Informationen zum Verkaufsverfahren Hahn

Der Flughafen Hahn ist das größte Konversionsprojekt in Rheinland-Pfalz. Die Landesregierung hat in den vergangenen Jahren die Voraussetzungen geschaffen, um eine Privatisierung zu ermöglichen. Der Flughafen ist ein entscheidender Wirtschaftsfaktor für die Region Hunsrück und darüber hinaus. Aus heutiger Sicht ist nur mit einer Privatisierung auf Dauer ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb und der Erhalt der Arbeitsplätze möglich. 

Privatisierung und EU-Richtlinien

Nach dem Abzug von rund 10.000 amerikanischer Soldaten und ihrer Familien Anfang der 1990er Jahre hatte sich die Landesregierung entschlossen, den ehemaligen Militärstandort in einen zivilen Flughafen umzuwandeln. Mit den Entscheidungen der Europäischen Kommission vom 1. Oktober 2014 in den beiden Beihilfeverfahren zum Flughafen Hahn ist der Weg für eine Privatisierung freigemacht worden. Dazu zählt auch die in Abstimmung mit der EU-Kommission mit 121,9 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt vorgenommene Entschuldung. 

Die Flughafenleitlinien (Luftverkehrsleitlinien) der EU schränken allerdings die öffentlichen Finanzierungsmöglichkeiten von Flughäfen ein: Betriebsbeihilfen sind längstens bis 2024 möglich und auch nur dann, wenn bis dahin durch belastbare Geschäftspläne ein wirtschaftlicher Betrieb darstellbar ist. Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb ist aus heutiger Sicht nur mit einem privaten Eigentümer erreichbar.

Verkaufsverfahren

Der notwendige Verkaufsprozess wurde mit der Europäischen Kommission abgestimmt. Nach einer 2013 durchgeführten Markterkundung bildeten die Neustrukturierung der Flughafengesellschaft Frankfurt-Hahn (FFHG) die Voraussetzung für die Privatisierung. 

Im März 2015 wurde das entsprechende Verfahren zur Veräußerung des Geschäftsanteils des Landes in Abstimmung mit der EU-Kommission eingeleitet. Die Kommission verlangt ein transparentes, offenes und bedingungsfreies Verfahren. Die Durchführung dieses Verfahrens ging als Auftrag an das Wirtschaftsberatungsunternehmen KPMG. 

Auf Vorschlag der Wirtschaftsberatungsgesellschaft erfolgte ein mehrstufiges Bieterverfahren, in dessen Verlauf mit drei Bietern ab Januar 2016 Verhandlungen aufgenommen wurden.

Die Shanghai Trading (SYT) hatte den höchsten Kaufpreis geboten. Dies ist nach Auffassung der EU-Kommission das entscheidende Kriterium für die Auswahl. Die Kommission hatte bei der Vorabstimmung des Ausschreibungsverfahrens ausdrücklich darauf hingewiesen, dass dabei das jeweilige Unternehmenskonzept nicht als Auswahlkriterium heranzuziehen ist. Nach ausdrücklichem Hinweis der EU-Kommission im Rahmen der laufenden Abstimmung des Ausschreibungsverfahrens durften die Angebote der Bieter über die Kaufpreise hinaus auch im Hinblick auf das jeweilige Unternehmenskonzept im Rahmen der Auswahlentscheidung nicht bewertet werden. Auch der Wunsch des Landes zur Fortführung des Flugbetriebs stellt danach eine unzulässige Bedingung dar.

Das Verfahren und die Bewertung der Angebote sowie die Überprüfung des potenziellen Käufers des Flughafens Hahn hat das Land dem Unternehmen KPMG übertragen. KPMG hat die Ausschreibung mit der EU-Kommission abgestimmt. 

Der Verkauf scheiterte im Juli 2016.

Mit Datum 23.7.2016  ist die Ausschreibung des Flughafens Frankfurt-Hahn durch eine Veröffentlichung im EU-Amtsblatt erneuert und das Verfahren für weitere Interessenten geöffnet worden.

Nach Ablauf der Abgabefrist für verbindliche Angebote am 28. Oktober 2016 lagen sechs konkrete Angebote vor. Alle sechs Bieter erfüllten die formalen Anforderungen des Verfahrens und haben auch eine Sicherheitsleistung von 250.000 Euro hinterlegt.

Das Verkaufsverfahren ist im November 2016 in die entscheidende Phase, die federführend von Professor Martin Jonas (Wirtschaftsberatungsunternehmen Warth & Klein Grant Thornton) geleitet wird, gegangen. Die Auswertung der Angebote durch das Beratungsunternehmen Warth & Klein hat ergeben, dass mit drei der sechs Bieter, die konkrete Angebote abgegeben haben, Verhandlungen beginnen können. 

Am 23. Januar 2017 hat Land mit der Auswahl von ADC/HNA als bevorzugter Bieter nach der eingehenden Bewertung der finalen Angebote der drei bis dahin verbliebenen Bieter durch das Wirtschaftsberatungsunternehmen Warth & Klein die abschließende Verhandlungsphase eingeleitet. 

Innenminister Roger Lewentz hat sich bei Gesprächen im Februar 2017 in China mit Vertretern der HNA Airport Group und der Provinzregierung Hainan einen Eindruck vom Bieter HNA vor Ort verschafft.

Der rheinland-pfälzische Minister beschließt am 1. März 2017 den Verkauf des Flughafens Frankfurt-Hahn.

Der Verkaufsvertrag mit der HNA Airport Group GmbH wird am 2. März 2017 unterzeichnet.

Pressemitteilungen des Innenministeriums und der Staatskanzlei

Verkaufsvertrag mit HNA Airport Group GmbH unterzeichnet
2. März 2017

Ministerrat beschließt Verkauf des Flughafens Frankfurt-Hahn
1. März 2017

Land geht mit einem Bieter in abschließende Verhandlungen
23. Januar 2017

Verkaufsverfahren Flughafen Hahn
19. Januar 2017

Lewentz: Verkaufsverhandlungen mit drei Bietern
21. November 2016

Sechs konkrete Angebote nach erster Auswertung
2. November 2016

Eingereichte Angebote für Flughafen Hahn werden geprüft
30. Oktober 2016

Abgabefrist im Verkaufsverfahren Flughafen Hahn endet
27. Oktober 2016

Bieter bekommen eine Woche mehr Zeit zur Information
11. Oktober 2016

Interessierte Bieter zu Abgabe konkreter Angebote aufgefordert
20. September 2016

13 Kaufinteressenten haben Unterlagen eingereicht
2. September 2016

Briefwechsel veröffentlicht (Pressemeldung der Staatskanzlei)
1. September 2016

Klärung zum Verkauf (Pressemeldung der Staatskanzlei)
30. August 2016

Land entbindet KPMG nicht von Verschwiegenheitspflicht
27. Juli 2016

Beratungskosten beschränken sich keinesfalls auf SYT
19. Juli 2016

Lewentz: Rechnungshof erhält schnellstens Einblick in Unterlagen
19. Juli 2016

Innenministerium: CDU liegt mit Kritik falsch
15. Juli 2016

Land informierte EU-Kommission zum Verkaufsverfahren Hahn
15. Juli 2016

Ministerium: Kein Treffen Stichs mit SYT im März in Schanghai
11. Juli 2016

Lewentz: Nach Gesprächen in Schanghai zeichnet sich Ausstieg aus SYT-Verträgen ab
6. Juli 2016

Ministerium: EU verlangt Zuschlag für Meistbietenden
4. Juli 2016

Staatssekretär Stich: Hahn-Investor umfassend geprüft
8. Juni 2016

Lewentz: Verkauf des Flughafens Hahn wird für neuen Schub sorgen
6. Juni 2016

Parlamentsanfragen

Parlamentarische Anfragen im Zusammenhang mit dem Verkauf des Flughafens Hahn seit Januar 2016:

Mündliche Anfragen

Sitzung des Landtags am 15. September 2016
Mündliche Anfrage der CDU / Nr. 2
„Beeinflussung des Verkaufsprozesses des Flughafens Hahn durch die Vertragsverlängerung mit Ryanair” – Drucksache 17/940 –

Redebeitrag zur Mündlichen Anfrage Nr. 2
Rede Minister Roger Lewentz

Sitzung des Landtags am 14. Juli 2016
Mündliche Anfrage der CDU / Nr. 2
„Kenntnis der Landesregierung von den Businessplänen der SYT im Verkaufsprozess des Flughafens Hahn"

Redebeitrag zur Mündlichen Anfrage Nr. 2
Rede Minister Roger Lewentz

Sitzung des Landtags am 25. Februar 2016
Mündliche Anfrage der CDU / Nr. 4
„Verkaufsverhandlungen um den Flughafen Hahn“ – Drucksache 16/6195 –
 

Redebeitrag zur Mündlichen Anfrage Nr. 4
Rede Staatssekretär Randolf Stich – Seite 7622 ff

 
Kleine Anfragen

Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Brandl und Alexander Licht (CDU, 16. Februar 2017)China-Reise des Innenministers – Drucksache 17/2304 –Antwort des Innenministeriums – Drucksache 17/2507 – (Im OPAL-System des Landtags noch nicht enthalten)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Brandl und Alexander Licht (CDU, 13. Januar 2017)
Hahn-Verkaufsverfahren: Einbeziehung des Auswärtigen Amtes II – Drucksache 17/2060
Antwort des Innenministeriums – Drucksache 17/2153 – 

Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Brandl und Alexander Licht (CDU, 23. November 2016)
Hahn-Verkaufsverfahren: Beratungskosten für die Kanzlei Haver & Mailänder – Drucksache 17/1673 –
Antwort des Innenministeriums – Drucksache 17/1772 –

Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Brandl und Alexander Licht (CDU, 23. November 2016)
Hahn-Verkaufsverfahren: Beendigung der Zusammenarbeit mit dem Beratungsunternehmen KPMG – Drucksache 17/1674 –
Antwort des Innenministeriums – Drucksache 17/1826 – 

Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Brandl und Alexander Licht (CDU, 27. Oktober 2016)
Hahn-Verkaufsverfahren: Inaugenscheinnahme des Firmensitzes des chinesischen Investors durch KPMG – Drucksache 17/1463 –
Antwort des Innenministeriums – Drucksache 17/1670 – 

Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Brandl und Alexander Licht (CDU, 27. Oktober 2016)
Hahn-Verkaufsverfahren: Erster Kabinettsdurchgang zum sogenannten Hahn-Veräußerungsgesetz und Umgang der Landesregierung mit Medienbericht über Hahn-Käufer – Drucksache 17/1445 –
Antwort des Innenministeriums – Drucksache 17/1640 –

Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Brandl und Alexander Licht (CDU, 25. Oktober 2016)
Hahn-Verkaufsverfahren: Kontakte zum Bundeswirtschaftsministerium – Drucksache 17/1409 –
Antwort des Innenministeriums – Drucksache 17/1623 – 

Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Brandl und Alexander Licht (CDU, 25. Oktober 2016)
Hahn-Verkaufsverfahren: Verkauf der sogenannten „Housing” – Drucksache 17/1429 –
Antwort des Innenministeriums – Drucksache 17/1622 – 

Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Brandl und Alexander Licht (CDU, 27. Oktober 2016)
Hahn-Verkaufsverfahren: Beratung der Landesregierung durch das ZEI – Drucksache 17/1411 –
Antwort des Innenministeriums – Drucksache 17/1611 – 

Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Brandl und Alexander Licht (CDU, 26. Oktober 2016)
Hahn-Verkaufsverfahren: Beratungsleistungen der ABC Communication des früheren Regierungssprechers Béla Anda – Drucksache 17/1402 –
Antwort des Innenministeriums – Drucksache 17/1624 – 

Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Brandl und Alexander Licht (CDU, 26. Oktober 2016)
Hahn-Verkaufsverfahren: Erstellung und Abstimmung der Ministerratsvorlage – Drucksache 17/1403 –
Antwort des Innenministeriums – Drucksache 17/1606 – 

Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Brandl und Alexander Licht (CDU, 21. Oktober 2016)
Hahn-Verkehrsverfahren: Festlegung des Beurkundungstermins – Drucksache 17/1395 –
Antwort des Innenministeriums – Drucksache 17/1577 –

Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Brandl und Alexander Licht (CDU, 21. Oktober 2016)
Hahn-Verkaufsverfahren: Verhandlungsrunde mit der SYT am 19. Mai 2016 – Drucksache 17/1396 –
Antwort des Innenministeriums – Drucksache 17/1578 –

Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Brandl und Alexander Licht (CDU, 21. Oktober 2016)
Hahn-Verkaufsverfahren: Überprüfung der neuen Gesellschafterstruktur der Hahn-Käufer – Drucksache 17/1397 –
Antwort des Innenministeriums – Drucksache 17/1579 – 

Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Brandl und Alexander Licht (CDU, 20. Oktober 2016)
Hahn-Verkaufsverfahren: Präsentation der KPMG zu Hahn-Bietern – Drucksache 17/1385 –
Antwort des Innenministeriums – Drucksache 17/1559 –

Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Brandl und Alexander Licht (CDU, 20. Oktober 2016)
Hahn-Verkaufsverfahren: Information der Ministerpräsidentin über die Änderung der Gesellschafterstruktur – Drucksache 17/1384 –
Antwort des Innenministeriums – Drucksache 17/1541 –

Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Brandl und Alexander Licht (CDU, 19. Oktober 2016)
Hahn-Verkaufsverfahren: Einbeziehung des Auswärtigen Amtes – Drucksache 17/1368 –
Antwort des Innenministeriums – Drucksache 17/1548 – 

Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Brandl und Alexander Licht (CDU, 19. Oktober 2016)
Hahn-Verkaufsverfahren: Einbringung des sog. „Hahn-Veräußerungsgesetzes” beim Landtag – Drucksache 17/1367 –
Antwort des Innenministeriums – Drucksache 17/1547 – 

Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Brandl und Alexander Licht (CDU, 18. Oktober 2016)
Hahn-Verkaufsverfahren: Überprüfung der Geschäftspartner durch das Landeskriminalamt – Drucksache 17/1352 – 
Antwort des Innenministeriums – Drucksache 17/1536 – 

Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Brandl und Alexander Licht (CDU, 18. Oktober 2016)
Hahn-Verkaufsverfahren: Erneute Überprüfung der Geschäftspartner durch den rheinland-pfälzischen Verfassungsschutz – Drucksache 17/1349 – 
Antwort des Innenministeriums – Drucksache 17/1535 – 

Kleine Anfrage der Abgeordneten Alexander Licht und Dr. Christoph Gensch (CDU, 23. September 2016)
Gesellschafterdarlehen und Betriebsbeihilfen für die FFHG – Drucksache 17/1099 –
Antwort des Innenministeriums  – Drucksache 17/1364 –

Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Brandl und Alexander Licht (CDU, 22. September 2016)
Kosten im Zusammenhang mit dem Verkauf des Flughafens Frankfurt-Hahn an SYT – Drucksache 17/1069 –
Antwort des Innenministeriums – Drucksache 17/1330 –

Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Adolf Weiland (CDU, 22. September 2016)
„Zeitdruck“ oder „Zeitrahmen“ beim gescheiterten Hahn-Verkauf – Drucksache 17/1060 –
Antwort des Innenministeriums – Drucksache 17/1294 – 

Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Brandl und Alexander Licht (CDU, 8. September 2016)
Verkaufsverfahren Flughafen Frankfurt-Hahn: Gespräche der Ministerpräsidentin mit neuen Bietern – Drucksache 17/925 –
Antwort des Innenministeriums – Drucksache 17/1166 – 

Kleine Anfrage des Abgeordneten Gerd Schreiner (CDU, 8. September 2016)
Beauftragung des Kommunikationsfachmannes Béla Anda durch die Landesregierung – Drucksache 17/927 – 
Antwort des Innenministeriums – Drucksache 17/1231 – 

Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Jan Bollinger (AfD, 30. August 2016) 
Ende zweite Phase beim Bieterverfahren für den Kauf des Flughafens Hahn – Drucksache 17/812 –
Antwort des Innenministeriums – Drucksache 17/979 – 

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Christoph Gensch und Alexander Licht (CDU, 29. August 2016) 
Verkaufsprozess Flughafen Hahn I – Drucksache 17/815 –
Antwort des Innenministeriums – Drucksache 17/1055 – 

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Christoph Gensch und Alexander Licht (CDU, 29. August 2016) 
Verkaufsprozess Flughafen Hahn II – Drucksache 17/816 –
Antwort des Innenministeriums – Drucksache 17/1056 – 

Kleine Anfrage des Abgeordneten Martin Brandl (CDU, 25. August 2016)
Kommunikationsberater im Zusammenhang mit dem Hahn-Verkaufsverfahren – Drucksache 17/796 –
Antwort des Innenministeriums – Drucksache 17/1010 – 

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Christoph Gensch und Alexander Licht (CDU, 22. August 2016)
Zwischenbericht KPMG Verkaufsprozess Flughafen Hahn I – Drucksache 17/773 –
Antwort des Innenministeriums – Drucksache 17/974 – 

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Christoph Gensch und Alexander Licht (CDU, 22. August 2016)
Zwischenbericht KPMG Verkaufsprozess Flughafen Hahn II – Drucksache 17/774 –
Antwort des Innenministeriums  – Drucksache 17/975 –

Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Brandl und Alexander Licht (CDU, 22. August 2016)
Hahn-Verkaufsverfahren: Verlängerung der Angebotsfrist im Sommer 2015 – Drucksache 17/775 –
Antwort des Innenministeriums – Drucksache 17/976 – 

Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Brandl und Alexander Licht (CDU, 22. August 2016)
Hahn-Verkaufsverfahren: Bedenken des Finanzministeriums gegen Geschäftspartner des Landes – Drucksache 17/759 –
Antwort des Innenministeriums – Drucksache 17/965 – 

Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Brandl und Alexander Licht (CDU, 9. August 2016)
Hahn-Verkaufsverfahren: Kenntnisnahme des Zwischenberichts der KPMG – Drucksache 17/681–
Antwort des Innenministeriums – Drucksache 17/829 – 

Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Brandl und Alexander Licht (CDU, 8. August 2016)
Hahn-Verkaufsverfahren: Überprüfung der Geschäftspartner durch den rheinland-pfälzischen Verfassungsschutz I – Drucksache 17/674 – 
Antwort des Innenministeriums  – Drucksache 17/823 – 

Kleine Anfrage des Abgeordneten Alexander Licht (CDU, 4. August 2016)
Ergebnisse des neuen Bieterverfahrens für den Kauf des Flughafens Hahn – Drucksache 17/660 – 
Antwort des Innenministeriums – Drucksache 17/804 – 

Kleine Anfrage des Abgeordneten Martin Brandl (CDU, 2. August 2016)
Geschäftsprognosen für den Flughafen Hahn – Drucksache 17/649 – 
Antwort des Innenministeriums  – Drucksache 17/798 – 

Kleine Anfrage des Abgeordneten Martin Brandl (CDU, 2. August 2016)
Aussagen von Wirtschaftsminister Volker Wissing im SWR-Sommerinterview – Drucksache 17/650 – 
Antwort des Innenministeriums  – Drucksache 17/799 – 

Kleine Anfrage des Abgeordneten Damian Lohr (AfD, 29. Juli 2016)
Auftrag von KMPG – Drucksache 17/617 –
Antwort des Innenministeriums  – Drucksache 17/766 – 

Kleine Anfrage des Abgeordneten Martin Brandl (CDU, 27. Juli 2016)
Ausschreibung der Beratungsleistungen im Verkaufsverfahren am Flughafen Hahn – Drucksache 17/601 –
Antwort des Innenministeriums  – Drucksache 17/745 – 

Kleine Anfrage des Abgeordneten Martin Brandl (CDU, 27. Juli 2016)
Anfechtung des Vertrages des Landes mit der SYT – Drucksache 17/602 –
Antwort des Innenministeriums  – Drucksache 17/748 –

Kleine Anfrage des Abgeordneten Martin Brandl (CDU, 27. Juli 2016)
Wertgutachten im Verkaufsprozess am Flughafen Hahn – Drucksache 17/604 –
Antwort des Innenministeriums – Drucksache 17/746 – 

Kleine Anfrage des Abgeordneten Martin Brandl (CDU, 27. Juli 2016)
Öffnung des Bieterverfahrens für neue Interessenten am Flughafen Hahn – Drucksache 17/605 
Antwort des Innenministeriums  – Drucksache 17/728 – 

Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Brandl und Alexander Licht (CDU, 25. Juli 2016)
Austausch zwischen KPMG und Landesregierung im Rahmen des Hahn-Verkaufsprozesses – Drucksache 17/587 – 
Antwort des Innenministeriums – Drucksache 17/729 – 

Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Brandl und Alexander Licht (CDU, 25. Juli 2015)
Regressforderungen der KPMG im Zusammenhang mit dem Hahn-Verkaufsprozess – Drucksache 17/586 –
Antwort des Innenministeriums – Drucksache 17/733 – 

Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Brandl und Alexander Licht (CDU, 25. Juli 2016)
Warnungen bzw. kritische Hinweise von KPMG im Rahmen des Hahn-Verkaufsprozesses – Drucksache 17/585 – 
Antwort des Innenministeriums – Drucksache 17/734 – 

Kleine Anfrage des Abgeordneten Alexander Licht (CDU, 22. Juli 2016)
Zusätzliche Wirtschaftsprüfungsgesellschaft im Verkaufsprozess für den Flughafen Hahn – Drucksache 17/548 – 
Antwort des Innenministeriums – Drucksache 17/710 – 

Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Jan Bollinger (AfD, 20. Juli 2016 )
Prüfung des Unternehmenskonzepts von SYT beim Hahn-Verkauf durch die Europäische Kommission – Drucksache 17/530 –
Antwort des Innenministeriums – Drucksache 17/709 – 

Kleine Anfrage des Abgeordneten Gerd Schreiner (CDU, 18. Juli 2016) 
Zusätzliche Berater im Verkaufsprozess für den Flughafen Hahn – Drucksache 17/516 –
Antwort des Innenministeriums  – Drucksache 17/700 – 

Kleine Anfrage des Abgeordneten Alexander Licht (CDU, 18. Juli 2016) 
Treffen mit Vertretern der Europäischen Kommission zum Verkaufsprozess des Flughafens Hahn – Drucksache 17/495 –
Antwort des Innenministeriums – Drucksache 17/686 – 

Kleine Anfrage des Abgeordneten Alexander Licht (CDU, 15. Juli 2016) 
Kritische Stellungnahmen des Ministeriums der Finanzen im Hahn-Verkaufsprozess – Drucksache 17/481 –
Antwort des Innenministeriums – Drucksache 17/683 – 

Keine Anfrage der Abgeordneten Julia Klöckner (CDU, 27. Juni 2016) 
Verkauf des Flughafens Frankfurt-Hahn – Drucksache 17/274 –
Antwort des Innenministeriums – Drucksache 17/538 –

Kleine Anfrage des Abgeordneten Damian Lohr (AfD, 22. Juni 2016) 
Kosten/Leistungen der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG bei der Veräußerung der Anteile des Landes an der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH – Drucksache 17/217 –
Antwort des Innenministeriums – Drucksache 17/473 – 

Kleine Anfrage des Abgeordneten Alexander Licht ( CDU, 17. Juni 2016)
Beratungsleistungen der KPMG im Zusammenhang mit der Privatisierung des Flughafens Hahn – Drucksache 17/158 –
Antwort des Innenministeriums – Drucksache 17/403 – 

Kleine Anfrage des Abgeordneten Alexander Licht (CDU, 17. Juni 2016) 
Verkauf des Flughafens Frankfurt-Hahn: Kaufverträge I – Drucksache 17/163 –
Antwort des Innenministeriums – Drucksache 17/406 – 

Kleine Anfrage des Abgeordneten Alexander Licht (CDU, 17. Juni 2016) 
Verkauf des Flughafens Frankfurt-Hahn: Kaufverträge II – Drucksache 17/164 –
Antwort des Innenministeriums – Drucksache 17/407 – 

Kleine Anfrage der Abgeordneten Alexander Licht und Hans-Josef Bracht (CDU, 19. Mai 2016)
Verkauf des Flughafens Hahn – Drucksache 17/15 –
Antwort des Innenministeriums – Drucksache 17/116 –

Kleine Anfrage der Abgeordneten Alexander Licht und Hans-Josef Bracht (CDU, 19. Mai 2016)
Entwicklung des Flughafens Hahn – Drucksache 17/11 –
Antwort des Innenministeriums – Drucksache 17/110 –

Kleine Anfrage des Abgeordneten Gerd Schreiner (CDU, 12. Februar 2016)
Verkaufsprozess Flughafen Hahn – Drucksache 16/6156 – (inkl. Antwort des Innenministeriums)

Ausstehende Antworten auf Kleine Anfragen

Kleine Anfrage des Abgeordneten Christian Baldauf (CDU, 6. März 2017)
Verkauf des Flughafens Hahn - Einhaltung der vergaberechtlichen Bestimmungen – Drucksache 17/2450 –
Frist: 29. März 2017

Verkaufsverfahren

Faktenblatt: Informationen zum laufenden Verkaufsverfahren

 

Auftragsvereinbarung KPMG Law

Mail KPMG an MdI vom 12. August 2015

Mail MdI an KPMG vom 19 August 2015

Mail KPMG an MdI vom 17. Juni 2016

 

Integritätsprüfung (IDD) KPMG
Übersetzung der Integritätsprüfung (IDD) KPMG
Zur Erläuterung: Um eine gezielte Identifizierung von Beteiligten zu vermeiden wurden Namen, Teile der Anschriften, Prozentbeteiligungen an anderen Firmen, die anhand von Recherchen dann zu Identifizierung ausreichen könnten und nicht zuletzt Positionsbeschreibungen in Unternehmen, die über Register bestimmten Personen zuzuordnen sind, unkenntlich gemacht. 

Schriftwechsel KPMG und Innenministerium (21. - 26. Juli 2016)
Statement Minister (Aussetzung Gesetzgebungsverfahren)
Presse (Interviews)

Interview Roger Lewentz in der Rhein-Zeitung vom 11. Juli 2016 als pdf-Datei:
„Lewentz: Wir haben uns zu sehr auf KPMG verlassen“ 

Zur Onlineversion der Rhein-Zeitung.

Reden

Rede von Minister Roger Lewentz
Kundgebung am Hahn am 23. Juli 2016

Rede von Minister Roger Lewentz
Plenarsitzung am 7. Juli 2016
Scheitern des Hahn-Verkaufes und Verantwortung der Ministerpräsidentin
Antrag der Abgeordneten Julia Klöckner und 34 weiterer Abgeordneter der Fraktion der CDU 

 

 

Zeitleiste zum gescheiterten Verkaufsverfahren mit SYT

Zeitleiste Hahn:
Vorbereitung Vertragsschluss bis Strafanzeige

Mi 18.05.

Ministerratsvorlage zum Hahn-Verkauf wird zur Vorbereitung der geplanten Ministerratsbefassung am 24. Mai an die Amtschefs aller Ressorts versandt. 

Do 19.05.

Vertragsverhandlungen bei KPMG in Frankfurt am Main. Rechtsanwälte der Shanghai Yiqiang Tranding Co. Ltd. (SYT) erläutern neue Gesellschafterstruktur.

Fr 20.05.

KPMG erhält eine aktualisierte Absichtserklärung der Fluggesellschaft Yangtze River Express.

Mo 23.05.

Aktueller Sachstandsbericht des Ministeriums des Innern und für Sport (MDI) in der Staatssekretärskonferenz. Der aktuelle Vertragsentwurf wurde ausgeteilt. Wegen der angekündigten Änderung in der Gesellschafterstruktur wird die für den Folgetag angesetzte Ministerratsbefassung vertagt.

Di 24.05.

KPMG übermittelt die Unterlagen zu den neuen Gesellschaftern und kündigt deren Überprüfung an.

Fr 27.05.

Rechtsanwälte der SYT übermitteln KPMG per Mail eine Bankbestätigung der Bank of China mit Stand von 23. Mai über das erforderliche Guthaben auf dem Konto der SYT.

Sa 28.05.

Rechtsanwälte der SYT übermitteln KPMG die Legal Opinion (Rechtsgutachten) einer chinesischen Anwaltskanzlei bezüglich der neuen Gesellschafterstruktur mit Stand 27.05.

Mo 30.05.

Die aktuelle Integritätsprüfung (Integrity Due Diligence) ist abgeschlossen.

Mo 30.05.

Bericht in Staatssekretärskonferenz, dass bezügl. der neuen Gesellschafterstruktur die Unterzeichnungsvoraussetzungen (Bankbestätigung, Registerauszug, Legal Opinion, Durchführung Integrity Due Diligence, erneuter „Letter of Support“ von Yangtze River Express) gegeben sind. 

Mo 30.05.

Ministerratsbefassung.

Do 02.06.

Notarielle Beurkundung.

Mo 06.06.

Betriebsversammlung FFHG

Pressekonferenz zur Vertragsunterzeichnung

Informationsveranstaltung für örtliche Unternehmen.

Di 07.06

Ministerrat: Erster Kabinettsdurchgang zum Gesetzgebungsverfahren

Fr 10.06.

Frist Kaufpreiszahlung für den Grundstückskauf erfolglos verstrichen.

Regelmäßige telefonische Bekundung der Käuferseite, dass Zahlung erfolge würde.

Di. 14.06.

Schreiben der Rechtsanwälte der SYT an MdI: Danach führt Käufer Gespräche mit Regierungsstellen zur Vorbereitung der Geldtransaktion. Genehmigung werde kurzfristig erwartet.

Ministerrat: Zweiter Kabinettsdurchgang zum Gesetzgebungsverfahren; Beschluss des Entwurfs.

Fr 16./17.06.

Übersendung der schriftlichen Ausfertigung des Integrity Due Diligence Berichts (Stand 30. Mai).

Di 21.06.

Bitte des MdI an das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi), sich nach dem Stand der Genehmigung des Geldtransfers bei den zuständigen chinesischen Stellen zu erkundigen.

Mi 22.06.

Mahnung an Käufer durch KPMG zur Zahlung des Grundstückskaufpreises bis 23.06.

Do 23.06.

Plenum: Erste Lesung Gesetzentwurf; Verweisung an die Ausschüsse

Fr 24.06.

Mail der Staatskanzlei an den Handelskonsul im Chinesischen Generalkonsulat in Frankfurt/Main, mit der Bitte um Unterstützung.

Di 28.06

Fax an Rechtsanwälte der Käufer: Aufforderung zur Vorlage von Belegen, dass Genehmigungsverfahren zum Geldtransfer eingeleitet wurde mit Frist bis zum nächsten Tag.

Der chinesische Handelskonsul unterrichtet Herrn Minister Wissing darüber, dass ein Genehmigungsantrag der SYT den chinesischen Behörden unbekannt ist.

Mi 29.06.

Termin des MDI  beim Chinesischen Handelskonsul.

Brief Minister Lewentz an Vorsitzende der Fraktionen Empfehlung zur Aussetzung des Gesetzgebungsverfahrens.

Mo 04.07.

Schreiben BMWi an MdI : Mitteilung der Handelsabteilung der CHN-Botschaft bzgl. Prüfergebnis der Handelskommission von Shanghai.

Flug Staatssekretär Stich nach Shanghai in Begleitung von KPMG .

Di 05.07.

Treffen mit den Gesellschaftern der SYT in Shanghai.

Mi 06.07.

Treffen mit Vertretern der Shanghai Municipal Commission of Commerce (Außenhandelsbehörde).

Termin mit der Bank of China begründet erhebliche Zweifel an der Echtheit der von SYT vorgelegten Bankbestätigung.

Fr 08.07.

Anfechtung des Anteilskaufvertrages.

Mündliche Anzeige beim Generalstaatsanwalt.

Mo 11.07.

Schriftliche Strafanzeige gegenüber der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz.

EU-Flughafenleitlinien und EU-Beihilferegelungen
Ausschreibung Flughafen Frankfurt-Hahn

Die Ausschreibung des Flughafens Frankfurt-Hahn wurde erneuert und für weitere Interessenten geöffnet. 

Informationen finden Sie im EU-Amtsblatt.