Wie Innenminister Karl Peter Bruch heute bekannt gab, fördert die Landesregierung die Anschaffung von einunddreißig größeren Feuerwehrfahrzeugen mit einem Gesamtvolumen von rund 2,7 Millionen Euro. Bereits im Sommer habe er der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier ein Mittelkontingent in Höhe von rund zwei Millionen Euro...

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Die Universität Koblenz wird am 4. Mai 2009 zum Zentrum des innovativen IT-Standorts Rheinland-Pfalz. Die Landesregierung wird dort den 8. Multimediakongress in Kooperation mit Stadt und Universität veranstalten. „Wir freuen uns“, so der im Ministerium des Innern und für Sport für IT-Management und Multimedia verantwortliche Ministerialdirektor...

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Experten aus Rheinland-Pfalz sind beim 3. Nationalen IT-Gipfel in Darmstadt an der Lösung aktueller Herausforderungen der modernen Informationsgesellschaft beteiligt.
Ministerialdirektor Jürgen Häfner vom Ministerium des Innern und für Sport ist Mitglied der AG 9 E-Justice, deren Aufgabe die sichere Authentifizierung beim elektronischen...

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Zu dem vom niedersächsischen Innenminister Schünemann heute vorgestellten Gutachten über die Möglichkeit, die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen, äußert sich der rheinland-pfälzische Innenminister Karl Peter Bruch in einer ersten Bewertung skeptisch.

„Das Gutachten liegt mir erst seit gestern vor. Ich werde es sorgfältig...

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„In der vorliegenden Fassung können wir dem BKA-Gesetz nicht zustimmen. Bei wichtigen Punkten sehen wir noch immer Nachbesserungsbedarf. Wir rufen deshalb den Vermittlungsausschuss an.“ Das teilten der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck und Innenminister Karl Peter Bruch im Anschluss an die Kabinettsitzung mit.

Beide bekräftigten, dass...

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Innenminister Karl Peter Bruch hat der Stadt Koblenz im Rahmen der Städtebaulichen Erneuerung 400.000 Euro für die Verbesserung der sozialen und städtebaulichen Situation im „Stadtteil Karthause“ aus dem Programm „Soziale Stadt“ bewilligt. Die Stadt könne mit dieser Finanzhilfe die Fortsetzung der Baumaßnahmen am Jugend- und Bürgerzentrum in diesem...

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Innenminister Karl Peter Bruch hat der Stadt Höhr-Grenzhausen im Rahmen der Städtebaulichen Erneuerung 500.000 Euro für die Verbesserung der sozialen und städtebaulichen Situation im „Stadtteil Höhr“ aus dem Programm „Soziale Stadt“ bewilligt. Die Stadt könne mit dieser Finanzhilfe zahlreiche Bau- und Ordnungsmaßnahmen, insbesondere um den...

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Innenminister Karl Peter Bruch hat der Stadt Eisenberg im Rahmen der Städtebaulichen Erneuerung 350.000 Euro für die Verbesserung der sozialen und städtebaulichen Situation in der „Innenstadt“ aus dem Programm „Soziale Stadt“ bewilligt. Die Stadt könne mit dieser Finanzhilfe zahlreiche Bau- und Ordnungsmaßnahmen, insbesondere die Umgestaltung des...

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Innenminister Karl Peter Bruch hat der Stadt Weißenthurm im Rahmen der Städtebaulichen Erneuerung 600.000 Euro für die Verbesserung der sozialen und städtebaulichen Situation im „Stadtkern“ aus dem Programm „Soziale Stadt“ bewilligt. Die Stadt könne mit dieser Finanzhilfe zahlreiche Bau- und Ordnungsmaßnahmen, insbesondere in der Hauptstraße sowie...

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Innenminister Karl Peter Bruch hat der Stadt Pirmasens im Rahmen der Städtebaulichen Erneuerung 192.000 Euro für die Verbesserung der sozialen und städtebaulichen Situation im „Wohngebiet Winzler Viertel“ aus dem Programm „Soziale Stadt“ bewilligt. Die Stadt könne mit dieser Finanzhilfe zahlreiche Bau- und Ordnungsmaßnahmen, insbesondere die...

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