„Neue Rechte“

In Deutschland entstand die „Neue Rechte“ in den 1970er Jahren in Anlehnung an die französische „Nouvelle Droite“-Bewegung quasi als Gegenpol zur linken „68er Bewegung“ und mit dem Anspruch einer im Gegensatz zum damaligen „klassischen“ rechtsextremistischen Spektrum ausgeprägten Intellektualität.

Im Zentrum der Ideologie der „Neuen Rechten“ steht der Ethnopluralismus, d.h. die Forderung nach Separierung von Ethnien und deren Verbleib in ihren vermeintlich angestammten Kulturräumen (Ländern). Damit wird letzthin zumindest unterschwellig einem dem Rechtsextremismus immanenten Rassedenken Vorschub geleistet.

Im Kern zielen die „Neuen Rechten“ (zunächst) auf die Erringung der kulturellen Hegemonie ab. Sie wollen im Staat die Deutungs- und die Meinungshoheit gewinnen und langfristig für sich in Anspruch nehmen, um politische Macht zu generieren. Selbige soll demnach nicht durch Erringung parteipolitischer Machtpositionen und / oder Regierungsverantwortung gewonnen werden, sondern vielmehr durch eine schleichende gesellschaftliche Akzeptanz und dauerhafte Verankerung einschlägiger weltanschaulicher Standpunkte. Fernziel der „Neuen Rechten“ ist eine grundlegende Transformation des Staates. Im Mittelpunkt des in diesem Spektrum gängigen Staatsverständnisses steht das Modell des nach innen wie außen starken Staates, dessen Legitimation auf plebiszitären, zumeist nicht näher präzisierten Elementen beruhen soll. Die repräsentative, parlamentarische Demokratie würde somit bis zur Unkenntlichkeit erodieren.

Weitere Informationen finden Sie im Verfassungsschutzbericht 2017.

„Identitäre Bewegung Deutschland (IBD)“

Die „Identitäre Bewegung Deutschland“ (IBD) wurde 2012 zunächst als rein virtuelle Gruppe auf Facebook gegründet; zwischenzeitlich hat sie sich mit Strukturen und Aktionismus auch in der realen Welt etabliert. Laut eigener Aussage versteht sich die IDB dabei als deutscher Ableger der französischen Bewegung „Génération Identitaire“ (GI), die durch islam- und fremdenfeindliche sowie teils rassistische und nationalistische Positionen in Erscheinung tritt.

Die IBD zeigt Bezüge zum intellektuellen Rechtsextremismus. Ihre Idealvorstellung von einer staatlichen und gesellschaftlichen Ordnung ist das Nebeneinander von ethnisch-kulturell homogenen Staaten. Dabei gelte es, alle fremden Einflüsse fernzuhalten; der Realität multikultureller Gesellschaften verweigert man sich strikt. Im Zentrum ihrer Agitation und ihres Aktionismus steht demnach die Kritik an einem vermeintlichen Verlust der kulturellen Identität der Deutschen in einer „seelenlosen Konsumgesellschaft“, bedingt durch zunehmende „Masseneinwanderung“, „Islamisierung“ und „Überfremdung“.

Die IBD setzt sich bundesweit aus „Regionalgruppen“ zusammen, die sich ursprünglich nicht an den Ländergrenzen orientierten. Die Zahl der aktiven Mitglieder mit Bezug zur „Regionalgruppe Rheinland-Pfalz“ der IBD dürfte sich schätzungsweise im unteren zweistelligen Bereich bewegen.

Weitere Informationen finden Sie im Verfassungsschutzbericht 2017.