Innenminister Roger Lewentz und der Minister für lokale Verwaltung Ruandas, Prof. Anastase Shyaka, haben im Rahmen der Gemeinsamen Kommission die Programmschwerpunkte der Partnerschaft in den nächsten Jahren festgelegt und eine entsprechende Vereinbarung für die Jahre 2019 bis 2023 unterzeichnet.

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Innenstaatssekretär Randolf Stich hat Edith Weingart die Ehrennadel des Landes überreicht. Die Ministerpräsidentin verleiht diese an ehrenamtlich Engagierte, beispielsweise aus dem sozialen oder kulturellen Bereich.

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Der rheinland-pfälzische Innen-Staatssekretär Randolf Stich, der saarländische Finanz-Staatssekretär Professor Dr. Ulli Meyer und Bürgermeister Jörg Aumann als Verbandsvorsitzender von eGo-Saar haben in Saarbrücken die Erweiterung des CERT-Maßnahmenvertrages unterzeichnet.

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Der Startschuss zur länderübergreifenden Digitalisierung der Emissionsmessberichterstattung ist heute in Mainz gefallen. Bei einem Arbeitstreffen diskutierten Vertreter von Behörden und Unternehmen über Verbesserungspotenziale beim derzeitigen Verfahren und arbeiteten an neuen innovativen Lösungen.

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Eine wichtige Neuerung bei den Warn-Meldungen im Zivil- und Katastrophenschutz bringt erhebliche Verbesserungen bei der Warnung der Bevölkerung: Ab sofort werden Warnungen des Modularen Warnsystems des Bundes (MoWaS) in der KATWARN-App angezeigt und die Warn-App des Bundes (NINA) kann auch KATWARN-Warnungen empfangen.

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Das Innenministerium, die Krankenkassen und die im Rettungsdienstbereich Kaiserslautern liegenden Landkreise Donnersbergkreis, Kaiserslautern und Kusel haben vereinbart, dass der Bedarf für die Stationierung eines zusätzlichen Luftrettungsmittels für die Westpfalz sowie das Saarland auf Basis einer Gesamtbetrachtung über die Grenzen der Bundesländer hinweg neu analysiert werden soll.

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Eine neue Informationsbroschüre des Innenministeriums klärt über das Spektrum sogenannter „Reichsbürger“ auf und gibt der Verwaltung Empfehlungen im Umgang mit den Staatsverweigerern. „Reichsbürger“ und Selbstverwalter ignorieren das Rechtssystem und behördliches Handeln; die öffentliche Verwaltung ist eines ihrer bevorzugten Felder, ihre Ablehnung der Bundesrepublik zu demonstrieren.

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Wichtige Ereignisse finden Sie zusammengefasst auf einen Blick in unserer Bilanz.