Gutachter untersuchen interkommunale Zusammenarbeit

Innenminister Roger Lewentz hat den Landtag über die Fortführung der Kommunal- und Verwaltungsreform informiert. Nachdem Einvernehmen über den Auftragsinhalt und die Gutachter zwischen Landesregierung, Regierungsfraktionen, CDU-Landtagsfraktion und den kommunalen Spitzenverbänden erzielt worden sei, habe sein Ministerium nun die entsprechenden Aufträge für zusätzliche wissenschaftliche Untersuchungen zur interkommunalen Zusammenarbeit erteilt, so Minister Lewentz in einem Schreiben an Landtagspräsidenten Hendrik Hering.

Als Gutachter beauftragt wurden Prof. Dr. Ivo Bischoff (Universität Kassel), Prof. Dr. Martin Junkernheinrich (Technische Universität Kaiserslautern) und Prof. Dr. Jan Ziekow (Direktor des Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung, Speyer).

Im Rahmen der Fortführung der Kommunal- und Verwaltungsreform war im vergangenen Jahr grundsätzliches Einvernehmen zwischen der Landesregierung, den Regierungsfraktionen und der CDU-Landtagsfraktion erzielt worden, diese zusätzliche wissenschaftliche Untersuchungen zur interkommunalen Zusammenarbeit in Auftrag zu geben.

Die drei Gutachten, deren Erstellung die Wissenschaftler eng miteinander abstimmen, werden insgesamt eine konsistente Grundlage für die weiteren Beratungen im politischen Raum bilden, wie Lewentz erläuterte. Mit dem Schreiben an den Landtagspräsidenten wurden auch die Untersuchungsinhalte dem Parlament übermittelt. (Sie sind öffentlich zugänglich in der rechten Spalte unter Link: https://mdi.rlp.de/de/bilanz-zur-kvr/)