Kirschgarten in der Augustinerstraße in Mainz © Landeshauptstadt Mainz / RLP Tourismus

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Zielsetzung und Zielgruppe

Die Städtebauförderung hat das Ziel, auf der Grundlage des Baugesetzbuches (BauGB) und des Landesfinanzausgleichsgesetzes (LFAG) durch die Bereitstellung von Fördermitteln die Erhaltung, Erneuerung und Entwicklung von Städten und Gemeinden vor allem mit zentralörtlicher Funktion zu gewährleisten. Zielgruppe der Städtebauförderung sind grundsätzlich Gemeinden mit zentralörtlicher Funktion, also Oberzentren, Mittelzentren und städtisch geprägte Grundzentren. Der Einsatz der Fördermittel ist insbesondere darauf ausgerichtet, die Innenstädte und Ortskerne der zentralen Orte zur dauerhaften Gewährleistung ihrer Funktion zu sichern und zu stärken. Auch städtische Gebiete mit sozialen oder strukturellen Problemen im inneren Gefüge sollen stabilisiert und im Stadtgebiet positioniert werden. Zudem können Brachflächen im Zuge der militärischen und zivilen Konversion zur Schaffung von Arbeitsplätzen revitalisiert und für zukunftsorientierte Nutzungen geöffnet werden.

Wirkungen und Folgeinvestitionen

Die Städtebauförderung hat große wirtschaftliche, soziale und kulturelle Bedeutung. Sie erfüllt wichtige struktur-, innen- und kommunalpolitische Aufgaben und ist ein zentrales Instrument einer nachhaltigen Stadtentwicklung. Sie zeichnet sich durch ihre Leit- und Bündelungsfunktion in den Stadterneuerungsgebieten (Fördergebiete, Quartiere) aus und dient vor allem der Mitfinanzierung öffentlicher Investitionsvorhaben und der Vorbereitung und / oder Flankierung privater Investitionen. Dabei gibt die Städtebauförderung auch den regionalen Arbeitsmärkten wesentliche Impulse. Denn sowohl die Bündelungseffekte der Städtebauförderungsmittel in Bezug auf andere öffentliche Mittel von Bund und Land als auch die Anstoßwirkungen auf private Investitionen sind ganz erheblich. Zusammen mit 1 EURO Städtebauförderungsmittel werden private Investitionen in sechsfacher Höhe vor allem in Sanierungsgebieten durchgeführt. Damit wird ein Bauvolumen in circa der achtfachen Höhe der Städtebauförderungsmittel angeregt.

Umfang der Fördermittel

Ein Jahresprogramm hat etwa einen Umfang zwischen 62 bis 75 Millionen Euro Bundes- und Landesmittel.
(2008: 74,8 Millionen Euro, 2012: 68,3 Millionen Euro, 2014: 62,2 Millionen Euro, 2015: 64,6 Millionen Euro, 2016: Plan 67,5 Millionen Euro).

Seit 1991 hat das Ministerium des Innern und für Sport aus verschiedenen Teilprogrammen fast 1,5 Milliarden Euro an Landes- und Bundesmitteln für städtebauliche Maßnahmen bewilligt. Die damit geförderten Projekte sind wichtige Beiträge zur Weiterentwicklung der Städte und Gemeinden und zur Stabilisierung der regionalen Arbeitsmärkte. Besonders die Entwicklung ganzheitlicher Projekte mit starken lokalen und regionalen Impulsen wurden und werden mit den Mitteln gezielt unterstützt. Im Mittelpunkt steht die Förderung gebietsbezogener Erneuerungsmaßnahmen auf der Grundlage des Besonderen Städtebaurechtes.

Der Bund (BMUB) stellt dem Land jährlich nach Artikel 104b des Grundgesetzes Bundesfinanzhilfen zur Verfügung. Grundlage ist eine Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern. Die Bundesmittel werden vom Land zusammen mit den Landesmitteln bewilligt. Von 1991 bis 2014 hat der Bund dem Land für seine Städte und Gemeinden rund 260 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Die Bundesfinanzhilfen sind eine wichtige Säule der Finanzierung von Stadterneuerungsmaßnahmen. Der Bund beteiligt sich mit bis zu 1/3 an den zuwendungsfähigen Kosten.

Grundlagen für den Einsatz von Städtebauförderungsmitteln

Generelle Grundlage für die Durchführung von städtebaulichen Gesamtmaßnahmen ist das Baugesetzbuch (BauGB). Grundlage der einzelnen Bewilligungen ist die Verwaltungsvorschrift „Förderung der städtebaulichen Erneuerung“ (VV-StBauE) des Ministeriums des Innern und für Sport.

Grundlage für die Gebietsentwicklung sind die Ergebnisse der Vorbereitenden Untersuchungen und / oder integrierte Entwicklungs- oder Handlungskonzepte, Kosten- und Finanzierungsübersichten, Satzungen, Ratsbeschlüsse und gegebenenfalls städtebauliche Verträge.

Aufnahmeverfahren / Bewerbungen / Förderanträge / Bewilligungen

Das Ministerium des Innern und für Sport entscheidet auf Vorschlag der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion über die erstmalige Programmaufnahme. Im Rahmen eines Bewerbungsverfahrens haben die an einer Aufnahme interessierten Gemeinden den städtebaulichen Handlungsbedarf darzustellen und darzulegen, dass die beabsichtigte Gesamtmaßnahme insbesondere im Hinblick auf die städtebauliche Situation, die finanzielle Leistungsfähigkeit und andere Förder- und Finanzierungsmöglichkeiten zweckmäßig und zügig durchführbar ist.

Die konkreten jährlichen Förderanträge (Grundsätze des Antragsverfahrens) der Städte und Gemeinden mit der Darstellung der Einzelmaßnahmen, den Begründungen und den Projektunterlagen werden der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion vorgelegt, dort vorgeprüft und mit einem Vorschlag an die Bewilligungsbehörde weitergeleitet. Das Ministerium des Innern und für Sport prüft die Anträge als Bewilligungsbehörde abschließend und erteilt die Zuwendungsbescheide.

Umfang und Höhe der Förderung

Zuwendungen werden gewährt zur Deckung der Ausgaben, die der Gemeinde für die Vorbereitung, die Durchführung und den Abschluss der städtebaulichen Erneuerungsmaßnahme tatsächlich entstehen, die nach Maßgabe der allgemeinen und besonderen Zuwendungsbestimmungen förderungsfähig sind und die nicht durch zweckgebundene Einnahmen und Eigenmittel der Gemeinde gedeckt werden können. Die Zuwendungen können insbesondere für Planungen, Konzepte, Beratungsleistungen, Ordnungsmaßnahmen, Erschließungsmaßnahmen und Baumaßnahmen eingesetzt werden.

Die Höhe der Zuwendung richtet sich nach der finanziellen Leistungsfähigkeit des Antragstellers und ggf. der beteiligten kommunalen Gebietskörperschaften sowie dem Landesinteresse an der Ausführung der städtebaulichen Erneuerungsmaßnahme. Die Fördersätze liegen in der Regel zwischen 50 und 80 Prozent. Die Zuwendung erfolgt grundsätzlich als Zuschuss.

Landesinitiativen 2014 / 2015

Zur Stärkung kleiner Zentren im ländlichen Raum hat das Ministerium des Innern und für Sport Ende 2013 die Initiative „Kooperationsverbünde im Programm Ländliche Zentren” gestartet. Über diese Initiative können als Erweiterung der Förderkulisse im ländlichen Raum kleine Grundzentren mit dörflichem Charakter bzw. größere Gemeinden mit vergleichbaren Aufgaben, Funktionen und Leistungen wie Grundzentren als Partnergemeinde eines Grundzentrums, das zur originären Förderkulisse gehört, in den Genuss von Städtebauförderungsmitteln kommen. Ziel ist die Stärkung grundzentraler Bereiche durch Kooperation und Arbeitsteilung. Die Initiative umfasst zur Zeit 14 Kooperationsverbünde mit 32 Städten und Gemeinden. Die Förderung ist auf 8 bis 10 Jahre ausgerichtet.

Zur Stärkung der Oberzentren hat das Ministerium des Innern und für Sport Anfang 2014 eine Initiative zur „Stärkung der Investitionsfähigkeit der Oberzentren” gestartet und deren Fördersätze ab 2014 auf 90 Prozent erhöht. Auf diesem Weg wird die Handlungsfähigkeit der fünf Großstädte deutlich verbessert. Die Initiative ist zunächst auf vier Jahre ausgerichtet und hat ein geplantes Fördervolumen von bis zu 16 Millionen Euro je Oberzentrum.

Zur Unterstützung von Quartieren mit sozialen Problemlagen hat das Ministerium des Innern und für Sport das Teilprogramm „Soziale Stadt” deutlich ausgeweitet. Damit können in den großen und größeren Städten wieder städtebauliche Akzente, vor allem zur Verbesserung des Wohnumfeldes und der Versorgung mit zeitgemäßen Gemeinbedarfseinrichtungen, in den sozial-kritischen Quartieren gesetzt werden. Über diese Initiative konnten seit 2013 sechs neue Quartiere in das Programm aufgenommen werden.

Zur Stärkung der Gemeinden mit besonders schwieriger Haushaltslage hat das Ministerium des Innern und für Sport für viele Programmgemeinden - insbesondere auch für Programmgemeinden, die am Kommunalen Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz teilnehmen - die traditionell bereits hohen Fördersätze weiter angehoben, um ihnen dringende Investitionen, vor allem in den Innenstädten und Ortskernen, zu ermöglichen. Damit können die Programmgemeinden bei der Aufbringung des Eigenanteils spürbar entlastet werden. Von dieser Initiative profitieren über 40 Programmgemeinden mit mehr als 60 Fördergebieten.

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