Dem Landeskriminalamt (LKA) Rheinland-Pfalz ist es im Verbund mit der Landeszentralstelle Cybercrime (LZC) der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz und niederländischen Strafverfolgungsbehörden gelungen, den Kryptomessengerdienst „Exclu“ zu entschlüsseln, zu überwachen und letztlich abzuschalten.

Die Landesregierung führt das Sonderförderprogramm „Land in Bewegung“ für den Neu- und Umbau kleiner Sportanlagen auch im Jahr 2023 fort. Das hat Sportminister Michael Ebling entschieden. Gefördert werden Neu-, Um- und Erweiterungsbauten sowie Sanierungen von kleinen Sport- und Bewegungsanlagen im Freien. Das Programm war im vergangenen Jahr 2022 erstmals aufgelegt worden.

Innenstaatssekretärin Simone Schneider hat dem Oberbürgermeister von Neustadt an der Weinstraße, Marc Weigel, drei Förderbescheide aus dem Bereich des Städtebaus über insgesamt 1,74 Millionen Euro überreicht.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat im Vorfeld des Festaktes zur Übergabe der Unesco-Welterbeurkunde für die SchUM-Stätten die jüdischen Monumente in der Stadt Worms besichtigt. Innenminister Michael Ebling führte den Bundespräsidenten über den Jüdischen Friedhof Heiliger Sand, in die Synagoge Worms und in das historische Raschi-Haus.

Innenminister Michael Ebling hat dem Landrat des Eifelkreises Bitburg-Prüm, Andreas Kruppert, sowie dem Bürgermeister der Stadt Bitburg, Joachim Kandels, mehrere Förderbescheide übergeben. Der Landkreis erhält aus dem Sondervermögen „Aufbauhilfe 2021“ eine Förderung in Höhe von 568.000 Euro.

Innenminister Michael Ebling hat dem Trierer Oberbürgermeister Wolfram Leibe mehrere Förderbescheide für den Städtebau überreicht. Die Stadt erhält insgesamt 5,28 Millionen Euro aus den Bund-Länder-Programmen „Sozialer Zusammenhalt“ und „Lebendige Zentren“, die der weiteren Entwicklung in Trier-West und der Innenstadt zugutekommen.

Auch ein Jahr nach der Ermordung einer Polizeianwärterin und eines Polizisten im Landkreis Kusel ist der Schmerz über die Tat in Rheinland-Pfalz weiterhin groß. Das haben Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Michael Ebling angesichts des bevorstehenden Jahrestages des schrecklichen Verbrechens am 31. Januar betont.

Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute das Landesgesetz über die Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz (PEK-RP) mit breiter Mehrheit verabschiedet. Das Programm richtet sich ausdrücklich an die von einer hohen Liquiditätskreditverschuldung besonders betroffenen Kommunen und befreit diese unmittelbar und effektiv von Schulden mit einem Gesamtvolumen von 3 Milliarden Euro.

Innenminister Michael Ebling hat mitgeteilt, dass die Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler (Landkreis Ahrweiler) weitere 2,9 Millionen Euro aus dem Sondervermögen „Aufbauhilfe 2021“ erhält. Gefördert wird die Wiederherstellung der Turnhalle der Grundschule im Stadtteil Bad Neuenahr.

Innenminister Michael Ebling hat dem Bürgermeister der Stadt Bad Bergzabern (Landkreis Südliche Weinstraße), Hermann Augspurger, einen Förderbescheid über mehr als 2,64 Millionen Euro überreicht. Aus dem Bund-Länder-Programm „Lebendige Zentren“ wird damit die weitere Entwicklung der historischen Innenstadt gefördert.