Linksextremismus

Revolutionär-marxistische Organisationen setzen auf traditionelle Konzepte eines langfristig ausgerichteten Klassenkampfes. Anarchisten, zu denen auch so genannte Autonome zählen, lehnen jede staatliche Autorität  und das Gewaltmonopol des Staates ab; ihr Selbstverständnis ist von der Vorstellung eines freien, selbstbestimmten Lebens in „herrschaftsfreien” Räumen geprägt. Beide Ideologien stehen im Widerspruch zum demokratischen Rechtsstaat und zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung.

Dem linksextremistischen Spektrum in Rheinland-Pfalz, dessen unterschiedliche Aktionsformen von offener Agitation bis hin zu massiver Gewaltanwendung reichen, gehören schätzungsweise insgesamt etwa 500 Personen an, ca. 100 von ihnen gelten als gewaltorientiert.

Beispielhaft für die in Teilen des linksextremistischen Spektrums ausgeprägte Gewaltbereitschaft ist der im Juli 2017 in Hamburg durchgeführte G20 Gipfel, das Treffen der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenstaaten. In dessen gesamten Verlauf kam es - auch unter Beteiligung zahlreicher ausländischer Gewalttäter - zu massiven Gewaltexzessen. Hiervon unmittelbar betroffen waren vor allem Polizeibeamtinnen und -beamte, die zum Teil schwere Verletzungen davontrugen. Das Ausmaß der darüber hinaus wahllos zerstörten Sachwerte war signifikant. Unter den mehreren Hundert Festgenommenen waren keine Szeneangehörigen aus Rheinland-Pfalz.

Oft beteiligen sich Linksextremisten in breiten, von zivilgesellschaftlichen Gruppen getragenen Bündnissen und versuchen diese im Sinne ihrer systemüberwindenden Bestrebungen zu instrumentalisieren.

Gewaltorientierter Linksextremismus

Gewaltorientierte Linksextremisten, insbesondere Autonome, beeinträchtigen nach wie vor durch zahlreiche Gewalttaten und sonstige Gesetzesverstöße die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. Ihr Aktionismus konzentriert sich hauptsächlich auf den traditionell geführten „antifaschistischen Kampf“ gegen den verhassten Staat sowie gegen rechtsextremistische Bestrebungen. Autonome suchen fortgesetzt die direkte Konfrontation mit dem politischen Gegner. Protestaktionen gegen rechtsextremistische Aufmärsche werden zunehmend zum Anlass genommen, Einsatzkräfte der Polizei als Vertreter des „herrschenden Systems“ (gezielt) zu attackieren. Die Hemmschwelle, Polizeibeamte zu verletzen, ist in den letzten Jahren merklich gesunken. Die Militanz von Autonomen zeigt sich ebenso bei Brand- und Sprengstoffanschlägen.

Bei den etwa 100 gewaltorientierten Linksextremisten in Rheinland-Pfalz handelt es sich fast ausschließlich um Autonome.

Bezüglich der in Rheinland-Pfalz 2017 verübten linksextremistisch motivierten Gewalttaten (vier) war gegenüber dem Vorjahr (acht) ein deutlicher Rückgang zu verzeichnen. Dieser dürfte u.a. mit den in Folge des abnehmenden Flüchtlingsaufkommens zurückgegangenen rechtsextremistischen Agitationen im Zusammenhang stehen.

Aktionsfelder militanter Linksextremisten
Antifaschismus

Der so genannte antifaschistische Kampf stellt bei den Linksextremisten (Autonomen) nach wie vor den Schwerpunkt ihrer politischen Tätigkeit dar. Vordergründig bekämpfen sie rechtsextremistische Bestrebungen, wollen aber gleichzeitig die als „kapitalistisches System“ bezeichnete freiheitliche demokratische Gesellschaftsordnung mit ihren angeblichen faschistischen Wurzeln überwinden.

Vor allem Autonome versuchen durch „Massenmilitanz“ und „Kleingruppentaktik“ rechtsextremistische Aufmärsche, die sie als besondere Provokation empfinden, zu verhindern oder zu stören. Darüber hinaus bemühen sie sich, Bestrebungen von Rechtsextremisten öffentlich – zumeist via Internet – aufzudecken („Outing-Aktionen“). Mittels „Antifa-Recherchen“ sammeln sie zudem regelmäßig Informationen über rechte Strukturen.

Antirassismus/ Antiimperialismus/ Antirepression/ Antikapitalismus

Linksextremisten (Autonome) nutzen die Situation von Flüchtlingen und Asylbewerbern, um eigene politische Ziele zu propagieren und dem Staat eine „rassistische“ und „imperialistische“ Flüchtlingspolitik zu unterstellen. Um eine möglichst breite Mobilisierung zu erreichen, stellen sie nicht selten eine Verknüpfung mit weiteren in ihrem Sinne politisch relevanten Themen her, wie zum Beispiel „Antirepression“ oder „Antikapitalismus“. Oftmals geht es gewaltorientierten Linksextremisten darum, ihre Proteste gezielt eskalieren zu lassen, um polizeiliches Einschreiten zu erzwingen und damit staatlichen Akteuren einen vermeintlich „systemimmanenten“ Rassismus sowie „repressives“ Handeln anzuhängen.