Ziele

Ziele einer Änderung der Augabenwahrnehmung sind insbesondere:

  • der Verzicht auf die Wahrnehmung derjenigen Aufgaben der unmittelbaren Landesverwaltung und der Kommunalverwaltungen, die nicht mehr staatlicherseits wahrgenommen werden müssen;
  • die Erbringung derjenigen Leistungen der unmittelbaren Landesverwaltung und der Kommunalverwaltungen, die von Privaten erbracht werden können, durch Private, auch in der Form von Beleihungen;
  • die Entlastung der Ministerien von Aufgaben, die nicht zu ihrem Kernbestand gehören;
  • die Konzentration von Aufsichtsaufgaben, Aufgaben mit einem hohen Spezialisierungsgrad und notwendigerweise landeseinheitlich zu erledigenden Aufgaben bei den Behörden der mittleren Ebene der unmittelbaren Landesverwaltung;
  • die Übertragung möglichst vieler Zuständigkeiten für sonstige Aufgaben der unmittelbaren Landesverwaltung auf die Verwaltungen der kommunalen Ebenen unter Beachtung des verfassungsrechtlich verankerten Konnexitätsprinzips; Zuständigkeitsverlagerungen in der Regel auf die Ebene der Landkreise und der kreisfreien Städte; Verlagerung von Zuständigkeiten für publikumsintensive Aufgaben, die aus Gründen der Bürgernähe eine ortsnahe Erledigung angebracht sein lassen, von Aufgaben, die besondere Kenntnisse der örtlichen Verhältnisse erfordern und von Aufgaben, die eine inhaltlich enge Verbindung mit bereits von örtlichen kommunalen Verwaltungen wahrgenommenen Angelegenheiten haben, auf die Ebene der großen kreisangehörigen Städte und der verbandsfreien Gemeinden und Städte und Verbandsgemeindeverwaltungen. 
Aufbau der Landesverwaltung

Auf staatlicher Seite werden die öffentlichen Aufgaben von den obersten Landesbehörden, den Landesoberbehörden, den unteren Landesbehörden und den Landesbetrieben wahrgenommen. Ein übersichtliches Organigramm der Landesverwaltung finden Sie unten unter Downloads.

Die obersten Landesbehörden sind die Staatskanzlei und die Vertretung des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und der Europäischen Union sowie die Ministerien und der Rechnungshof. Die obersten Landesbehörden haben eine Leitungs- und Aufsichtsfunktion, die eine wesentliche Voraussetzung dafür bietet, dass die Landesregierung, der Ministerpräsident und die Landesministerinnen und -minister die ihnen gegenüber dem Landtag obliegende Verantwortung tragen können. Die Ministerien bereiten zum Beispiel die Gesetze vor und erlassen Rechtsverordnungen, allgemeine Verwaltungsvorschriften und Richtlinien zur Ausführung der Gesetze.

Obere Landesbehörden sind Behörden, die einer obersten Landesbehörde unmittelbar unterstehen. Allgemeine Verwaltungsbehörden auf der Ebene der oberen Landesbehörden sind die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion sowie die Struktur- und Genehmigungsdirektionen. Daneben bestehen für bestimmte Verwaltungsaufgaben besondere obere Landesbehörden, deren Zuständigkeitsbereich sich auf das ganze Land erstreckt.

Untere Landesbehörden sind einer oberen Landesbehörde zugeordnet. Auf dieser Ebene sind die 24 Kreisverwaltungen Behörden der allgemeinen Landesverwaltung. Neben den Kreisverwaltungen gibt es auf dieser Stufe der Landesverwaltung verschiedene besondere staatliche Verwaltungsbehörden, z.B. Ämter für soziale Angelegenheiten, Dienstleistungszentren Ländlicher Raum, Finanzämter, Forstämter.
Weitere Einzelheiten – auch zu den Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des Landes finden Sie im Behördenverzeichnis unter http://www.rlp.de/verwaltung/behoerdenverzeichnis/ auf der Homepage der Landesregierung.

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Struktur der Landesverwaltung
(Stand: 1. Juli 2016)

Kommunale Gebietskörperschaften

Auf kommunaler Seite werden die öffentlichen Aufgaben von rechtlich eigenständigen Ortsgemeinden, Verbandsgemeinden, verbandsfreien Städten und Gemeinden, großen kreisangehörigen Städten, Landkreisen und kreisfreien Städten wahrgenommen. Eine Übersicht über die Struktur der rheinland-pfälzischen Kommunen finden Sie hier.

Den 24 rheinland-pfälzischen Landkreisen sind grundsätzlich die Aufgaben zugewiesen, für die die Größe und Verwaltungskraft der kreisangehörigen Kommunen nicht ausreicht. Die Kreisverwaltung übt ferner (insoweit als untere Landesbehörde) die Kommunalaufsicht über die kreisangehörigen Verbandsgemeinden und Gemeinden (außer den großen kreisangehörigen Städten) aus. Die durchschnittliche Größe der Landkreise beträgt 782,61 Quadratkilometer. Die Landkreise haben durchschnittlich 126.878 Einwohner.
Den 12 rheinland-pfälzischen kreisfreien Städten sind alle kommunalen Aufgaben zugewiesen; hier fallen also Kreis- und Gemeindeebene zusammen.

Den 146 rheinland-pfälzischen Verbandsgemeinden sind hauptamtlich verwaltete Gebietskörperschaften, die aus einer unterschiedlich großen Zahl benachbarter Ortsgemeinden gebildet sind und neben diesen Aufgaben der Gemeindeebene wahrnehmen. Die Verbandsgemeinden führen ferner die Verwaltungsgeschäfte der Ortsgemeinden in deren Namen und Auftrag, wobei sie an die Beschlüsse der Ortsgemeinderäte und an die Entscheidungen der Ortsbürgermeister gebunden sind.
Die 22 verbandsfreien Städte und Gemeinden sowie 8 großen kreisangehörigen Städte sind größere Kommunen, die über eine eigene hauptamtliche Verwaltung verfügen und alle Aufgaben der Gemeindeebene wahrnehmen.

Die 2263 Ortsgemeinden sind ausschließlich ehrenamtlich verwaltet und nehmen alle Selbstverwaltungsaufgaben der Gemeindeebene wahr, die nicht der Verbandsgemeinde übertragen sind.

KVR-Gesetz

Erstes Gesetz KVR 01                  (Stand: 28. September 2010)

Zweites Gesetz KVR 01                 (Stand: 28. September 2010)

Gesetzentwurf 1. KVR-Gesetz LT-Drs. 15.4488 01                          (Stand: 20. April 2010)

Gesetzentwurf 2. KVR-Gesetz LT-Drs. 15.4489 01                          (Stand: 20. April 2010)

Gesetzentwurf 1. KVR-Gesetz RLP (Stand: 15. September 2009)

Gesetzentwurf 2. KVR-Gesetz RLP (Stand: 15. September 2009)

Begründung 2. KVR-Gesetz

Regierungserklärung von Kurt Beck vom 30. Mai 2006