Kommunen durch Finanzausgleich spürbar entlastet

Das Land hat in den vergangenen Jahren erhebliche Anstrengungen unternommen, um die kommunale Finanzsituation zu verbessern. Seit 2014 ist der Kommunale Finanzausgleich um über 900 Millionen Euro gewachsen und hat sich verglichen mit dem Landeshaushalt deutlich überproportional entwickelt.

Dies war neben der konjunkturellen Entwicklung und den Konsolidierungsleistungen der Kommunen mit ein Grund dafür, dass diese in den vergangenen beiden Jahren einen positiven Finanzierungssaldo von jeweils über 400 Millionen Euro verbuchen konnten. 

Die Maßnahmen zeigen Wirkung und auch die Stadt Pirmasens, vielfach als Beispiel herangezogen, hatte erstmals einen positiven Finanzierungssaldo zu verzeichnen. Hierzu hat auch die neue Schlüsselzuweisung C3 beigetragen, die Kommunen mit hohen Sozialausgaben gezielt unterstützt. Ab 2019 wurde die Finanzausgleichsmasse zudem um weitere 60 Millionen Euro aufgestockt. Insgesamt steigt der kommunale Finanzausgleich über den Doppelhaushalt 2019/2020 um weitere 340 Millionen Euro auf dann rund 3,3 Milliarden Euro. Zudem werden die Kommunen von einer Ausgabenbelastung, der Anhebung der Gewerbesteuerumlage befreit, die die Finanzsituation um weitere 200 Millionen Euro verbessern wird.

Mit dem Doppelhaushalt 2019/2020 wurden zusätzlich zum seit 2012 bestehenden Kommunalen Entschuldungsfonds noch ein kommunaler Zinssicherungsschirm sowie weitere Tilgungshilfen für die Stabilisierung und den Abbau von Liquiditätskrediten eingeführt. Zusammen mit dem Kommunalen Entschuldungsfonds werden jährlich rund 190 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt zur Verfügung gestellt. Nachdem zunächst der weitere Anstieg der Liquiditätskredite begrenzt worden ist, ist in den letzten Jahren ein leichter Rückgang zu verzeichnen.

Weitere Unterstützungsmaßnahmen sind bereits beschlossen. So fällt ab 2020 die sogenannte Gewerbesteuerumlageanhebung weg, was die Kommunen zusätzlich um 200 Millionen Euro entlastet.