Breitbandausbau

Die Breitband-Infrastrukturprojekte im Landkreis Trier-Saarburg, Bernkastel-Wittlich und Südliche Weinstraße erhalten zusätzliche Landesmittel in Höhe von insgesamt über 4,3 Millionen Euro. Das hat Innenminister Roger Lewentz mitgeteilt. Für die drei Projekte stellt das Land damit insgesamt knapp 16 Millionen Euro Landesfördermittel zur Verfügung, welche die Bundesfördermittel und den kommunalen Anteil verstärken.

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Altes Rathaus - Sitz der Kommunalverwaltung

Innenminister Roger Lewentz hat den Kommunen aktuell insgesamt rund 24,1 Millionen Euro aus dem Investitionsstock und rund 2,3 Millionen Euro aus dem Bereich der Dorferneuerung bewilligt. Zuvor hatte er bereits Förderverträge mit Vereinen in Höhe von rund 1,7 Millionen genehmigt, mit deren Hilfe vereinseigene Sportstätten erweitert oder renoviert werden, was ebenfalls die Infrastruktur in den Kommunen verbessert.

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Symbolbild: Aufnahme eines Bildbandes zum Thema Ruanda

Die Corona-Pandemie hat nun auch den afrikanischen Kontinent erreicht und wird viele afrikanische Länder sehr hart treffen. Innenminister Roger Lewentz und der Präsident des Partnerschaftsvereins Rheinland-Pfalz/Ruanda, Richard Auernheimer, haben daher die Einrichtung eines Fonds für Corona-Soforthilfen bekanntgegeben.

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Tartanbahn

Im Januar hatte Innen- und Sportminister Roger Lewentz den Startschuss zur Aktion „Für ein buntes Miteinander - Gegen Rassismus und Diskriminierung im Sport“ gegeben. Vom 1. Mai an werden nun 15 rheinland-pfälzische Sportvereine ein Jahr lang in ihren Bestrebungen diskriminierungsfrei aktiv zu sein begleitet und mit jeweils bis zu 4.000 Euro unterstützt.

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Die Corona-Krise stellt für Staat und Gesellschaft auch aus sicherheitspolitischem Blickwinkel eine Herausforderung dar. „Extremisten missbrauchen die Corona-Krise für ihre verfassungsfeindlichen Zwecke. Sie verbreiten Falschmeldungen und Ver-schwörungstheorien, hetzen gegen Asylsuchende und rufen dazu auf, die Regeln zum Schutz der Gesundheit zu brechen“, so Innenminister Roger Lewentz zu aktuellen Auswertungsergebnissen des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes.

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Menschen mit Maske und Abstand

Im Vorfeld des Maifeiertages und des damit verbundenen verlängerten Wochenendes   hat Innenminister Roger Lewentz appelliert, bei Aktivitäten im Freien weiterhin die Kontaktbeschränkungen zur Eindämmung des Corona-Virus einzuhalten, und auf  das generell geltende Veranstaltungsverbot hingewiesen. „Bereits das vierte Wochenende in Folge verhielten sich die Bürgerinnen und Bürger bislang überwiegend vorbildlich und verantwortungsbewusst“, so Lewentz.

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Motorradkolonne

Die Corona-Krise und die im Zusammenhang mit der Pandemie erlassenen Rechtsverordnungen wirken sich nachhaltig auf die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger aus. Neben dem geringeren Verkaufsaufkommen registriert die Polizei auch deutlich weniger Unfälle. So fällt die Zahl der Verkehrsunfälle im Zeitfenster von Mitte März bis Mitte April 2020 um rund 40 Prozent geringer aus als noch im Vergleichszeitraum des Vorjahres.

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Innenminister Roger Lewentz hat zu den seit Montag geltenden Lockerungen der Corona-Verordnung eine erste Bilanz aus polizeilicher Sicht gezogen. Demnach ist mit insgesamt 454 durch die Polizei erfassten Verstößen am Montag, Dienstag und Mittwoch dieser Woche keine grundlegende Trendumkehr im Verhalten festzustellen. Die Zahl ordnet sich trotz erster Lockerungen in ein insgesamt niedriges Niveau an Ordnungswidrigkeiten ein.

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Aufgefächerte Geldscheine. Vom 5 Euro-Schein bis zum 200 Euro-Schein

Die kommunalen Haushalte stehen durch die Folgen der Corona-Pandemie unter erheblichem Druck. „Das Ausmaß der Folgen auf die Menschen, die Wirtschaft und die öffentlichen Haushalte lässt sich zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht seriös einschätzen. Dass die Corona-Pandemie erhebliche finanzielle Auswirkungen haben wird, zeichnet sich jedoch ab. Daher genießt die Sicherstellung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Kommunen für die Landesregierung höchste Priorität“, so Minister Roger Lewentz in einem Haushaltsschreiben an die Kommunalverwaltungen und Aufsichtsbehörden.

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Staatssekretär Stich

Rheinland-Pfalz hat den zentralen elektronischen Rechnungseingang eingeführt. Ab sofort steht dieses neue digitale Angebot des Landes für Unternehmen und öffentliche Auftraggeber zur Verfügung. Diese können nun nach Registrierung beim Nutzerkonto RLP Rechnungen per Upload oder E-Mail übermitteln.

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