Ausländerextremismus
Ideologie, Struktur und Größe extremistischer Organisationen mit Ausländerbezug sind unterschiedlich ausgeprägt. In Rheinland-Pfalz spielen in erster Linie linksextremistische und ethnisch motivierte Autonomiebestrebungen eine Rolle; insgesamt werden rund 600 Personen (500 Linksextremisten und 100 extreme Nationalisten/Separatisten) extremistischen Organisationen mit Auslandsbezug zugerechnet.
Politik, Strategien und Aktivitäten dieser Organisationen werden maßgeblich von den Entwicklungen und Ereignissen in den jeweiligen Herkunftsländern bestimmt. Deutschland betrachten die meisten dieser Gruppierungen als sicheren Rückzugsraum; von hier aus werden die zentralen Organisationseinheiten in der Heimat propagandistisch, aber auch materiell und finanziell unterstützt.
Weitere Informationen finden Sie im aktuellen Verfassungsschutzbericht.
Organisationen
Die PKK wurde 1978 als marxistisch-leninistische Kaderpartei von dem seit 1999 in der Türkei inhaftierten Abdullah Öcalan gegründet. Seit vielen Jahren kämpft sie – auch mit terroristischen Mitteln – für eine größere politische und kulturelle Eigenständigkeit der kurdischen Bevölkerung. Die Organisation verfolgt dabei eine Doppelstrategie: Während sie sich in Westeuropa um ein weitgehend gewaltfreies Erscheinungsbild bemüht, setzt sie in der Türkei und den angrenzenden Kurdengebieten (Irak, Iran und Syrien) weiterhin auf die Anwendung von Gewalt.
2013 kam es vorübergehend zu einer Annäherung zwischen der PKK und der türkischen Regierung. Intensive Gespräche um eine Lösung des Kurdenkonflikts führten in der Folge zu einem beidseitigen Waffenstillstand. Mitte 2015 war jedoch der begonnene „Friedensprozess“ schon wieder beendet; massive Kampfhandlungen in der Türkei führten zu zahlreichen Toten auf beiden Seiten. Der gescheiterte Putschversuch Mitte 2016, die Bekämpfung des „Islamischen Staats“ (IS) in Syrien durch kurdische, zum Teil der PKK zugehörige Kampfverbände, Gerüchte um eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes Öcalans sowie die türkischen Militäroffensiven im Norden Syriens, darunter die im Oktober 2019 gestartete „Operation Friedensquelle“ führten zu einer Verschärfung der Sicherheitslage.
PKK-Einfluss reicht bis in kurdische Vereine
Die PKK und ihre Nebenorganisationen sind durch eine Verfügung des Bundesinnenministers seit 1993 mit einem Betätigungsverbot belegt, weil sie Straftaten begehen und die Innere Sicherheit, die öffentliche Ordnung sowie andere erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden. Seit 2002 listet die Europäische Union sie als terroristische Organisation. In Deutschland ist die PKK straff organisiert und verfügt über hierarchische Strukturen. Ihr Einfluss reicht bis in die örtlichen kurdischen Vereine.
In Rheinland-Pfalz sind der PKK circa 450 Personen zuzurechnen, die vor allem in Ludwigshafen am Rhein, Mainz und Mannheim aktiv sind. Als Anlaufstellen in den jeweiligen Regionen dienen kurdische PKK-nahe Ortsvereine.
Die linksextremistisch ausgerichtete DHKP-C will die bestehende Staats- und Gesellschaftsordnung der Türkei im Wege des bewaffneten Kampfes beseitigen und durch ein kommunistisches System ersetzen. In Westeuropa verfügt die DHKP-C über gefestigte hierarchische Strukturen. Auf dieser Basis und mit Unterstützung von mehreren Umfeldorganisationen entfaltet sie vielfältige Aktivitäten.
In Deutschland unterliegt die DHKP-C seit 1998 einem Organisationsverbot; von der EU wird sie seit 2002 als terroristische Organisation geführt.
In Rheinland-Pfalz tritt die DHKP-C nur marginal in Erscheinung.