Die Verbandsgemeinde Lauterecken-Wolfstein im Landkreis Kusel erhält Fördermittel in Höhe von rund 143.000 Euro für Mitverlegungsmaßnahmen in der Ortsgemeinde St. Julian. Im Zuge des Vollausbaus der Ortsdurchfahrt (B420) auf einer Länge von rund 3,3 Kilometern kann so eine passive Breitbandinfrastruktur mitverlegt werden, in die später Glasfaser eingezogen werden kann.

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Innenminister Roger Lewentz hat trotz des im Vergleich zu den Vorjahren bisher höchsten Ansatzes von rund 3700 Polizeikräften, die auf Basis des Sicherheitskonzeptes während der närrischen Tage von Altweiberdonnerstag bis Fastnachtsdienstag ohnehin im ganzen Land im Einsatz sind, die Bundespolizei nach dem Anschlag in Hanau um weitere Verstärkung gebeten.

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Innenminister Roger Lewentz hat im Rahmen einer Jahresbilanz den hohen Stellenwert der Städtebauförderung für die Entwicklung der Städte und Gemeinden mit zentralörtlicher Funktion hervorgehoben. Insgesamt profitierten von den acht Teilprogrammen der Städtebauförderung 149 Maßnahmen in 110 Städten.

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Die verstärkte Aufdeckung und Bekämpfung von rechtsextremer Hetze im Internet ist zentrale Aufgabe der Taskforce „Gewaltaufrufe rechts“, die im August 2019 beim rheinland-pfälzischen Verfassungsschutz eingerichtet worden ist. „Die Taskforce ist eingerichtet worden, um der zunehmenden rechten Hetze gerade gegen kommunalpolitisch Verantwortliche entschieden entgegen zu treten“, so Innenminister Lewentz.

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