Abteilungen und ihre Aufgaben

Das Ministerium des Innern und für Sport verantwortet ein breites Aufgabenspektrum. Ein Kernbereich ist die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Polizei, Verfassungsschutz, Brand und Katastrophenschutz). Das Ministerium regelt das Recht der Kommunen und schafft bestmögliche Bedingungen für deren Aktivitäten. In den ministeriellen Aufgabenbereich fallen die Landesplanung, die Kommunalentwicklung sowie die Sportpolitik. Die zentrale Steuerung von eGovernment und IT-Angelegenheiten des Landes erfolgt ebenfalls von hier aus.

Ministerbüro und Pressestelle

Ministerbüro
Leiterin: Anne Vogelsberger
Kontakt über das Vorzimmer: 06131/16-3283

• Das Ministerbüro unterstützt die Hausspitze des Innenministeriums organisatorisch bei ihren Aufgaben.
• Das Parlaments- und Kabinettsreferat pflegt den Kontakt zum Parlament, bereitet die Kabinetts-Sitzungen vor und beantwortet parlamentarische Anfragen.

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Leiter: Joachim Winkler
Kontakt über die Pressestelle: 06131/16-3220

• Beobachtet und wertet die Nachrichten- und Presselage aus und ist Ansprechpartner für Medien.
• Unterrichtet die Ministeriumsspitze und die Abteilungen über die aktuelle Berichterstattung.
• Ist verantwortlich für die Vorbereitung und Durchführung von Pressekonferenzen, Hintergrundgesprächen, Interviews und Fototerminen. 

Abteilung 1 - Staatsrecht, Gesetzgebung und Entwicklungszusammenarbeit

Leiter: Dr. Rolf Meier
Kontakt über das Vorzimmer: 06131/16-3802

Der Fachbereich der Abteilung 1 bezieht sich auf folgende Aufgabenschwerpunkte:

• Datenschutz
• Allgemeines öffentliches Dienstrecht
• Melde-, Pass- und Personalausweisrecht, Staatsangehörigkeits- und Personenstandsrecht
• Allgemeines Verwaltungsverfahrensrecht, Wahlrecht, Parteienrecht, Volksbegehren, Volksentscheide
• Entwicklungszusammenarbeit (Partnerschaft mit Ruanda)
• Versammlungsrecht
• Angelegenheiten der Stiftungen

Abteilung 2 - Zentralabteilung

Leiter: Peter Falk
Kontakt über das Vorzimmer: 06131/16-3265
 
Der Fachbereich der Abteilung 2 bezieht sich auf folgende Aufgabenschwerpunkte:

• Personalangelegenheiten im Ministerium sowie nachgeordneten Bereich
• Haushaltsangelegenheiten im Ministerium sowie nachgeordneten Bereich
• Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen
• Rechnungshofangelegenheiten
• Personalentwicklung
• Ausbildung im öffentlichen Dienst
• Fortbildung
• Organisation der staatlichen Verwaltung sowie Verwaltungsmodernisierung
• Zentrale Dienste

Abteilung 3 - Kommunales und Sport

Leiter: Gunter Fischer
Kontakt über das Vorzimmer: 06131/16-3418
 
Der Fachbereich der Abteilung 3 bezieht sich auf folgende Aufgabenschwerpunkte:

• Kommunalrecht, kommunale Entwicklung 
• Kommunale Finanzen und Kommunale Investitionen
• Sportpolitik und Sportförderung

Abteilung 4 - Polizei

Leiter: Joachim Laux
Kontakt über das Vorzimmer: 06131/16-3285
 
Der Fachbereich der Abteilung 4 bezieht sich auf folgende Aufgabenschwerpunkte: 

• Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Polizei
• Waffenrecht
• Glücksspielwesen (soweit nicht die Zuständigkeit des Ministeriums der Finanzen gegeben ist), Spielbankenrecht
• Kriminalprävention
• Informations- und Kommunikationsstrategie, -sicherheit und -technik (IuK)
• Koordinierende Stelle für den Digitalfunk der BOS Rheinland-Pfalz

Abteilung 5 - Brand- und Katastrophenschutz, Rettungsdienst, Vermessung und Geoinformation

Leiter: Eric Schaefer
Kontakt über das Vorzimmer: 06131/16-3343
 
Der Fachbereich der Abteilung 5 bezieht sich auf folgende Aufgabenschwerpunkte:

• Brand- und Katastrophenschutz
• Rettungswesen
• Vermessung und Geoinformation
• Bodenordnung und Wertermittlung nach dem Baugesetzbuch

Abteilung 6 - Verfassungsschutz

Leiter: Elmar May
Kontakt über das Vorzimmer: 06131/16-3773
 
Der Fachbereich der Abteilung 6 bezieht sich auf folgende Aufgabenschwerpunkte:

• Angelegenheiten des Verfassungsschutzes

Abteilung 7 - Landesplanung

Leiter: Martin Orth
Kontakt über das Vorzimmer: 06131/16-3170

Der Fachbereich der Abteilung 7 bezieht sich auf folgende Aufgabenschwerpunkte:

• Raumordnung und Landesplanung

 

Abteilung 8 - Kommunalentwicklung und Streitkräfte

Leiterin: Ruth Marx
Kontakt über das Vorzimmer: 06131/16-3852
 
Der Fachbereich der Abteilung 8 bezieht sich auf folgende Aufgabenschwerpunkte:

• Dorferneuerung, Durchführung des Landeswettbewerbs „Unser Dorf hat Zukunft”
• Förderung im Bereich des Städtebaues und der Investitionen der Gemeinden
• Kommunalentwicklung
• Förderung von Konversionsmaßnahmen im kommunalen Bereich sowie die Konversion der Flughäfen
• Streitkräfte und zivile Verteidigung
• Sonstige Infrastrukturmaßnahmen

Abteilung 9 - IT-Zentralstelle, Breitband

Leiterin: Cornelia Weis
Kontakt über das Vorzimmer: 06131/16-3812
 
Der Fachbereich der Abteilung 9 bezieht sich auf folgende Aufgabenschwerpunkte:

• Koordinierung der Multimediapolitik der Landesregierung
• Zentrale Steuerung von eGovernment und IT-Angelegenheiten der Landesverwaltung
• Breitbandinfrastruktur