Rechtsextremistische Parteien in Rheinland-Pfalz:

„Der III. Weg”

„Der III. Weg” wurde im September 2013 gegründet. Bundesvorsitzender ist seitdem ein bekannter ehemaliger rheinland-pfälzischer NPD-Funktionär. In Rheinland-Pfalz hat die Partei rund 50 Mitglieder.

Weltanschaulich lehnt sich die Partei „Der III. Weg” an das Gedankengut des historischen Nationalsozialismus an.

Eine Ideenverbindung besteht insbesondere zu dem in der Frühphase der NSDAP existenten („linken”) sozialrevolutionären Flügel der Partei, der sogenannten Schwarzen Front, dessen Signet (überkreuzte Hammer und Schwert) Teil des Logos der Partei „Der III. Weg” ist. Das Logo beinhaltet zudem den entlarvenden Schriftzug „NATIONAL – REVOLUTIONÄR – SOZIALISTISCH”.

Die ideologischen und politischen Ziele sind in einem 10-Punkte-Programm beschrieben. Hierzu zählen unter anderem die „Schaffung eines Deutschen Sozialismus”, die „Verstaatlichung sämtlicher Schlüsselindustrien” sowie die „Ausweisung von kriminellen und langzeitarbeitslosen Ausländern”. Konkret heißt es zu Letzterem unter Punkt 4 („Heimat bewahren”) des Parteiprogramms: „Zur Beibehaltung der nationalen Identität des deutschen Volkes sind die Überfremdung Deutschlands und der anhaltende Asylmissbrauch umgehend zu stoppen. Kriminelle sowie dauerhaft erwerbslose Ausländer sind aus Deutschland stufenweise auszuweisen” [sic]. Im Kern steckt hinter dieser Zielsetzung die von der Partei vertretene, biologistisch determinierte Vorstellung einer „rassereinen” Volksgemeinschaft - vergleiche hierzu Punkt 7 des Parteiprogramms („Umweltschutz ist Heimatschutz”): „Ziel der Partei…ist die Erhaltung und Entwicklung der biologischen Substanz des Volkes…”. 

Inhaltlich greift „Der III. Weg” bisher überwiegend die Themen „Asyl”, „Flüchtlinge” und „kriminelle Ausländer” auf und fordert auf seiner Internetseite in fünf Punkten die „Eindämmung der Asylflut und Überfremdung”. Daraus wird die fremdenfeindliche, rassistische und nationalistische Haltung des „III. Weges” erkennbar. Seine menschenfeindlichen Ansichten verbreitet die Partei vor allem durch das Verteilen von Flugblättern und die Durchführung von Kundgebungen.

So hat es in den vergangenen Jahren zahlreiche gegen Asylsuchende gerichtete Aktionen gegeben. Auf den verteilten Flugblättern heißt es „Asylflut stoppen”, als handele es sich bei den Asylsuchenden um eine Naturkatastrophe und nicht um hilfsbedürftige Menschen. Anschlägen auf Asyleinrichtungen wird mit „Verständnis” begegnet. Hierzu hat „Der III. Weg” im Mai 2015 in einem Artikel auf seiner Internetseite geäußert: „Wir von der Partei ‘Der III. Weg"’ leisten weiterhin politischen Widerstand, können aber Deutsche verstehen, die darüber hinaus aktiv werden.” Gleichzeitig wurde unter dem Motto „Kein Asylantenheim in meiner Nachbarschaft” eine Übersichtskarte aller Asyleinrichtungen in Deutschland veröffentlicht.

Weitere Informationen finden Sie im Verfassungsschutzbericht 2017.

 

 

Partei „Die Rechte”

Die rechtsextremistische Partei neonazistischer Prägung „DIE RECHTE” existiert seit 2012. Ende Dezember 2013 wurde auch in Rheinland-Pfalz ein Landesverband gegründet, welcher 2016 erstmals Aktivitäten entfaltete. Im Raum Rheinhessen wurden zwei Kundgebungen/Demonstrationen des „Landesverbandes Südwest“ unter sehr geringer Beteiligung durchgeführt. Auf gleichem zahlenmäßigen Niveau setzen sich vereinzelte Veranstaltungen bis in das Jahr 2018 fort. Die Partei suggeriert damit eine nicht vorhandene Präsenz. Bislang verfügt sie in Rheinland-Pfalz nur über einzelne Mitglieder

Weitere Informationen finden Sie im Verfassungsschutzbericht 2017.

„Nationaldemokratische Partei Deutschlands” (NPD)

Zahlenmäßig stärkste rechtsextremistische Partei ist in Rheinland-Pfalz mit ungefähr 200 Mitgliedern die „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD). Die Partei rückte auch 2017 von ihrem Kurs nicht ab. Sie bestätigte damit ihre vom Bundesverfassungsgericht am 17. Januar 2017 im Urteil zum letztlich gescheiterten Verbotsantrag des Bundesrates festgestellte Verfassungsfeindlichkeit. Das Gericht stützt diese Feststellung u.a. auf eine Wesensverwandtschaft der NPD mit dem Nationalsozialismus sowie auf das von ihr propagierte Modell eines, an einer ethnisch homogenen „Volksgemeinschaft“ ausgerichteten, autoritären Nationalstaats. Die NPD hält an ihren Positionen nach dem Urteilsspruch nicht nur unvermindert fest; sie hat sich ideologisch sogar weiter radikalisiert. Der sogenannte völkische Flügel der Partei, der unverhohlen eine rassistisch definierte „Volksgemeinschaft“ propagiert, hat in der Partei an Anhängerzahl und Bedeutung gewonnen.

Die NPD setzt auf ein modernes und zugleich vordergründig moderates Erscheinungsbild, ohne jedoch ihre verfassungsfeindlichen inhaltlichen Positionen aufzugeben. Zur Erreichung ihrer Ziele verfolgt die NPD seit Jahren eine sogenannte Vier-Säulen-Strategie.

Vor allem 2015 und 2016 griff auch die NPD die Asylthematik auf und betrieb eine vehemente Hetze gegen Asylsuchende.

Weitere Informationen finden Sie im Verfassungsschutzbericht 2017.