Prävention bleibt zentrales Element im Kampf gegen Extremismus

Bei der Bekämpfung von Extremismus in Rheinland-Pfalz kommt der Aufklärung und Vorsorge eine hohe Bedeutung zu. „Prävention ist und bleibt ein Schlüsselelement in der Auseinandersetzung mit Extremismus, insbesondere mit Rechtsextremismus“, sagte Innenminister Roger Lewentz.

Der Minister stellte den Bericht über die Arbeit der Präventionsagentur gegen Extremismus und den Bericht über die Maßnahmen der Landesregierung gegen Rechtsextremismus für 2018 im Ministerrat vor. Gerade in Zeiten, in denen sich die Demokratie bundesweit vielfältigen offenen und auch zunehmend subtilen Anfeindungen ausgesetzt sehe, sei eine zielgerichtete Aufklärungsarbeit unerlässlich, so Lewentz.

Im vergangenen Jahr hat die 2008 eingerichtete Präventionsagentur insgesamt 60 Informationsveranstaltungen zu Themen organisiert, die für den Verfassungsschutz relevant sind. 19 von ihnen betrafen das Themenfeld Rechtsextremismus. Die wichtigste Zielgruppe waren wieder Jugendliche. In elf wurde der Islamismus behandelt. 

Stark nachgefragt ist das Thema Cybersicherheit. Dazu gab es im zurückliegenden Jahr 30 Informationsveranstaltungen. „Die Meldungen von Hackerangriffen auf Behörden, kleine und mittelständische Unternehmen oder politische Institutionen mehren sich in den letzten Jahren kontinuierlich. Im Rahmen des Wirtschaftsschutzes hat der rheinland-pfälzische Verfassungsschutz daher sein Dienstleistungsangebot im Bereich der präventiven Cyberspionage- und Cybersabotageabwehr kontinuierlich ausgebaut“, sagte der Innenminister

Insgesamt nahmen rund 4250 Personen an den Veranstaltungen teil. 

Mit Blick auf aktuelle gesellschaftliche Entwicklungen wurden außerdem die Studientage für Jahrgänge der Sekundarstufe II an allgemein- und berufsbildenden Schulen fortentwickelt. So bekamen die Themen Vorurteile und Diskriminierung einen breiteren Raum. 2018 wirkten an zehn Studientagen rund 800 Schülerinnen und Schüler mit. Für dieses Jahr sind zwölf Studientage geplant. „Die zeigt, dass sich das Veranstaltungsformat bewährt hat und bei der Zielgruppe ungebrochen auf Resonanz stößt“, so Innenminister Roger Lewentz. 

Die Beratungstätigkeit der Agentur erstreckte sich 2018 auf die Landesverwaltung, Einrichtungen des Landes, Kreise, Kommunen und Verwaltungsbehörden. Neben Veranstaltungen gegen Rechtsextremismus gab es eine Vielzahl von Beratungsgesprächen mit verschiedenen Kommunen und Behörden. Ihnen wird die 2018 nochmals überarbeitete Handreichung für den Umgang mit sogenannten Reichsbürgern zur Verfügung gestellt. Überdies unterstützte die Polizei zahlreiche Präventionsveranstaltungen und Projekte anderer Institutionen und Einrichtungen über Rechtsex-tremismus, Gewalt und Fremdenfeindlichkeit. 

Präventionsarbeit gegen Extremismus ist ein Anliegen der gesamten Landesregierung. Eines von vielen hervorzuhebenden Beispielen ist das Ende 2017 unter der Schirmherrschaft von Ministerpräsidentin Malu Dreyer gegründete Bündnis „Demokratie gewinnt!“, das von der Leitstelle Ehrenamt und Bürgerbeteiligung der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz koordiniert wird und bereits mehr als 50 Partnerinnen und Partner vereint. „Ein Erfolgsmodell“, so Innenminister Roger Lewentz. 

Die Maßnahmen der Landesregierung gegen Rechtsextremismus decken ein vielfältiges Spektrum ab und reichen von der Vermittlung demokratischer Grundwerte über die Teilnahme an ehrenamtlicher Arbeit bis hin zu Beratungs- und Hilfsangeboten. „Die Landesregierung ist in Sachen Extremismusprävention auf dem richtigen Weg und den werden wir auch konsequent weitergehen“, sagte der Minister.