Abteilungen und ihre Aufgaben
Das Ministerium des Innern und für Sport verantwortet ein breites Aufgabenspektrum:
Ein Kernbereich ist die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Polizei, Verfassungsschutz, Brand und Katastrophenschutz). Das Ministerium regelt das Recht der Kommunen und schafft bestmögliche Bedingungen für deren Aktivitäten. In den ministeriellen Aufgabenbereich fallen die Landesplanung, die Kommunalentwicklung sowie die Sportpolitik. Die zentrale Steuerung von eGovernment und IT-Angelegenheiten des Landes erfolgt ebenfalls von hier aus.
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Ministerbüro und Pressestelle
Ministerbüro
Leiter: Mike Weiland
Kontakt über das Vorzimmer: 06131/16-3283Das Ministerbüro unterstützt die Hausspitze des Innenministeriums organisatorisch bei der Erledigung ihrer Aufgaben.
Das Parlaments- und Kabinettsreferat pflegt den Kontakt zum Parlament, bereitet die Kabinetts-Sitzungen vor und beantwortet parlamentarische Anfragen.Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Leiter: Joachim Winkler
Kontakt über die Pressestelle: 06131/16-3220- beobachtet und wertet die Nachrichten- und Presselage aus und ist Ansprechpartner für Medien
- unterrichtet die Ministeriumsspitze und die Abteilungen über die aktuelle Berichterstattung
- Vorbereitung und Durchführung von Pressekonferenzen, Hintergrundgesprächen, Interviews und Fototerminen.
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Abteilung 1 - Staatsrecht, Gesetzgebung und Entwicklungszusammenarbeit
Leiter: Dr. Rolf Meier
Kontakt über das Vorzimmer: 06131/16-3802Der Fachbereich der Abteilung bezieht sich auf folgende Aufgabenschwerpunkte:
- Datenschutz
- Allgemeines öffentliches Dienstrecht
- Melde-, Pass- und Personalausweisrecht, Staatsangehörigkeits- und Personenstandsrecht
- Allgemeines Verwaltungsverfahrensrecht, Wahlrecht, Parteienrecht, Volksbegehren, Volksentscheide
- Entwicklungszusammenarbeit (Partnerschaft mit Ruanda)
- Versammlungsrecht
- Angelegenheiten der Stiftungen
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Abteilung 2 - Zentralabteilung
Leiter:Peter Falk
Kontakt über das Vorzimmer: 06131/16-3265
Der Fachbereich der Abteilung bezieht sich auf folgende Aufgabenschwerpunkte:- Personalangelegenheiten im Ministerium sowie nachgeordneten Bereich
- Haushaltsangelegenheiten im Ministerium sowie nachgeordneten Bereich
- Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen
- Rechnungshofangelegenheiten
- Personalentwicklung
- Ausbildung im öffentlichen Dienst
- Fortbildung
- Organisation der staatlichen Verwaltung sowie Verwaltungsmodernisierung
- Zentrale Dienste
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Abteilung 3 - Kommunales und Sport
Leiter: Gunter Fischer
Kontakt über das Vorzimmer: 06131/16-3418
Der Fachbereich der Abteilung bezieht sich auf folgende Aufgabenschwerpunkte:- Kommunalrecht, kommunale Entwicklung
- Kommunale Finanzen und Kommunale Investitionen
- Sportpolitik und Sportförderung
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Abteilung 4 - Polizei
Leiter: Joachim Laux
Kontakt über das Vorzimmer: 06131/16-3285
Der Fachbereich der Abteilung bezieht sich auf folgende Aufgabenschwerpunkte:- Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Polizei
- Waffenrecht
- Glücksspielwesen (soweit nicht die Zuständigkeit des Ministeriums der Finanzen gegeben ist), Spielbankenrecht
- Kriminalprävention
- Informations- und Kommunikationsstrategie, -sicherheit und -technik (IuK)
- Koordinierende Stelle für den Digitalfunk der BOS Rheinland-Pfalz
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Abteilung 5 - Brand- und Katastrophenschutz, Rettungsdienst, Vermessung und Geoinformation
Leiter: Eric Schaefer
Kontakt über das Vorzimmer: 06131/16-3343
Der Fachbereich der Abteilung bezieht sich auf folgende Aufgabenschwerpunkte: -
Abteilung 6 - Verfassungsschutz
Leiter: Elmar May
Kontakt über das Vorzimmer: 06131/16-3773
Der Fachbereich der Abteilung bezieht sich auf folgende Aufgabenschwerpunkte:- Angelegenheiten des Verfassungsschutzes
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Abteilung 7 - Landesplanung
Leiter: Martin Orth
Kontakt über das Vorzimmer: 06131/16-3170
Der Fachbereich der Abteilung bezieht sich auf folgende Aufgabenschwerpunkte: -
Abteilung 8 - Kommunalentwicklung und Streitkräfte
Leiter: N. N.
Kontakt über das Vorzimmer: 06131/16-3852
Der Fachbereich der Abteilung bezieht sich auf folgende Aufgabenschwerpunkte:- Dorferneuerung, Durchführung des Landeswettbewerbs „Unser Dorf hat Zukunft”
- Förderung im Bereich des Städtebaues und der Investitionen der Gemeinden
- Kommunalentwicklung
- Förderung von Konversionsmaßnahmen im kommunalen Bereich sowie die Konversion der Flughäfen
- Streitkräfte und zivile Verteidigung
- Sonstige Infrastrukturmaßnahmen
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Abteilung 9 - IT-Zentralstelle, Breitband
Leiterin: Cornelia Weis
Kontakt über das Vorzimmer: 06131/16-3812
Der Fachbereich der Abteilung bezieht sich auf folgende Aufgabenschwerpunkte:- Koordinierung der Multimediapolitik der Landesregierung
- Zentrale Steuerung von eGovernment und IT-Angelegenheiten der Landesverwaltung
- Breitbandinfrastruktur