Gewalt gegen Beschäftigte nicht zu tolerieren

Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Roger Lewentz: Wer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst angreift, greift uns alle an!

Im Rahmen der Aktionstage „Respekt. Bitte!“ – Gegen Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst trafen sich Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Roger Lewentz mit Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten des Polizeipräsidiums Mainz, die im Dienst Opfer von Gewalt wurden. Dazu erklärte die Ministerpräsidentin: „Die Schilderungen der Beamten und Beamtinnen haben mich schockiert. Ich werde es nicht tolerieren, dass unsere Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen angegriffen, verletzt oder beleidigt werden. Sie verdienen unseren höchsten Respekt für ihre Arbeit. Insbesondere unsere Polizeibeamten und Polizeibeamtinnen arbeiten Tag und Nacht für unser aller Sicherheit. Angriffe auf sie sind Angriffe auf uns alle und werden von der Landesregierung nicht toleriert. Seit 2015 arbeiten wir an Maßnahmen zum Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.“

Polizeipräsident Reiner Hamm erklärte hierzu: „Leider kommt es immer wieder vor, dass Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte im Dienst verletzt, aber auch erheblich beleidigt werden. Was uns dabei besonders aufmerksam werden lässt, ist die Tatsache, dass die Aggressivität in der Sprache und die Art der Beleidigungen in ihrer Verwerflichkeit zunehmen. So sind z.B. insbesondere Polizistinnen immer wieder massiven Beleidigungen mit sexuellem Hintergrund ausgesetzt. Für uns ist hier ganz klar eine Grenze erreicht. Dieses Verhalten können und wollen wir nicht akzeptieren und bringen daher alle Vorfälle konsequent zur Anzeige.“

Innenminister Roger Lewentz betonte: „Immer wieder gibt es Menschen, die völlig grundlos verbal und körperlich gegen unsere Einsatzkräfte vorgehen. Kontinuierlich ergreifen wir Maßnahmen, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken. So haben wir eine Vorreiterrolle mit der flächendeckenden Einführung von Bodycam und Taser eingenommen, die beide eine deeskalierende Wirkung bei drohenden tätlichen Auseinandersetzungen haben. Ebenso haben wir die Betreuung und Versorgung der polizeilichen Einsatzkräfte im Nachgang entsprechender Vorfälle verbessert.“

„Wir wollen unsere Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen noch besser schützen. Deshalb hat der Ministerrat heute Erklärungen mit dbb und DGB verabschiedet, mit denen wir unsere Konzepte fortschreiben und den Schutz ausbauen werden. Wir werden unsere Anstrengungen noch mehr verstärken und die bewährten Konzepte weiter ausbauen“, so die Ministerpräsidentin abschließend.