Jihadismus im Fokus

Terrororganisationen

Der internationale Terrorismus gehörte im Jahr 2017 trotz rückläufiger Anschlagszahlen weiterhin zu den maßgeblichen Bedrohungen für eine Vielzahl von Staaten. Besonders verheerende Anschläge ereigneten sich 2017 in Mogadishu (Somalia) und auf der Sinai-Halbinsel (Ägypten) mit jeweils mehr als 300 Todesopfern.

Die größten und gefährlichsten Terrororganisationen sind:

  • „Islamischer Staat“ (IS; bekannt auch als DAESH, dem arabischen Akronym für „Islamischer Staat im Irak und in Syrien“, transnational)

  • al-Qaida (ebenfalls transnational) und seine regionalen Ableger wie „al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel“ oder „al-Qaida im islamischen Maghreb“

  • Hai‘at Tahrir al-Sham („Komitee zur Befreiung Syriens“); Bündnis verschiedener Terrororganisationen und Milizen, darunter die „Jabhat Fatah al-Sham“ (ehemals „Jabhat al-Nusra“), mit faktischer Nähe zu al-Qaida (Syrien) 

  • Taliban (Afghanistan und Pakistan) 

  • al-Shabab (Somalia) 

  • Boko Haram (Nigeria)

Terroranschläge in Europa

In Europa setzte sich der Trend der Vorjahre fort, wonach Einzeltäter und Kleinstgruppen sogenannte weiche Ziele ins Visier nahmen und mit einfachen Tatmitteln wahllos Passanten angriffen. Diese Strategie wird von jihadistischen Gruppierungen, insbesondere dem IS seit geraumer Zeit propagiert. Im Einzelnen kam es zu folgenden tödlich verlaufenen Terrorakten:

Terroranschläge mit tödlichem Verlauf   

  • 22.03.2017 London, Großbritannien:        Angriff mit PKW und Messer, 5 Tote

  • 03.04.2017 St. Petersburg, Russland:      Selbstmordanschlag in U-Bahn, 14 Tote 

  • 07.04.2017 Stockholm, Schweden:          Anschlag mit LWK und Schusswaffen, 5 Tote

  • 22.05.2017 Manchester, Großbritannien:  Selbstmordanschlag bei einem Musikkonzert, 220 Tote
                                                                    
  • 03.06.2017 London, Großbritannien:         Angriff mit Lieferwagen und Messer, 8 Tote
     
  • 16. und 17. 08. 2017 Alcanar,                  Misslungener Sprengstoffanschlag, 
    Barcelona und Cambrils, Spanien:             Angriff mit Lieferwagen bzw. PKW, 16 Tote

  • 18.08.2017 Turku, Finnland:                     Messerangriff, 2 Tote

  • 01.10.2017                                              Marseille, Frankreich: Messerangriff, 2 Tote

Jihadismus in der Bundesrepublik Deutschland

Am 28. Juli 2017 stürmte ein mit einem Messer und einer Machete bewaffneter Mann in einen Supermarkt in Hamburg und begann, wahllos Kunden zu attackieren. Hierbei verletzte der Täter eine Person tödlich, zwei weitere schwer. Bei dem anschließend festgenommenen Täter handelt es sich nach derzeitigem Ermittlungsstand um einen radikalisierten und zugleich psychisch instabilen Einzeltäter, gegen den die Bundesanwaltschaft mittlerweile Anklage erhoben hat.

Darüber hinaus wurden im Jahresverlauf 2017 weitere Personen aufgrund des dringenden Verdachts festgenommen, Anschläge geplant zu haben:

Am 21. Februar 2017 wurde im niedersächsischen Northeim ein IS-Sympathisant aufgrund von Anschlagsvorbereitungen festgenommen. Die geplanten Anschläge sollten sich u.a. gegen Polizisten oder Soldaten richten. Am 18. Dezember wurde er zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt.

Am 31. Oktober 2017 erfolgte in Schwerin die Festnahme eines 19-Jährigen wegen des Verdachts auf Vorbereitung eines Sprengstoffanschlags.

Am 20. Dezember 2017 wurde ein 29-Jähriger festgenommen, der im Verdacht steht, mittels eines Fahrzeugs einen Anschlag im Außenbereich des Karlsruher Schlosses geplant zu haben.

 

 

Reisebewegungen

Die Entwicklungen im Jihadismus-Bereich hierzulande sind von den Ereignissen in der Nahostregion nicht zu trennen. Es liegen Erkenntnisse zu mehr als 960 Islamisten aus Deutschland vor, darunter 15 aus Rheinland-Pfalz, die in den vergangenen Jahren in Richtung Syrien/Irak gereist sind, um dort auf Seiten des IS und anderer terroristischer Gruppierungen an Kampfhandlungen teilzunehmen oder diese in sonstiger Weise zu unterstützen (Stand: Dezember 2017).

Die bundesweite Ausreisebewegung schwächte sich 2017 gegenüber den Jahren 2014 und 2015 erheblich ab. Die Erhöhung gegenüber der Vorjahresangabe (890 Personen) ist überwiegend nicht auf aktuelle, sondern nachträglich bekannt gewordene Ausreisen zurückzuführen. In Rheinland-Pfalz wurden 2017 keine neuen Ausreisen im oben dargestellten Sinne registriert. Ursächlich hierfür sind die massiven Gebietsverluste des IS in Syrien und im Irak, was auch zu einem Nachlassen seiner zeitweiligen Anziehungskraft beiträgt.

Ungefähr ein Drittel der ausgereisten Islamisten kehrte zwischenzeitlich nach Deutschland zurück, darunter drei Personen nach Rheinland-Pfalz. Bei über 80 Rückkehrern liegen Erkenntnisse vor, dass sie sich aktiv an Kampfhandlungen in Syrien/Irak beteiligt haben.

Im Zusammenhang mit fortschreitenden Gebietsverlusten des IS sind pressewirksame Einzelsachverhalte von im Kampfgebiet festgenommenen Personen aus Deutschland bekannt. Eine verstärkte Rückreisetendenz zeichnete sich 2017 jedoch nicht ab.

Ähnlich wie bei den um 1990 aus Afghanistan in ihre Heimatländer zurückgekehrten Kämpfern (Mujahidin) besteht auch bei Syrien- und Irak-Rückkehrern die Gefahr, dass sie

  •  ihrer Kampfgruppe verbunden bleiben,
  • eventuell in ihrem Auftrag sowie unter Nutzung der vor Ort erworbenen Fähigkeiten
    Aktivitäten bis hin zu einem Terroranschlag ausüben,

  •  in islamistischen Kreisen als Vorbilder angesehen werden und
    Andere zu ähnlichen „Jihad“-Aktivitäten motivieren und/oder rekrutieren.

 

 

Hinweisaufkommen zu Flüchtlingen/Asylbewerbern

Kriege, politische und wirtschaftliche Krisen sowie Menschenrechtsverletzungen lösten 2015 die größte Flüchtlingsbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg nach Europa und hierbei insbesondere nach Deutschland aus. Sie hielt in abgeschwächter Form auch 2016 und 2017 an. Die häufigsten Herkunftsstaaten sind Syrien, der Irak und Afghanistan.

Bei den Sicherheitsbehörden häuften sich in den vergangenen Jahren die Hinweise auf mutmaßliche Kämpfer, Angehörige, Unterstützer und Sympathisanten terroristischer Organisationen, die im Zuge der Flüchtlingsbewegung nach Deutschland eingereist sind.

In Rheinland-Pfalz lagen Polizei und Verfassungsschutz im Zeitraum Anfang 2015 bis Ende 2017 insgesamt 211 Einzelhinweise dieser Art vor. Wie ernst die Sicherheitsbehörden solche Hinweise grundsätzlich nehmen müssen, zeigt der Umstand, dass die Attentäter von Würzburg, Ansbach und Berlin im Jahr 2016 diesem Personenspektrum entstammten.

Auffallend war im Jahr 2017 die hohe Zahl von Selbstbezichtigungen unter Flüchtlingen, die im Rahmen ihrer Asyl-Anhörung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) angaben, sich – zumeist unfreiwillig – im Herkunftsland einer Terrororganisation angeschlossen zu haben. In einigen Fällen führten die Ermittlungen zu Strafverfahren und in einem Fall zu einer Verurteilung.

Die Überprüfung zurückliegender Vorkommnisse in Krisenstaaten wie Afghanistan oder Somalia erweist sich jedoch in vielen Fällen als äußerst kompliziert. Dies erschwert für die Sicherheitsbehörden die Feststellung, welche Motivation der Selbstbezichtigung zugrunde liegt. Konkret stellt sich hierbei die Frage, ob die Selbstbezichtigung einen realen Hintergrund hat oder als Vorwand dient, um einen Fluchtgrund geltend zu machen, auf drohende Gefahren im Falle einer Abschiebung hinzuweisen und im Ergebnis einer Rückführung zu entgehen. Für die Sicherheitsbehörden sind die Hinweise und Selbstbezichtigungen in erster Linie im Hinblick auf das mögliche Gefahrenpotenzial dieser Personen klärungsbedürftig.