Linksextremismus

Revolutionär-marxistische Organisationen setzen auf traditionelle Konzepte eines langfristig ausgerichteten Klassenkampfes. Anarchisten, zu denen auch so genannte Autonome zählen, lehnen jede staatliche Autorität  und das Gewaltmonopol des Staates ab; ihr Selbstverständnis ist von der Vorstellung eines freien, selbstbestimmten Lebens in „herrschaftsfreien” Räumen geprägt. Beide Ideologien stehen im Widerspruch zum demokratischen Rechtsstaat.

Dem linksextremistischen Spektrum in Rheinland-Pfalz, dessen unterschiedliche Aktionsformen von offener Agitation bis hin zu massiver Gewaltanwendung reichen, gehörten Ende 2015 insgesamt 500 Personen an.

Oft beteiligen sich Linksextremisten in breiten, von zivilgesellschaftlichen Gruppen getragenen Bündnissen und versuchen diese im Sinne ihrer systemüberwindenden Bestrebungen zu instrumentalisieren.

Gewaltorientierter Linksextremismus

Gewaltorientierte Linksextremisten, insbesondere Autonome, beeinträchtigen nach wie vor durch zahlreiche Gewalttaten und sonstige Gesetzesverstöße die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. Ihr Aktionismus konzentriert sich hauptsächlich auf den traditionell geführten „antifaschistischen Kampf“ gegen den verhassten Staat sowie gegen rechtsextremistische Bestrebungen. Autonome suchen fortgesetzt die direkte Konfrontation mit dem politischen Gegner. Protestaktionen gegen rechtsextremistische Aufmärsche werden zunehmend zum Anlass genommen, Einsatzkräfte der Polizei als Vertreter des „herrschenden Systems“ (gezielt) zu attackieren. Die Hemmschwelle, Polizeibeamte zu verletzen, ist in den letzten Jahren merklich gesunken. Die Militanz von Autonomen zeigt sich ebenso bei Brand-und Sprengstoffanschlägen.

Ende 2015 konnten der gewaltorientierten linksextremistischen Szene in Rheinland-Pfalz ca. 100 Personen zugerechnet werden; dabei handelt es sich fast ausschließlich um Autonome. 

Bei den in Rheinland-Pfalz 2015 verübten linksextremistisch motivierten Gewalttaten (15) war gegenüber dem Vorjahr (10) ein deutlicher Anstieg zu verzeichnen.

Aktionsfelder militanter Linksextremisten
Antifaschismus

Der so genannte antifaschistische Kampf stellt bei den Linksextremisten (Autonomen) nach wie vor den Schwerpunkt ihrer politischen Tätigkeit dar. Vordergründig bekämpfen sie rechtsextremistische Bestrebungen, wollen aber gleichzeitig die als „kapitalistisches System“ bezeichnete freiheitliche demokratische Gesellschaftsordnung mit ihren angeblichen faschistischen Wurzeln überwinden.

Vor allem Autonome versuchen durch „Massenmilitanz“ und „Kleingruppentaktik“ rechtsextremistische Aufmärsche, die sie als besondere Provokation empfinden, zu verhindern oder zu stören. Darüber hinaus bemühen sie sich, Bestrebungen von Rechtsextremisten öffentlich – zumeist via Internet – aufzudecken („Outing-Aktionen“). Mittels „Antifa-Recherchen“ sammeln sie zudem regelmäßig Informationen über rechte Strukturen.

Antirassismus/ Antiimperialismus/ Antirepression/ Antikapitalismus

Linksextremisten (Autonome) nutzen in erhöhtem Maße die aktuelle Situation von Flüchtlingen und Asylbewerbern, um eigene politische Ziele zu propagieren und dem Staat eine „rassistische“ und „imperialistische“ Flüchtlingspolitik zu unterstellen. Um eine möglichst breite Mobilisierung zu erreichen, stellen sie nicht selten eine Verknüpfung mit weiteren in ihrem Sinne politisch relevanten Themen her, wie zum Beispiel „Antirepression“ oder „Antikapitalismus“. Oftmals geht es gewaltorientierten Linksextremisten darum, ihre Proteste gezielt eskalieren zu lassen, um polizeiliches Einschreiten zu erzwingen und damit staatlichen Akteuren einen vermeintlich „systemimmanenten“ Rassismus sowie „repressives“ Handeln anzuhängen.