Lewentz: Über 90 Millionen Euro für Städtebauförderung im Land

Innenminister Roger Lewentz will den Städten und Gemeinden in Rheinland-Pfalz im Haushaltsjahr 2019 gemeinsam mit dem Bund Städtebauförderungsmittel in Höhe von voraussichtlich über 90 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Entsprechende Verwaltungsvereinbarungen sind von Seiten des rheinland-pfälzischen Innenministeriums bereits unterzeichnet.

„Wir fördern mit Städtebaumitteln auch den ländlichen Raum, denn viele kleinere Städte und größere Gemeinden in der Fläche sind Mittelpunkte ihrer Versorgungsbereiche. Die Städtebauförderung setzen wir in Rheinland-Pfalz so ein, dass sowohl große Städte, als auch ländlichere Regionen profitieren. So stärken wir insgesamt“, betonte Innenminister Lewentz.

Von den Fördermitteln ist etwa die Hälfte für die Groß- und Mittelstädte und die andere Hälfte für die Mittel- und Kleinstädte und den ländlichen Raum vorgesehen. Das Land plane, innerhalb der acht Teilprogramme der Städtebauförderung 175 Maßnahmen vor Ort zu unterstützen. Mit den Mitteln werde ein unmittelbares kommunales Investitionsvolumen von über 110 Millionen Euro ausgelöst. Das tatsächlich ausgelöste Volumen liege erfahrungsgemäß noch deutlich darüber. Das Land rechnet für das Programmjahr 2019 mit einem Anteil an Bundesmitteln in Höhe von 40,5 Millionen Euro.

Horst Seehofer, Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat: „Der Bund ist und bleibt ein verlässlicher Partner an der Seite der Länder und Kommunen: auch 2019 stellen wir knapp 1 Mrd. Euro an Bundesfinanzhilfen für die städtebauliche Förderung zur Verfügung. Darüber hinaus fokussieren wir 2019 unsere Unterstützung stärker auf den Erhalt und die Revitalisierung von Stadt- und Ortskernen sowie die Nutzung innerörtlicher Brachflächen für den Wohnungsbau. Damit leisten wir einen Beitrag zur Innenentwicklung und zur Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse. Gleichzeitig setzen wir so ein Ergebnis des Wohnungsgipfels um. Die Schaffung von neuem Wohnraum muss immer auch mit einer attraktiven Umfeldgestaltung und guten Infrastrukturen einhergehen.“

Der Bund unterstützt die Länder und Kommunen auch in diesem Jahr mit Bundesfinanzhilfen der Städtebauförderung in Höhe von 790 Millionen Euro. Die Städtebauförderprogramme Soziale Stadt, Aktive Stadt- und Ortsteilzentren, Stadtumbau, Städtebaulicher Denkmalschutz, Kleinere Städte und Gemeinden und Zukunft Stadtgrün werden auf dem bisherigen Niveau fortgesetzt. Hinzu kommt der Investitionspakt Soziale Integration im Quartier mit 200 Millionen Euro Programmmitteln des Bundes, mit dem die Kommunen den wichtigen Ausbau und die Sanierung ihrer sozialen Infrastruktur vorantreiben können. Die Bundesmittel sind Teil der Förderung, die die Kommunen vom Land erhalten.

Für das Förderjahr 2019 werden die Städtebauförderprogramme Soziale Stadt, Aktive Stadt- und Ortsteilzentren, Stadtumbau, Städtebaulicher Denkmalschutz, Kleinere Städte und Gemeinden und Zukunft Stadtgrün auf dem bisherigen Niveau fortgesetzt. Länder und Kommunen erhalten damit eine verlässliche Planungsgrundlage und ab 2019 auch mehr Flexibilität für die Umsetzung. Zusammen mit dem Investitionspakt stehen damit 2019 rund 1 Mrd. Euro an Bundesmitteln für die städtebauliche Förderung zur Verfügung. Die Bundesmittel sind Teil der Förderung, die die Kommunen vom Land erhalten. Die Förderung erfolgt vorbehaltlich des Inkrafttretens der Verwaltungsvereinbarungen Städtebauförderung und Integrationspakt Soziale Integration im Quartier 2019 nach Gegenzeichnung aller 16 Bundesländer.

In Rheinland-Pfalz liegt der thematische Schwerpunkt auf der Förderung der Innenstädte, der sozialen Entwicklung von Quartieren sowie Stadtumbauprojekten. „Die Städtebauförderung ist unser zentrales Förderinstrument, um die Entwicklung von Innenstädten, aber auch von Brachflächen entscheidend voranzubringen. Mit der Förderung gestalten wir das Wohnumfeld der Menschen und schaffen einen zukunftsfähigen Rahmen in den Quartieren“, so Innenminister Lewentz.

Einen zentralen Schwerpunkt bilden die bis 2021 vereinbarten Landesinitiativen zur Stärkung der Investitionsfähigkeit der fünf Oberzentren und der zehn großen Mittelzentren mit mehr als 30.000 Einwohnern. Die Initiativen umfassen ein Fördermittelvolumen von fast 40 Millionen Euro pro Jahr. „Für 33 kleine Städte und größeren Ortsgemeinden, die in 14 Kooperationsverbünden zur Stärkung grundzentraler Versorgungsbereiche im ländlichen Raum zusammenarbeiten, stehen 8,5 Millionen Euro bereit“, erläuterte Lewentz. 

In Rheinland-Pfalz sollen die Programme wie folgt mit Bundes- und Landesmitteln ausgestattet werden:

Städtebauförderungsprogrammvorgesehenes Fördervolumen
Programm Stadtumbau20,0 Mio. Euro
Programm Soziale Stadt20,0 Mio. Euro
Programm Aktive  Stadt15,0 Mio. Euro
Programm Investitionspakt12,0 Mio. Euro
Programm Ländliche Zentren11,0 Mio. Euro
Programm Historische Stadt7,5 Mio. Euro
Programm Stadtgrün2,0 Mio. Euro
Strukturprogramm3,5 Mio. Euro