Kommunalkongress 2019

Innenminister Roger Lewentz plant, Maßnahmen der kommunalen Entwicklung auszuweiten. Den Landkreisen sollen weitere Möglichkeiten eröffnet werden, um umfassende Strukturen vor Ort zu etablieren. Neben bewährten Programmen wie Dorferneuerung oder Städtebauförderung sollen Kreisentwicklungskonzepte, der ZukunftsCheck Dorf und sogenannte Aktive Angebotsorte ein Dach über die Einzelprojekte spannen, um eine ganzheitliche Betrachtung und Herangehensweise zu fördern.

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Die Leitstelle „Kriminalprävention“ im rheinland-pfälzischen Innenministerium hat mit dem Landespräventionsrat des Landes Niedersachsen eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet und wird ab diesem Jahr erstmals das umfangreich erprobte und bewährte Qualifizierungsprogramm für Akteurinnen und Akteure der Kriminalprävention auch in Rheinland-Pfalz anbieten.

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Schwerpunktanerkennung

Staatssekretärin Nicole Steingaß hat 27 Gemeinden in Rheinland-Pfalz im Rahmen des Dorferneuerungsprogramms 2019 als neue Schwerpunktgemeinden anerkannt. Ab sofort profitieren zusammen mit den bereits anerkannten Gemeinden der Vorjahre insgesamt 144 Dörfer von einer Schwerpunktanerkennung.

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Wie das Statistische Landesamt heute mitteilte, schließt der kommunale Finanzierungssaldo des Jahres 2018 mit einem Überschuss in Höhe von 444,1 Millionen Euro ab. Damit wird der Rekordüberschuss der rheinland-pfälzischen Kommunen des Jahres 2017 von 431,3 Millionen Euro nochmals übertroffen. Nach dem positiven Ergebnis im Jahr 2015 mit 82 Millionen Euro erreichten die rheinland-pfälzischen Kommunen nunmehr das zweite Jahr in Folge mit jeweils über 400 Millionen Euro einen deutlich positiven Abschluss.

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Schild Kommunal- und Verwaltungsreform

Innenminister Roger Lewentz hat den Landtag über die Fortführung der Kommunal- und Verwaltungsreform informiert. Nachdem Einvernehmen über den Auftragsinhalt und die Gutachter zwischen Landesregierung, Regierungsfraktionen, CDU-Landtagsfraktion und den kommunalen Spitzenverbänden erzielt worden sei, habe sein Ministerium nun die entsprechenden Aufträge für zusätzliche wissenschaftliche Untersuchungen zur interkommunalen Zusammenarbeit erteilt, so Minister Lewentz in einem Schreiben an Landtagspräsidenten Hendrik Hering.

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Zusammenwirken von BFE und Spezialeinheiten

Die Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten (BFE) der rheinland-pfälzischen Polizei werden künftig auch verstärkt bei besonderen Einsatzlagen, beispielsweise nach Terroranschlägen, eingesetzt. „Mit der entsprechenden Ausbildung und Schulung werden diese Einheiten zur weiteren Säule für den Einsatz in lebensbedrohlichen Einsätzen neben den Streifenbeamten und den Spezialeinheiten“, sagte Innenminister Roger Lewentz bei der Vorstellung der erweiterten Einsatzkonzeption im Polizeipräsidium Einsatz, Logistik und Technik in Mainz.

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Stich nimmt Landesgrundstücksmarktbericht entgegen

Der neue Landesgrundstücksmarktbericht 2019 verdeutlicht, dass sich die hohe Nachfrage auf den Immobilienmärkten in Deutschland auch in Rheinland-Pfalz erkennen lässt. So sind die Geldumsätze von rund 16,5 Mrd. Euro (2014/2015) auf rund 19,5 Mrd. Euro (2016/2017) und damit um 17,7 % gestiegen. Auch die Kaufpreise für Bauland gingen teilweise deutlich nach oben.

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Das Innenministerium entwickelt gemeinsam mit den Umweltministerien aus Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein sowie dem Bundesumweltministerium Online-Lösungen zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes im Umweltbereich. In einem sogenannten Digitalisierungslabor testeten Nutzer nun die neu entwickelten Prototypen.

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