Linksextremismus

Revolutionär-marxistische Organisationen setzen auf traditionelle Konzepte eines langfristig ausgerichteten Klassenkampfes. Anarchisten, zu denen auch so genannte Autonome zählen, lehnen jede staatliche Autorität  und das Gewaltmonopol des Staates ab; ihr Selbstverständnis ist von der Vorstellung eines freien, selbstbestimmten Lebens in „herrschaftsfreien” Räumen geprägt. Beide Ideologien stehen im Widerspruch zum demokratischen Rechtsstaat und zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung.

Dem linksextremistischen Spektrum in Rheinland-Pfalz, dessen unterschiedliche Aktionsformen von offener Agitation bis hin zu massiver Gewaltanwendung reichen, gehören schätzungsweise insgesamt etwa 500 Personen an, ca. 100 von ihnen gelten als gewaltorientiert.

Beispielhaft für die in Teilen des linksextremistischen Spektrums ausgeprägte Gewaltbereitschaft ist der im Juli 2017 in Hamburg durchgeführte G20 Gipfel, das Treffen der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenstaaten. In dessen gesamten Verlauf kam es - auch unter Beteiligung zahlreicher ausländischer Gewalttäter - zu massiven Gewaltexzessen. Hiervon unmittelbar betroffen waren vor allem Polizeibeamtinnen und -beamte, die zum Teil schwere Verletzungen davontrugen. Das Ausmaß der darüber hinaus wahllos zerstörten Sachwerte war signifikant. Unter den mehreren Hundert Festgenommenen waren keine Szeneangehörigen aus Rheinland-Pfalz.

Oft beteiligen sich Linksextremisten in breiten, von zivilgesellschaftlichen Gruppen getragenen Bündnissen und versuchen diese im Sinne ihrer systemüberwindenden Bestrebungen zu instrumentalisieren.