Nach 48 Dienstjahren geht Lothar Schömann, der Trierer Polizeipräsident, in den Ruhestand. Innenstaatssekretär Günter Kern hat den gebürtigen Wittlicher heute in Trier verabschiedet und seinen Nachfolger Rudolf Berg vorgestellt.

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Der Auf- und Ausbau des Breitbandausbaus in Rheinland-Pfalz kann mit weiteren Fördermitteln in sieben Landkreisen vom Land gefördert werden, teilte Ministerpräsidentin Malu Dreyer mit. „Dank der guten Vorarbeit konnte Rheinland-Pfalz die Fördermittel des Bundes für den Breitbandausbau abrufen. Damit stehen den Landkreisen vorläufig insgesamt rund 40 Millionen Euro Bundesmittel zur Verfügung. Das Land flankiert diese Maßnahmen mit vorläufig 29 Millionen Euro“, sagte die Ministerpräsidentin.

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Blick auf einen Bildschirm. Zu sehen ist eine Seite auf der steht: Dokumente digital signieren.

Der IT-Beauftragte der Landesregierung, Staatssekretär Randolf Stich, hat die weltgrößte IT-Messe CeBIT als führende Veranstaltung für Digitalisierung von Wirtschaft, Verwaltung und Gesellschaft besucht. „Die CeBIT bietet eine ideale Plattform für den ressortübergreifenden Austausch zu neuen IT-Entwicklungen und Fragen des digitalen Fortschritts. Ich freue mich, dass Rheinland-Pfalz sich auch in diesem Jahr wieder mit interessanten IT-Projekten präsentiert“, sagte Stich.

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Innenminister Roger Lewentz hat den Verbandsgemeinden Jockgrim, Hettenleidelheim, Alsenz-Obermoschel, Bruchmühlbach-Miesau, Otterbach-Otterberg, Ramstein-Miesenbach, Weilerbach und Weißenthurm für Projekte in neun Ortsgemeinden insgesamt 654.034 Euro aus dem Kommunalen Investitionsprogramm 3.0 – Rheinland-Pfalz (Kl 3.0) zugesagt.

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Landesgrundstücksmarktbericht 2017 liegt auf dem Tisch

Die Immobilienmärkte in Deutschland sind weiterhin in Bewegung und entwickeln sich regional zum Teil stark unterschiedlich. Insbesondere in den städtischen Regionen steigen bei zunehmenden Bevölkerungszahlen die Umsätze und Preise. In den ländlichen Regionen stagnieren oder fallen die Preise und die Transaktionen gehen zurück, was in Teilbereichen auch Leerstand zur Folge hat. Dieses Fazit zieht der Landesgrundstücksmarktbericht 2017, den Innenminister Roger Lewentz am Montag in Mainz vorgestellt hat.

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Vor dem Hintergrund immer häufiger auftretender Schadensereignisse, wie Hochwasser, Stürme, oder länger andauernde Stromausfälle hat das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) die Broschüre „Ratgeber für Notfallvorsorge und richtiges Handeln in Notsituationen“ aufgelegt. Damit werden Bürgerinnen und Bürger unterstützt, sich im Ernstfall selbst helfen zu können.

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Innenminister Roger Lewentz hat 25 Gemeinden in Rheinland-Pfalz als weitere Schwerpunktgemeinden im Rahmen des Dorferneuerungsprogramms 2017 anerkannt. Ab dem Programmjahr 2017 werden insgesamt 129 Dörfer von einer Schwerpunktanerkennung profitieren.

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Auch in diesem Jahr wird der Landespräventionsrat herausragende Projekte zur Kriminalprävention ehren. „Kriminalprävention kann nicht Aufgabe eines Einzelnen sein. Straftaten im wahrsten Wortsinne zuvorzukommen, ist ein gesamtgesellschaftliches Anliegen. Zahlreiche Projekte widmen sich der Thematik und setzen erfolgreich präventive Maßnahmen um. Dieses Engagement würdigt der Landespräventionspreis“, sagte Innenminister Roger Lewentz.

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Innenminister Roger Lewentz hat dem Landkreis Neuwied eine Förderung für den Breitbandausbau im Landkreis in Höhe von 4.488.493 Euro bewilligt. „Eine Breitbandanbindung ist für die Entwicklung insbesondere der ländlichen Räume in den kommenden Jahren unabdingbar. Das Land begleitet daher die Landkreise mit dem Breitband-Kompetenzzentrum und unterstützt sie auch finanziell dabei, einen koordinierten flächendeckenden Ausbau einer Hochgeschwindigkeits-Breitbandinfrastruktur auf den Weg zu bringen“, sagte der Minister.

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Der Ministerrat hat heute Änderungen im Landesbrand- und Katastrophenschutzgesetz (LBKG) beschlossen, mit denen das Durchsetzen eines reibungslosen Ablaufs von Rettungseinsätzen gewährleistet werden soll. Die Gesetzesänderung wird dem Landtag übergeben.

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