Zukünftiges Rathaus © Verbandsgemeinde Pellenz

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Programmüberblick Investitionsstock

Fördermaßnahmen

Förderung von sonstigen kommunalen Vorhaben oder kommunalen Beteiligungen an Vorhaben, die das Gemeinwohl erfordert und für die keine speziellen Fördermittel zur Verfügung stehen (§ 18 Absatz 1 Nr. 6 i.n Verbindung mit § 2 Absatz 1 Nr. 2 und Abatz 3 LFAG).

Förderzweck

Finanzieller Ausgleich für das Gemeinwohl erforderliche Vorhaben von Gemeinden, deren Finanzkraft nicht ausreicht. Wichtige kommunale Infrastruktureinrichtungen, für die keine anderen Landesmittel ausdrücklich bereitgestellt werden, sollen geschaffen, erhalten und ausgebaut werden.

Was wird gefördert?

Gefördert werden Vorhaben, die dazu dienen, die notwendige Infrastruktur in den kommunalen Gebietskörperschaften zu schaffen und vorzuhalten. Hierzu zählen insbesondere:

  • Rathäuser und Verwaltungsgebäude
  • Dorfgemeinschaftshäuser und Gemeindehallen
  • innerörtliche Ausbaumaßnahmen an Straßen, Wegen und Plätzen
  • Schadensbeseitigung nach Katastrophen, zum Beispiel Schäden durch Hochwasser und Sturm
  • Einzelmaßnahmen zur Bewältigung von Konversionsfolgen
Wer wird gefördert?

Zuwendungsempfänger und Maßnahmeträger sind kommunale Gebietskörperschaften sowie juristische Personen, an denen kommunale Gebietskörperschaften beteiligt oder deren Mitglied sie sind. Finanzierungsbeteiligungen kommunaler Gebietskörperschaften an dem Gemeinwohl dienenden Maßnahmen Dritter (anderer Gebietskörperschaften und Dritter) können ebenfalls gefördert werden.

Zuwendungsvoraussetzungen

Der Antragsteller hat insbesondere die Notwendigkeit sowie die gemeinwohlerforderliche Bedeutung des Vorhabens nachzuweisen.

Umfang und Höhe der Förderung

Die Höhe der Förderung richtet sich nach der finanziellen Leistungsfähigkeit des Antragstellers sowie dem Landesinteresse an der Ausführung des Vorhabens.