Personenpotential in Rheinland-Pfalz

Das islamistische Personenpotential in Rheinland-Pfalz verteilt sich größtenteils auf folgende Beobachtungsobjekte:
Salafistische Bestrebungen, HAMAS, Hizb Allah, „Kalifatsstaat“, Muslimbruderschaft.

Salafistische Bestrebungen

 

Anhänger Bund:                         ca. 10.800       (2016: ca. 9.700)

Anhänger Rheinland-Pfalz:        ca. 200            (2016: ca. 150)

Die salafistische Bewegung in Deutschland setzt sich aus unabhängigen Vereinen, informellen Personenzusammenschlüssen und Netzwerken, Internetauftritten und Initiativen zusammen. Zwischen den einzelnen Akteuren und Anhängern bestehen teilweise Kennverhältnisse und mitunter auch Formen der Zusammenarbeit. Ein salafistischer Dachverband mit Hauptsitz, Vorstand, Satzung und zugehörigen Ortsvereinen existiert indessen nicht.

Auch in Rheinland-Pfalz bestehen demzufolge zumindest keine festen salafistischen Organisationsstrukturen. Die ca. 200 salafistischen Anhänger verteilen sich auf unterschiedliche Städte und Regionen. Ein Teil von ihnen nutzt einzelne rheinland-pfälzische Moscheevereine als Anlaufstellen, mitunter auch als Plattformen zur Verbreitung salafistischen Gedankenguts. Nicht alle Salafisten weisen Bezüge zu örtlichen Moscheevereinen auf, sondern treffen sich im privaten Rahmen, nutzen Internetangebote und agieren in sozialen Netzwerken.

Der Verfassungsschutz rechnet etwa 145 Salafisten in Rheinland-Pfalz dem missionarisch-politischen und etwa 55 dem gewaltorientierten jihadistischen Salafismus zu. Dabei waren und sind innerhalb der gewaltorientierten Szene in den vergangenen Jahren folgende Aktivitäten zu beobachten:

  • logistische und/oder propagandistische Unterstützung jihadistisch-terroristischer Gruppierungen oder Einzelpersonen im Inland oder, häufiger, im Ausland

  • Rekrutierung von Glaubenskämpfern

  •  Kontaktpflege zu Jihadisten  

  • Beteiligung am bewaffneten Kampf im Ausland (seit dem Jahr 2012 mehr als 930 nach Syrien und in den Irak ausgereiste Personen; Stand: Mai 2017)          

HAMAS ("Islamistische Widerstandsbewegung")

Mitglieder Bund:                               ca. 320            (2016: ca. 320)

Mitglieder Rheinland-Pfalz:             ca. 35              (2016: ca. 35)

Gründung: Ende 1987

Die im Dezember 1987 im Gaza-Streifen gegründete HAMAS ist eine palästinensische sunnitisch-islamistische Organisation. Sie ging aus der Muslimbruderschaft hervor und teilt deren Islamverständnis bis heute. Neben politischen und sozialen Aktivitäten verfügt die HAMAS auch über einen bewaffneten Arm, die Izz ad-Din al-Qassam-Brigaden.

Seit dem Jahr 2007 kontrolliert die de facto HAMAS Regierung den Gazastreifen und agiert insofern in Teilbereichen wie ein staatlicher Akteur. Die Organisation strebt die Errichtung eines islamischen Staates auf dem gesamten Gebiet Palästinas, d.h. unter Einschluss des Territoriums des Staates Israel, an. Hierbei setzt sie gegenüber Israel auch militärische und terroristische Mittel ein.

Die HAMAS hat in einer Vielzahl von Staaten, darunter in Deutschland, Aktivitäten und Organisationsstrukturen entwickelt. Unter den HAMAS-Vereinigungen im Bundesgebiet ist an erster Stelle die Palästinensische Gemeinschaft in Deutschland e.V. (PGD) mit Sitz in Berlin zu nennen. Die Verbindungen zur HAMAS sind bei den Vereinigungen aus taktischen Gründen nach außen nicht erkennbar.

Grundsätzlich verfolgt die HAMAS hierzulande die folgenden Ziele

  • Unterstützung der Mutterorganisation in den palästinensischen Gebieten
    mit Spendensammlungen,

  • Festigung des Einflusses auf die palästinensische Diaspora,
    bewusst auch gegenüber konkurrierenden palästinensischen Gruppierungen,

  •  pro-palästinensische Lobbyarbeit in der europäischen Öffentlichkeit. 

Auch in Rheinland-Pfalz leben HAMAS-Mitglieder, die sich für die Organisation in unterschiedlichem Maße engagieren, beispielsweise durch die aktive Mitwirkung oder die Teilnahme an Kongressen in Deutschland und Europa, die Beteiligung an antiisraelischen Kundgebungen oder die Einstellung von HAMAS-Propaganda im Internet.

Hizb Allah ("Partei Gottes")

Mitglieder Bund:                               ca. 950            (2016: ca. 950)

Mitglieder Rheinland-Pfalz:             ca. 55              (2015: ca. 55)

Gründung: 1982

Bei der Hizb Allah handelt es sich um eine schiitisch-islamistische Organisation. Sie verfügt in ihrem Heimatland Libanon über einen bewaffneten Arm, der für militärische Auseinandersetzungen mit Israel sowie für die Durchführung von Anschlägen, insbesondere gegen israelische und jüdische Ziele, verantwortlich ist. Seit 2013 kämpfen Hizb Allah-Einheiten darüber hinaus in Syrien auf der Seite der Regierungstruppen von Bahar al-Assad gegen die oppositionellen Verbände.

Die Hizb Allah-Anhängerschaft in Deutschland tritt nach außen nur wenig in Erscheinung. Verschiedene Ortsvereine dienen ihr als Anlaufstellen, wobei eine Zugehörigkeit zur Hizb Allah äußerlich in der Regel nicht erkennbar ist.

Zu den wichtigsten Aktivitäten der Hizb Allah-Mitglieder und Anhänger in Deutschland zählten in der Vergangenheit Spendensammlungen zugunsten von Waisenkindern und Hinterbliebenen von Hizb Allah- Kämpfern im Libanon. Da hiermit der bewaffnete Kampf gegen Israel unterstützt und verstetigt wurde, kam es 2014 zum Verbot eines in die Hizb Allah-Struktur eingebundenen Spendenvereins, dem „Waisenkinderprojekt Libanon e.V.“ (WKP). Dieser Verein hatte sich in zeitlicher Überschneidung mit der Verbotsverfügung in „Farben für Waisenkinder e.V.“ (FfW) umbenannt. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 16. November 2015 das Vereinsverbot bestätigt.

 

 

"Kalifatsstaat"

Mitglieder Rheinland-Pfalz: ca. 60 (2016: ca. 50)

Gründung: 1984

Der „Kalifatsstaat“ war eine türkisch-islamistische Organisation, die 2001 durch das Bundesministerium des Innern verboten wurde. In der Verbotsverfügung wurde festgestellt, dass sich der „Kalifatsstaat“ gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung richtet und die innere Sicherheit sowie sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährdet.

Das Vereinsverbot bewegte einen großen Teil der „Kalifatsstaat“-Anhänger dazu, offene Nachfolgeaktivitäten in Deutschland zu vermeiden. Unterschwellig unterhalten Anhänger der „Kalifatsstaat“-Ideologie jedoch weiterhin Strukturen, allerdings nicht im Sinne einer einheitlichen Organisation. Zudem sind Fraktionierungen innerhalb der „Kalifatsstaat“-Gemeinde festzustellen, die vor allem die Frage spaltet, ob Metin KAPLAN weiterhin als Kalif anzusehen ist.

Intern wird die charakteristische „Kalifatsstaat“-Lehre sowohl in Predigten als auch mittels elektronischer Medien weiterhin propagiert. Zu ihren zentralen Punkten gehören die Etablierung eines islamischen Staates unter der Führung eines Kalifen sowie die Anwendung des islamischen Rechts (Scharia). Demgegenüber wird die Demokratie zurückgewiesen. Gegenüber dem Westen und Juden wird eine ablehnende Haltung eingenommen.

Die Außenwirkung der Propaganda ist begrenzt, da es sich beim „Kalifatsstaat“ um eine Splittergruppe handelt, die unter der muslimischen Bevölkerung nur einen geringen Bekanntheitsgrad besitzt und wenig Akzeptanz findet.

Das Vereinsverbot verhindert zudem eine Mitwirkung in Gremien und Einflussnahme auf politische Entscheidungen. Gleichwohl ist die „Kalifatsstaat“-Propaganda imstande, individuelle Radikalisierungsprozesse auszulösen, zu fördern oder eigene Anhänger und weitere Personen für ideologisch verwandte Strömungen wie den Salafismus empfänglich zu machen.

Muslimbruderschaft (offiziell: Gemeinschaft der Muslimbrüder)

Mitglieder Bund:                               ca. 1.040         (2016: ca. 1.040)

Mitglieder Rheinland-Pfalz:             ca. 50              (2016: ca. 35)

Gründung: 1928

Die von Hasan al-Banna (1906-1949) gegründete Muslimbruderschaft markiert den Beginn des Islamismus in seiner organisierten Form. Von ihrem Ursprungsland Ägypten breitete sich die hierarchisch aufgebaute Kaderorganisation in den folgenden Jahrzehnten zunächst in arabische Länder, später auch in andere Regionen aus. Nach eigenen Angaben ist sie heutzutage in mehr als 70 Ländern weltweit vertreten, darunter in Deutschland. Aus ihr gingen zudem neue Organisationen hervor, u.a. die HAMAS in den palästinensischen Gebieten.

Programmatischer Kernpunkt der Muslimbruderschaft ist die Einheit von Religion und Staat, die nach ihrem Verständnis durch die Anwendung der islamischen Rechtsvorschriften (Scharia) verwirklicht werden soll. In Schriften der Muslimbruderschaft wird weltlichen Gesetzen zugunsten der angestrebten islamischen Ordnung zumeist ebenso eine Absage erteilt wie Reformen auf dem Gebiet des islamischen Rechts. Der Gestaltungsfreiraum menschlichen Handelns wird damit erheblich eingeschränkt.

Angehörige der Muslimbruderschaft schufen in den zurückliegenden Jahrzehnten in Europa ein Netz von Moscheen, Instituten und Verbänden. Sie verbreiten bis heute ihre Ideologie und verfolgen ihre gesellschaftlichen sowie politischen Interessen. In Deutschland wird die 1960 gegründete „Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V.“ (IGD) aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse von den Verfassungsschutzbehörden der Muslimbruderschaft zugerechnet.

Neben ihrem Hauptsitz in Köln unterhält sie nach eigenen Angaben „Islamische Zentren“ in München, Nürnberg, Stuttgart, Frankfurt a.M., Marburg, Köln, Münster und Braunschweig. In Rheinland-Pfalz gibt es Personen, die der Ideologie der Muslimbruderschaft folgen und in ihr deutsches organisatorisches Umfeld eingebunden sind. Es liegen Erkenntnisse darüber vor, dass sie bestrebt sind, das Gedankengut der Muslimbruderschaft zu verbreiten und auch die Bildung ihrer Strukturen in Rheinland-Pfalz zu fördern, bisher allerdings mit begrenztem Erfolg.