Land startet Aktionstage "Respekt. Bitte!"

Der rheinland-pfälzische Ministerrat hat eine Erklärungen mit dbb und DGB verabschiedet, die deutlich Gewalt gegen Beschäftigte im Öffentlichen Dienst verurteilt.

„Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Öffentlichen Dienstes tragen mit ihrer Arbeit entscheidend zum Gelingen unseres Gemeinwesens bei. Wir müssen aber feststellen, dass verbale oder körperliche Angriffe in den vergangenen Jahren in einem besorgniserregenden Ausmaß zugenommen haben. Ein Angriff auf die Menschen im öffentlichen Dienst ist ein Angriff auf uns alle. Wir werden diese Angriffe nicht tolerieren. Mit unseren Aktionstagen wollen wir das Thema weiter in die Öffentlichkeit tragen und unseren Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen den Rücken stärken und Respekt für ihre Arbeit zollen. Das gesamte Kabinett und zahlreiche Staatssekretäre und Staatssekretärinnen werden in den kommenden Tagen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verschiedenster Dienststellen besuchen, um mit Betroffenen zu sprechen und sich direkt zu informieren“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer zum Auftakt der Aktionstage der Landesregierung „Respekt. Bitte!“ gegen die zunehmende Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst.

Die Ministerpräsidentin führte aus, dass die Landesregierung dieses Thema schon lange aktiv begleite. Bereits 2015 wurde eine Vereinbarung mit DGB und dbb getroffen und dann zusätzliche Maßnahmen zum Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter umgesetzt. So wurden Sicherheitskonzepte entwickelt, bauliche Veränderungen in Dienststellen vorgenommen und Schulungen und Deeskalationstrainings durchgeführt. Auch die Einführung der sogenannten Bodycams bei der Polizei war Teil dieses Maßnahmenpakets. „Der Ministerrat hat heute neue Erklärungen mit dem dbb und dem DGB verabschiedet. Die Landesregierung will bestehende präventive Maßnahmen fortsetzen, sie passgenau ausbauen und noch mehr für unsere Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen tun, denen Gewalt widerfahren ist. Sie sollen direkte Ansprechpartner und Ansprechpartnerinnen vor Ort bekommen, die den Betroffenen zur Seite stehen können zum Beispiel bei Fragen der medizinischen oder psychologischen Betreuung, Hilfestellung bei der Anzeige der Gewalttat oder Grundsätzlich bei der Frage, wie es nach dem Angriff weitergeht“, so die Ministerpräsidentin.

„Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes sind Menschen im Dienst der Menschen. Sie bilden, passen auf, geben Sicherheit. Sie verwalten, halten die Dinge in Ordnung und kümmern sich verantwortungsvoll rund um die Uhr, damit unser Zusammenleben funktioniert. Dafür verdienen sie Achtung und Respekt“, sagte Gerhard Bold, stellvertretender Landesvorsitzender des dbb rheinland-pfalz. „Wer die Beschäftigten im öffentlichen Dienst und ihr Amt durch Sprachverrohung, persönliche Erniedrigungen, Beleidigungen oder sogar tätliche Angriffe herabwürdigt, greift uns alle an. Diese Gewalt muss wirkungsvoll bekämpft und geahndet werden. Mit der Erklärung schreiben wir die gemeinsame Resolution von 2015 fort, die der dbb rheinland-pfalz auch schon initiiert hatte. Seither setzen wir uns gemeinsam ein für stärkeres Gegensteuern und bessere Betroffenenbetreuung auf allen Ebenen des öffentlichen Dienstes. Zusammen bleiben wir entschlossen auf dem Weg zu weiter verbesserten Lösungen. Den Teilnehmerinnen und Teilnehmern an den Dienststellenbesuchen wünschen wir einen fruchtbaren, offenen Austausch und gute Ergebnisse hinsichtlich Prävention, Deeskalation, Schutz und Hilfe“, so Gerhard Bold weiter.

Wirtschaftsminister Volker Wissing erklärte dazu: „Ich werbe für mehr gegenseitigen Respekt. Wir sollten auf jeder Seite Achtung haben vor dem einzelnen Menschen. Unsere Mitarbeiter sehen sich zunehmend mit harschen Reaktionen und einer unangemessenen Wortwahl konfrontiert. Das haben sie nicht verdient. Es sind Menschen, die mit ihrer Arbeit der Gesellschaft dienen. Ich werbe deshalb für mehr Verständnis, für ein gutes Miteinander und für eine positive innere Haltung. Keiner sollte dem Anderen schlechte Absichten unterstellen. Wir sollten uns gegenseitig mit Wohlwollen begegnen.“

Dietmar Muscheid Vorsitzender des DGB Rheinland-Pfalz / Saarland ergänzte: „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes sind es, die die Handlungsfähigkeit des Staates garantieren. Ein Angriff auf sie ist ein Angriff auf uns alle. Deshalb sind alle Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, sich dieser Entwicklung gemeinsam entgegenzustellen. Und es ist gut, dass die Landesregierung mit den Gewerkschaften ein deutliches Zeichen setzt.“

Umweltministerin Ulrike Höfken wies darauf hin, dass es neben der nicht tolerierbaren Gewalt auch um Prävention und höhere Akzeptanz gehen müsse: „Wir stellen fest, dass neben zunehmender Respektlosigkeit auch die Akzeptanz staatlichen Handelns sinkt. Dies mündet vielfach in Konfliktsituationen. Wir müssen unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter deshalb auch schulen, wie sie Maßnahmen und Handlungen besser erklären können, um die Akzeptanz und Unterstützung ihrer wichtigen Arbeit zu erhöhen.“

Innenminister Roger Lewentz erklärte mit Blick auf die Situation bei den Einsatzkräften: „Wir können nicht in die Köpfe der Menschen hineinschauen, die unsere Einsatzkräfte von Polizei, Rettungsdiensten oder Feuerwehr beleidigen und attackieren. Was uns umtreibt, sind der fehlende Respekt gegenüber diesen Kräften und schockierende Zahlen: Nachdem wir im Jahr 2017 einen leichten Rückgang der Gewaltstraftaten gegen polizeiliche Einsatzkräfte verzeichnen konnten, haben wir im Jahr 2018 erneut einen Anstieg von 1.517 auf 1.664 Fälle, überwiegend Widerstand, tätliche Angriffe und Körperverletzungen. Hinzu kommen rund 1.500 Beleidigungsdelikte. Um unsere Wertschätzung gegenüber den Einsatzkräften zu unterstreichen, werden wir am kommenden Freitag die gemeinsame Kampagne von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten #IMMERDA vorstellen. Sie transportiert genau diese wichtige Botschaft, dass unsere Einsatz- und Rettungskräfte IMMER für uns, die Bürgerinnen und Bürger, da sind.“