Nach den Amokläufen und Anschlägen der vergangenen Wochen in Würzburg, München, Reutlingen und Ansbach hat Innenminister Roger Lewentz bei einem Pressetermin in Mainz über die aktuelle Sicherheitslage und vor allem ihre Auswirkungen auf die Polizeiarbeit in Rheinland-Pfalz informiert. Dabei standen nicht zuletzt die Ausstattung der Polizei und die Arbeit der Spezialeinheiten im Mittelpunkt. 

„Die rheinland-pfälzische Polizei ist für die Bewältigung von Sonderlagen, insbesondere Amoklagen, konzeptionell und auch was die Bewaffnung und Ausstattung betrifft, seit Jahren gut vorbereitet“, betonte Lewentz. „Wir sind in der Lage, schnell Kräfte zuzuführen und zu verstärken und damit vor Ort die Einsatzmöglichkeiten zu gewährleisten“, erläuterte der Minister. In Fällen wie dem Amoklauf in München stünden Spezialeinsatzkräfte bereit und auch aus Nachbarbundesländern sei Verstärkung sichergestellt.

Im Nachgang zu Amoklagen in Erfurt (2002) und Winnenden (2009) wurden spezielle Amok-Einsatzkonzeptionen erstellt und die Ausstattung der Polizeibeamtinnen und -beamten auch in Rheinland-Pfalz entsprechend darauf ausgerichtet. So werden beispielsweise zum Schutz der Polizistinnen und Polizisten seither ballistische Schutzdecken in den Dienstfahrzeugen mitgeführt. Nach den terroristischen Lagen der jüngeren Vergangenheit, insbesondere den Anschlägen in Paris und Brüssel ist bundesweit eine weitere Anpassung von Konzeptionen und Ausstattung notwendig gewesen. Dies nicht zuletzt vor dem Hintergrund der veränderten Täterstrukturen und der militärischen Bewaffnung und Vorgehensweise. 

In Rheinland-Pfalz wurden deshalb seit geraumer Zeit erforderliche Anpassungen vorgenommen. So wurden bestehende Einsatzkonzeptionen für die Kräfte des Regeldienstes angepasst. Die Einsatzkonzeption Amok wurde für die Bewältigung aller lebensbedrohlichen Einsatzlagen – und damit auch auf solche mit terroristischem Hintergrund – fortgeschrieben und damit neuen Erkenntnissen Rechnung getragen.

Damit einher geht auch eine Verbesserung der Schutzausstattung der Regelkräfte, die sukzessive noch dieses Jahr umgesetzt und möglichst nächstes Jahr abgeschlossen werden soll. Demnach ist geplant, dass zukünftig in jedem der rund 430 Funkstreifenwagen jeweils zwei Westen mit höherer Schutzklasse und zwei ballistische Helme mitgeführt werden. Dafür werden Mittel in Höhe von 2,2 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Parallel laufen darüber hinaus die Vorbereitungen für die erforderlichen Änderungen in der Aus- und Fortbildung.

Teile der Schutzausstattung wurden bereits erneuert, einschließlich der Bewaffnung der Beamten des Regeldienstes. Diese führen neben der Dienstpistole in den Streifenfahrzeugen auch die Maschinenpistole (MP 5) mit, bei der jetzt auch eine verbesserte Visiereinrichtung aufgesetzt wird.  

Nach den Anschlägen von Paris hat die Landesregierung in einem Sicherheitspaket im Umfang von etwa 1,7 Millionen Euro eine deutliche Optimierung in der Ausstattung der Spezialeinheiten auf den Weg gebracht. Die Maßnahmen stellen einen bestmöglichen Schutz dar. Zudem werden zum 1. Oktober 2016 die beiden Spezialeinheiten, das Spezialeinsatzkommando und das Mobile Einsatzkommando, unter dem Dach der Bereitschaftspolizei zusammengelegt. 

Bereits 2014 wurden 450 und 2015 475 Anwärterinnen und Anwärter in den Polizeidienst neu eingestellt. In diesem Jahr wird mit 500 neuen Nachwuchskräften die bisher höchste Einstellungsrate in Rheinland-Pfalz zu verzeichnen sein, so dass rund 1440 junge Polizisten an der Hochschule der Polizei ausgebildet werden. Die Landesregierung wird die Einstellungszahlen auch künftig auf dem jetzigen hohen Niveau von 500 Einstellungen jährlich halten und die Polizei durch Angestellten- und Spezialistenprogramme weiter entlasten und verstärken. 

Die eingestellten Nachwuchskräfte werden frühestens drei Jahre nach Beginn der Ausbildung zur Verfügung stehen. Aus den unterschiedlichsten Gründen scheiden einzelne Anwärterinnen und Anwärter auch während des Studiums aus. Die entstehende Lücke soll jedoch ausgeglichen werden. So wird zum zweiten Einstellungstermin 2016 im Oktober eine zusätzliche Studiengruppe von etwa 35 Frauen und Männern eingestellt.