Rechtsextremistische Parteien in Rheinland-Pfalz:

„Der III. Weg”

„Der III. Weg” wurde im September 2013 gegründet. Bundesvorsitzender ist ein bekannter ehemaliger rheinland-pfälzischer NPD-Funktionär. In Rheinland-Pfalz hat die Partei rund 40 Mitglieder.

Weltanschaulich lehnt sich die Partei „Der III. Weg” an das Gedankengut des historischen Nationalsozialismus an.

Eine Ideenverbindung besteht insbesondere zu dem in der Frühphase der NSDAP existenten („linken”) sozialrevolutionären Flügel der Partei, der sogenannten Schwarzen Front, dessen Signet (überkreuzte Hammer und Schwert) Teil des Logos der Partei „Der III. Weg” ist. Das Logo beinhaltet zudem den Schriftzug „NATIONAL – REVOLUTIONÄR – SOZIALISTISCH”.

Die ideologischen und politischen Ziele sind in einem 10-Punkte-Programm beschrieben. Hierzu zählen unter anderem die „Schaffung eines Deutschen Sozialismus”, die „Verstaatlichung sämtlicher Schlüsselindustrien” sowie die „Ausweisung von kriminellen und langzeitarbeitslosen Ausländern”. Konkret heißt es zu Letzterem unter Punkt 4 („Heimat bewahren”) des Parteiprogramms: „Zur Beibehaltung der nationalen Identität des deutschen Volkes sind die Überfremdung Deutschlands und der anhaltende Asylmissbrauch umgehend zu stoppen. Kriminelle sowie dauerhaft erwerbslose Ausländer sind aus Deutschland stufenweise auszuweisen” [sic]. Im Kern steckt hinter dieser Zielsetzung die von der Partei vertretene, biologistisch determinierte Vorstellung einer „rassereinen” Volksgemeinschaft - vergleiche hierzu Punkt 7 des Parteiprogramms („Umweltschutz ist Heimatschutz”): „Ziel der Partei…ist die Erhaltung und Entwicklung der biologischen Substanz des Volkes…”. 

Inhaltlich greift „Der III. Weg” bisher überwiegend die Themen „Asyl”, „Flüchtlinge” und „kriminelle Ausländer” auf und fordert auf seiner Internetseite in fünf Punkten die „Eindämmung der Asylflut und Überfremdung”. Daraus wird die fremdenfeindliche, rassistische und nationalistische Haltung des „III. Weges” erkennbar. Seine menschenfeindlichen Ansichten verbreitet die Partei vor allem durch das Verteilen von Flugblättern und die Durchführung von Kundgebungen.

So hat es in den vergangenen Monaten zahlreiche gegen Asylsuchende gerichtete Aktionen gegeben. Auf den verteilten Flugblättern heißt es „Asylflut stoppen”, als handele es sich bei den Asylsuchenden um eine Naturkatastrophe und nicht um hilfsbedürftige Menschen. Anschlägen auf Asyleinrichtungen wird mit „Verständnis” begegnet. Hierzu hat „Der III. Weg” im Mai 2015 in einem Artikel auf seiner Internetseite geäußert: „Wir von der Partei ‘Der III. Weg"’ leisten weiterhin politischen Widerstand, können aber Deutsche verstehen, die darüber hinaus aktiv werden.” Gleichzeitig wurde unter dem Motto „Kein Asylantenheim in meiner Nachbarschaft” eine Übersichtskarte aller Asyleinrichtungen in Deutschland veröffentlicht.

Weitere Informationen finden Sie im Verfassungsschutzbericht 2015.

 

 

Partei „Die Rechte”

Die rechtsextremistischen Partei „DIE RECHTE” existiert seit 2012. Ende Dezember 2013 wurde auch in Rheinland-Pfalz ein Landesverband gegründet, der derzeit allerdings keine Aktivitäten entfaltet.

Weitere Informationen finden Sie im Verfassungsschutzbericht 2015.

„Nationaldemokratische Partei Deutschlands” (NPD)

Im rechtsextremistischen Parteienspektrum ist die NPD nach wie vor die größte und bedeutendste Organisation. 

Die NPD setzt auf ein modernes und zugleich vordergründig moderates Erscheinungsbild, ohne jedoch ihre verfassungsfeindlichen inhaltlichen Positionen aufzugeben. Zur Erreichung ihrer Ziele verfolgt die NPD seit Jahren eine sogenannte Vier-Säulen-Strategie.

Auch die NPD greift die Asylthematik auf und hetzt gegen Flüchtlinge und Einwanderer. Sie führt hierzu öffentlichkeitswirksame Aktionen wie Flugblattverteilungen und Kundgebungen durch und greift die Themen im Wahlkampf auf. So führte die NPD am 1. Mai 2015 in Worms die Kundgebung „Asylbetrug macht uns arm” durch. Das Motto macht deutlich, dass aus Sicht der NPD Flüchtlinge zu Unrecht in Deutschland Asyl suchen. Die Leistungen, die sie erhalten, sind ungerechtfertigt und gehen zu Lasten der „Deutschen”.

Weitere Informationen finden Sie im Verfassungsschutzbericht 2015.