Innenminister Roger Lewentz hat trotz des im Vergleich zu den Vorjahren bisher höchsten Ansatzes von rund 3700 Polizeikräften, die auf Basis des Sicherheitskonzeptes während der närrischen Tage von Altweiberdonnerstag bis Fastnachtsdienstag ohnehin im ganzen Land im Einsatz sind, die Bundespolizei nach dem Anschlag in Hanau um weitere Verstärkung gebeten.

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Innenminister Roger Lewentz hat im Rahmen einer Jahresbilanz den hohen Stellenwert der Städtebauförderung für die Entwicklung der Städte und Gemeinden mit zentralörtlicher Funktion hervorgehoben. Insgesamt profitierten von den acht Teilprogrammen der Städtebauförderung 149 Maßnahmen in 110 Städten.

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Die verstärkte Aufdeckung und Bekämpfung von rechtsextremer Hetze im Internet ist zentrale Aufgabe der Taskforce „Gewaltaufrufe rechts“, die im August 2019 beim rheinland-pfälzischen Verfassungsschutz eingerichtet worden ist. „Die Taskforce ist eingerichtet worden, um der zunehmenden rechten Hetze gerade gegen kommunalpolitisch Verantwortliche entschieden entgegen zu treten“, so Innenminister Lewentz.

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„Der Breitbandausbau in Rheinland-Pfalz schreitet sichtbar voran. Der Ausbau der digitalen Infrastruktur ist ein Schwerpunkt der Landesregierung. Wir schaffen bis zum Jahr 2025 die Voraussetzungen für flächendeckende Gigabit-Netze“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei der Vorstellung des Entwurfes der Gigabit-Strategie beim Treffen des Netzbündnisses Rheinland-Pfalz.

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Innenminister Roger Lewentz hat im Rahmen einer Jahresbilanz den hohen Stellenwert von Dorferneuerungs-Programmen für die positive Entwicklung ländlicher Ortskerne hervorgehoben. „Die Dorferneuerung war auch 2019 wieder Motor für die Innenentwicklung unserer Dörfer und die Stärkung des ländlichen Raumes“, sagte Lewentz. 

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