Schaubild der Polizeilichen Kriminalstatistik 2020. Kernaussage: Erfasste Straftaten sinken im Vergleich zu 2019 um 4,6 Prozent; Straftaten pro 100.000 Einwohnern sinken im Vergleich zu 2019 um 4,9 Prozent; Aufklärungsquote steigt um 1,3 Prozent auf insgesamt 66,2 Prozent.

Die positive Entwicklung der letzten Jahre hat sich in der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik (PKS) 2020 fortgesetzt: Im Jahr 2020 erfasste die Polizei 11.225 Straftaten weniger als 2019. „Die für das vergangene Jahr insgesamt 230.304 registrierten Taten stellen damit den niedrigsten Stand seit 1992 dar. Durch diese Entwicklung sank die Kriminalitätsbelastung für das Land Rheinland-Pfalz auf 5626 Straftaten pro 100.000 Einwohner“, betonte Innenminister Roger Lewentz.

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Der Start des Projektes „Testen für alle" ist zwar vom Bundesgesundheitsministerium kurzfristig wieder verschoben worden, die Vorbereitungen und der Aufbau eines landesweiten Netzes zur Durchführung des Projektes werden gleichwohl fortgeführt. Bereits in der kommenden Woche soll mit dem Impfung von Freiwilligen, die an der Testung mitwirken wollen, begonnen werden, so ein Sprecher des Innenministeriums.

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Für das vom Bundesgesundheitsministerium absolut kurzfristig ausgerufene Projekt „Testen für alle“ soll in Rheinland-Pfalz auf einer möglichst breiten Basis eine Test-Infrastruktur aufgebaut werden. Dabei sollen Fieberambulanzen, Hilfsorganisationen, Kommunen,  Ärzteschaft, Apotheken und eben auch – natürlich auf freiwilliger Basis – die Feuerwehren eingebunden werden.

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Mit dem Modellvorhaben „Innenstadt-Impulse“ will die Landesregierung die Kommunen unterstützen. Lockdown und Strukturwandel machen den Innenstädten zu schaffen. Die Landesregierung setzt deswegen auf neue und innovative Ideen, um die Stadtentwicklung voranzubringen. Mit neuen Förderprogrammen ist es jetzt möglich Pop-Up-Stores, Innenstadtmarketing oder den Aufbau lokaler Online-Marktplätze zu unterstützen.

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Ein Taser wird gezeigt

Mit der derzeit laufenden dritten Auslieferung von Distanzelektroimpulsgeräten (DEIG) wird nun sichergestellt, dass jeder Einsatz-Funkstreifenwagen mit einem Taser ausgestattet werden kann. „Dieses neue Einsatzmittel hat sich bewährt und zeigt meist schon durch den angedrohten Einsatz die erhoffte Wirkung, um gefährliche Situation zu deeskalieren“, betonte Innenminister Roger Lewentz.

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Zu einer Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs haben Landesregierung und kommunale Spitzenverbände Gespräche aufgenommen. „Mit dem Urteil des Verfassungsgerichtshofes haben wir einen umfangreichen Arbeitsauftrag erhalten, den wir auch umgehend angenommen und erste Schritte wie die Bildung einer Arbeitsgruppe im Innen- und Finanzministerium eingeleitet haben“, sagte Innenminister Roger Lewentz zur aktuellen Kritik aus den Reihen der Kommunalen Spitzenverbände.

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Innenminister Roger Lewentz hat das Raumordnungsverfahren (ROV) für die geplante Mittelrheinquerung bei St. Goar/St. Goarshausen im Rahmen eines Vor-Ort-Termins mit Staatssekretärin Daniela Schmitt vom Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, dem Präsidenten der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord, Uwe Hüser, sowie dem Landesbetrieb Mobilität sowie den Landkreisen Rhein-Hunsrück und Rhein-Lahn formell eingeleitet und die Struktur- und Genehmigungsdirektion mit der Durchführung des Verfahrens beauftragt. 

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Logo der Städtebauförderung: Drei Hausumrisse in schwarz, rot, gelb

Innenminister Roger Lewentz will den Städten und Gemeinden in Rheinland-Pfalz im Haushaltsjahr 2021 gemeinsam mit dem Bund Städtebauförderungsmittel in Höhe von voraussichtlich über 90 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Das teilte das Innenministerium anlässlich der Unterzeichnung der Verwaltungsvereinbarungen „Städtebauförderung 2021“ und „Investitionspakt Sportstätten 2021“ mit. 

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Streifenwagen der Polizei RLP

Die rheinland-pfälzische Polizei wird nach einer umfassenden Überprüfung ihre so genannte SKB-Datenbank (Datei SzeneKundige Beamte), in der gewalttätige Fußballfans gespeichert werden, neu strukturieren und ab April in einem Pilotbetrieb bei der Polizeidirektion Kaiserslautern testen. Dies hat Innenminister Roger Lewentz in Mainz mitgeteilt.

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