Abteilungen und ihre Aufgaben
Das Ministerium des Innern und für Sport verantwortet ein breites Aufgabenspektrum. Ein Kernbereich ist die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Polizei, Verfassungsschutz, Brand und Katastrophenschutz). Das Ministerium regelt das Recht der Kommunen und schafft bestmögliche Bedingungen für deren Aktivitäten. In den ministeriellen Aufgabenbereich fallen die Landesplanung, die Kommunalentwicklung sowie die Sportpolitik.
Ministerbüro
Leiter: Philipp Staudinger
Kontakt über das Vorzimmer: 06131/16-3283
- Das Ministerbüro unterstützt die Hausspitze des Innenministeriums organisatorisch bei ihren Aufgaben.
- Das Parlaments- und Kabinettsreferat pflegt den Kontakt zum Parlament, bereitet die Kabinetts-Sitzungen vor und beantwortet parlamentarische Anfragen.
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Leiterin: Sonja Bräuer
Kontakt über die Pressestelle: 06131/16-3220
- Beobachtet und wertet die Nachrichten- und Presselage aus und ist Ansprechpartner für Medien.
- Unterrichtet die Ministeriumsspitze und die Abteilungen über die aktuelle Berichterstattung.
- Ist verantwortlich für die Vorbereitung und Durchführung von Pressekonferenzen, Hintergrundgesprächen, Interviews und Fototerminen.
Leiter: Dr. Rolf Meier
Kontakt über das Vorzimmer: 06131/16-3802
Der Fachbereich der Abteilung 1 bezieht sich auf folgende Aufgabenschwerpunkte:
- Datenschutz
- Informationsfreiheitsrecht nach dem Landestransparenzgesetz mit Ausnahme des Umweltinformationsrechts
- Allgemeines öffentliches Dienstrecht
- Melde-, Pass- und Personalausweisrecht, Staatsangehörigkeits- und Personenstandsrecht
- Allgemeines Verwaltungsverfahrensrecht, Wahlrecht, Parteienrecht, Volksbegehren, Volksentscheide
- Entwicklungszusammenarbeit (Partnerschaft mit Ruanda)
- Versammlungsrecht
- Angelegenheiten der Stiftungen
Leiter: Peter Falk
Kontakt über das Vorzimmer: 06131/16-3265
Der Fachbereich der Abteilung 2 bezieht sich auf folgende Aufgabenschwerpunkte:
- Personalangelegenheiten im Ministerium sowie nachgeordneten Bereich
- Grundsatzfragen der Personalentwicklung
- Haushaltsangelegenheiten im Ministerium sowie nachgeordneten Bereich
- Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen
- Rechnungshofangelegenheiten
- Ausbildung im öffentlichen Dienst
- Fortbildung
- Organisation der staatlichen Verwaltung sowie Verwaltungsmodernisierung
- Zentrale Dienste
Leiter: Gunter Fischer
Kontakt über das Vorzimmer: 06131/16-3418
Der Fachbereich der Abteilung 3 bezieht sich auf folgende Aufgabenschwerpunkte:
- Kommunales Verfassungsrecht, Kommunal- und Verwaltungsreform (KVR), kommunales Personal, kommunale Wirtschaft
- Kommunale Finanzen und Kommunale Investitionen
- Förderungen aus dem Investitionsstock
- Sportpolitik und Sportförderung
Leiter: Dr. Dieter Keip
Kontakt über das Vorzimmer: 06131/16-3285
Der Fachbereich der Abteilung 4 bezieht sich auf folgende Aufgabenschwerpunkte:
- Polizei- und Ordnungsrecht, Organisation, Glücksspielaufsicht
- Personal der Polizei
- Kriminalitätsbekämpfung
- Führung, Einsatz, Verkehrssicherheit, Lagezentrum und Koordinierende Stelle Kommunikation
- Informations- und Kommunikationsstrategie, -sicherheit, -technik der Polizei
- Koordinierende Stelle für den Digitalfunk der BOS Rheinland-Pfalz
- Aus- und Fortbildung der Polizei, Internationale Zusammenarbeit, Datenschutz
- Führungs- und Einsatzmittel der Polizei
- Haushalt, Liegenschaften, Gesundheitsmanagement in der Polizei
- Leitstelle Kriminalprävention
Leiter: Eric Schaefer
Kontakt über das Vorzimmer: 06131/16-3343
Der Fachbereich der Abteilung 5 bezieht sich auf folgende Aufgabenschwerpunkte:
Leiter: Elmar May
Kontakt über das Vorzimmer: 06131/16-3773
Der Verfassungsschutz ist ein Element der wehrhaften Demokratie. Er soll als „Frühwarnsystem“ Gefahren für die zentralen Verfassungsprinzipien erkennen und analysieren.
Ihm obliegen dabei insbesondere folgende Aufgaben:
• Beobachtung von extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen
• Mitwirkung bei Sicherheitsüberprüfungen von Personen
• Beratung in Fragen des Wirtschaftsschutzes und der Cybersicherheit
• Unterrichtung der Öffentlichkeit, insbesondere durch den jährlichen Verfassungsschutzbericht
• Extremismusprävention (Präventionsagentur gegen Extremismus)
Leiterin: Vera Müller
Kontakt über das Vorzimmer: 06131/16-3170
Der Fachbereich der Abteilung 7 bezieht sich auf folgende Aufgabenschwerpunkte:
Leiterin: Ruth Marx
Kontakt über das Vorzimmer: 06131/16-3852
Der Fachbereich der Abteilung 8 bezieht sich auf folgende Aufgabenschwerpunkte:
- Dorferneuerung, Durchführung des Landeswettbewerbs „Unser Dorf hat Zukunft”
- Förderung im Bereich des Städtebaues und der Investitionen der Gemeinden
- Kommunalentwicklung
- Förderung von Konversionsmaßnahmen im kommunalen Bereich sowie die Konversion der Flughäfen
- Kulturelles Erbe und Weltkulturerbe
- Sonstige Infrastrukturmaßnahmen
Leiterin: Anne Vogelsberger
Kontakt über die Geschäftsstelle: 06131/16-3286
Zur Unterstützung des Wiederaufbaus der zerstörten Infrastruktur in den von der Hochwasserflut betroffenen Regionen und zur Unterstützung der hiervon betroffenen Menschen wurde temporär die Abteilung Wiederaufbau eingerichtet.
Als Teil der Wiederaufbaurorganisation obliegen ihr folgende Aufgaben:
- Koordinierung von Bund-Länder-Angelegenheiten
- Koordinierung zu grundsätzlichen Fragestellungen und zu gesetzlichen Regelungen mit den am Wiederaufbau beteiligten Ressorts
- Förderverfahren nach der Verwaltungsvorschrift Wiederaufbau RLP 2021
- Haushaltsangelegenheiten des Wiederaufbaus
- Dokumentation und Berichterstattung über die Wiederaufbaumaßnahmen