Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes

Der Verfassungsschutz vollzieht Beobachtungs- und Mitwirkungsaufgaben. Die Wahrnehmung der Beobachtungsaufgaben fällt in seine originäre Zuständigkeit - d.h. er wird entlang seines gesetzlichen Auftrags von sich aus tätig. Eine Mitwirkung des Verfassungsschutzes findet vornehmlich im Rahmen gesetzlich vorgeschriebener Überprüfungen und auf Ersuchen statt, so z.B. bei Sicherheitsüberprüfungen nach dem Landessicherheitsüberprüfungsgesetz.

Beobachten bedeutet: hinschauen, sammeln, auswerten. Dabei darf der Verfassungsschutz auch sogenannte nachrichtendienstliche Mittel zur heimlichen Informationsbeschaffung anwenden. Polizeiliche Befugnisse stehen ihm hingegen nicht zu. Ziel der Beobachtung ist der Erkenntnisgewinn über extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen.

Über die gewonnenen Erkenntnisse und aktuelle Entwicklungen unterrichtet der Verfassungsschutz Politik und Gesellschaft. Er trägt damit zur Lageeinschätzng und zur öffentlichen Auseinandersetzung mit dem Extremismus bei.