Die Vorbereitungen für ein Raumordnungsverfahren zur Wiederaufnahme der Planungen für eine Mittelrheinbrücke können sehr zeitnah gestartet werden. Dies betonte Innenminister Roger Lewentz als für die Landesplanung zuständiger Ressortminister mit Blick auf die anhaltende Diskussion um den Bau der Brücke.

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Rückenansicht einer verkleideten Frau, die einen Polizisten auf einem Motorrad etwas fragt.

Mit umfassenden Sicherheitskonzepten wird die Polizei auch in diesem Jahr dafür Sorge tragen, dass über die Karnevalszeit bei Großveranstaltungen ein höchstmögliches Maß an Sicherheit gewährleistet wird. „Wir werden alles dafür tun, dass Narren und Besucher die tollen Tage und vor allem auch die traditionellen Umzüge in den Fastnachtshochburgen im Land unbeschwert genießen können“, betonte Minister Roger Lewentz bei der Vorstellung der Sicherheitskonzeption für die Fastnachtstage.

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Innenminister Roger Lewentz ruft die Kommunen im Land zur Teilnahme am Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ auf. Gesucht werden Ideen und Projekte, die das Leben auf dem Land attraktiv gestalten und das eigene Dorf zu einem ganz besonderen Lebensraum für Jung und Alt werden lassen.

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Am Wörther Kreuz der Bundesautobahn 65 sind nach mehrtägigen Arbeiten heute zwei neue stationäre Anlagen zur Geschwindigkeitsüberwachung in Betrieb genommen worden. Die beiden Anlagen wurden an der Zusammenführung von Bundesautobahn 65, Bundesstraße 9 und Bundesstraße 10 in Fahrtrichtung Karlsruhe installiert.

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Bauschild an der Baustelle in Trier. Hinter dem Gebäude steht ein Kran

Der Umbau der ehemaligen Hauptpost für das Polizeipräsidium Trier geht in seine zweite und abschließende Phase. Mit der Enthüllung des Bauschilds gaben Finanz- und Bauministerin Doris Ahnen und Innenminister Roger Lewentz das offizielle Startsignal für den Umbau der ehemaligen Pakethalle sowie des Werkstattgebäudes. Der mit rund 24 Mio. Euro veranschlagte zweite Bauabschnitt soll im Frühjahr 2019 fertig sein.

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Der Mietvertrag für das künftige Dienstgebäude der Zentralen Bußgeldstelle in Zweibrücken ist unterzeichnet. Zum 1. April 2017 wird die Außenstelle der Zentralen Bußgeldstelle der rheinland-pfälzischen Polizei in ein Verwaltungsgebäude in der Göteborger Str. 35 in Zweibrücken einziehen.

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Die Stadt Oppenheim erhält weitere 268.000 Euro Städtebauförderungsmittel aus dem Bund-Länder-Programm „Historische Stadtbereiche – Städtebaulicher Denkmalschutz“, wie Innenminister Roger Lewentz mitgeteilt hat. Die Stadt kann mit den Fördergeldern des Bundes und des Landes städtebauliche Maßnahmen im Fördergebiet „Historische Innenstadt“ mitfinanzieren.

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Das Bundesverfassungsgericht hat an der Verfassungsfeindlichkeit der NPD keinen Zweifel gelassen. Bei der Urteilsverkündung zum Parteienverbot am 17. Januar dieses Jahres stellte das Gericht klar, dass ihre Anhänger klar die Beseitigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung anstreben. Auch die Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus wurde attestiert.

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Von links nach rechts Minister Roger Lewentz, Ursula Grabitzke, Gerd Grabitzke, Werner Böcking, Guido Erler

Innenminister Roger Lewentz hat Gerd Grabitzke für sein langjähriges Engagement als Kreisfeuerwehrinspekteur im Rhein-Lahn-Kreis mit dem Goldenen Feuerwehr-Ehrenzeichen als Steckkreuz ausgezeichnet. „Gerd Grabitzkes überragendes Fachwissen und seine Leistungen werden nicht nur in Feuerwehrkreisen sehr geschätzt“, sagte Lewentz.

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Vertreter der Gemeinde Duchroth bei der Preisverleihung in Berlin

Am Rande der Grünen Woche in Berlin sind vier rheinland-pfälzische Dorferneuerungsgemeinden beim Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunf“ ausgezeichnet worden. Duchroth (Verbandsgemeinde Rüdesheim) und Weyher (VG Edenkoben) erhielten jeweils eine Goldmedaille, Eppelsheim (VG Alzey-Land) und Flomborn (VG Alzey-Land) durften sich jeweils über eine Bronzemedaille freuen. Die Gemeinden hatten 2016 erfolgreich am Bundesentscheid teilgenommen.

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