Minister Lewentz: Flüchtlinge in der EU gerecht verteilen

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der rheinland-pfälzische Ressortchef Roger Lewentz, hat seine Forderung nach einer gerechten Aufteilung der Flüchtlinge auf die EU-Staaten bekräftigt. „Wenn wir eine europäische Wertegemeinschaft darstellen, müssen alle gleichmäßig an den Lasten im Verhältnis zu ihrer Einwohnerzahl beteiligt werden. Darum habe ich einen ausgewogenen Verteilschlüssel bereits auf der Sonder-IMK Ende März in Brüssel angeregt“, sagte Lewentz am Donnerstag in Mainz. Es sei zu begrüßen, dass der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nun am 13. Mai einen Verteilungsschlüssel als Teil einer EU-weiten Migrationsstrategie vorlegen wolle.

„Wir brauchen einen Verteilschlüssel innerhalb der Europäischen Union. Es ist nicht fair, dass fünf von 28 EU-Staaten etwa drei Viertel aller Flüchtlinge aufnehmen“, betonte der IMK-Vorsitzende. Letztlich müsse auch die EU-Kommission darüber nachdenken, ob sie Geld für die Unterbringung der Hilfesuchenden Menschen zur Verfügung stelle.

Lewentz bekräftigte in diesem Kontext ebenfalls die Forderung nach mehr Engagement der Europäischen Staatengemeinschaft bei der Seenotrettung auf dem Mittelmehr. „Die tödlichen Dramen auf dem Mittelmehr sind von modernen Staaten wie die der EU nicht zu akzeptieren. Alle Staaten müssen ihrer Verantwortung nachkommen und auch eine legale Einwanderung in die EU erleichtern.“