Taskforce „Gewaltaufrufe rechts“ spürt Hetzer und Netzwerke auf

Die verstärkte Aufdeckung und Bekämpfung von rechtsextremer Hetze im Internet ist zentrale Aufgabe der Taskforce „Gewaltaufrufe rechts“, die im August 2019 beim rheinland-pfälzischen Verfassungsschutz eingerichtet worden ist. „Die Taskforce ist eingerichtet worden, um der zunehmenden rechten Hetze gerade gegen kommunalpolitisch Verantwortliche entschieden entgegen zu treten“, so Innenminister Lewentz.

Er zog eine erste Bilanz zur Arbeit der Taskforce .In rund drei Dutzend Fällen sei es bislang gelungen, Sachverhalte zu ermitteln und an die Strafverfolgungsbehörden zur weiteren Bearbeitung zu übergeben, sagte Lewentz.

Der Mordanschlag auf den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke im Juni 2019 reihe sich als ein Höhepunkt in eine Entwicklung ein, die gekennzeichnet ist von zunehmender politisch motivierter Hetze, Anfeindung und Bedrohungen gegen kommunalpolitisch Verantwortliche und gegen Menschen, die sich für ihre Mitmenschen einsetzen. Die Taskforce setze gezielt dort an, wo sich rechtsextremistisch motivierte Hetze heute verstärkt verbreite - in der virtuellen Welt des Internets. „Die Dimension dieses Mediums macht ein konzentriertes, kontinuierliches Beobachten und Durchforsten erforderlich, wie es die Taskforce leiste“, so Lewentz. Man verfolge in Rheinland-Pfalz eine Langzeitstrategie, ein „Stochern im Nebel“ gebe es nicht.

In rund drei Dutzend Fällen konnten nach mitunter zeitaufwändiger Recherche einschlägige Sachverhalte ermittelt und an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet werden. „Darin sehe ich mehr als nur ein Beispiel für die gewachsene, enge Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden in Rheinland-Pfalz“, sagte der Minister. Von jedem aufgedeckten Fall, bei dem Akteure aus der Anonymität geholt würden, verspreche man sich eine abschreckende Wirkung. „Keiner Der Hetzer soll sich sicher fühlen“, so Lewentz.

Im Zuge der Aufdeckung der Sachverhalte seien auch Kontakte und Vernetzungen von Rechtsextremisten aufgeklärt worden. Wichtige Erkenntnisse habe man durch das Internet-Monitoring zudem über die Vorgehensweisen rechtsextremistisch motivierter Hetzer in der virtuellen Welt gewonnen. Dies sei insbesondere für die Gefährdungseinschätzung und die Erstellung von Lagebildern sowie dem Aufzeigen von Entwicklungstendenzen von Bedeutung, betonte Lewentz. Dies gelte auch für „Zufallsfunde“. Die Taskforce sei im Rahmen ihrer Arbeit bereits wiederholt auf sicherheitsrelevante Sachverhalte gestoßen, die auch für Sicherheitsbehörden außerhalb unserer Landesgrenzen von hohem Interesse seien.

„Die bisherigen, ersten Arbeitsergebnisse der Taskforce Gewaltaufrufe rechts sind vielversprechend. Das bestätigt die Landesregierung in ihrer Entscheidung, die Aufklärung rechtsextremistischer Gewaltaufrufe im Internet zu intensivieren um rechte Hetzer zu entlarven“, unterstrich der Minister. Man werde diesen Weg daher konsequent weitergehen.

Die Straftaten gegen Politiker, Parteien und deren Einrichtungen sind nach den Zahlen des Landeskriminalamtes von 25 im Jahr 2018 auf 45 im Jahr 2019 gestiegen.