Extremismus mit Auslandsbezug
PKK-Führer Abdullah Öcalan ist seit 1999 inhaftiert.
Extremisten mit Auslandsbezug eint die Bezugnahme auf die Situation in ihren Herkunftsländern. Ihre Programme und Aktivitäten sind darauf ausgerichtet, die dortigen politischen Verhältnisse im Sinne der eigenen ideologischen Überzeugungen grundlegend zu verändern.
Ideologie, Struktur und Größe extremistischer Organisationen mit Auslandsbezug sind unterschiedlich ausgeprägt. In Rheinland-Pfalz spielen in erster Linie linksextremistische und ethnisch motivierte Autonomiebestrebungen eine Rolle, aber auch etwa 150 Anhänger der rechtsextremistischen „Ülkücü“-Bewegung sind hier vertreten.
Insgesamt werden in Rheinland-Pfalz rund 650 Personen (500 Linksextremisten/Separatisten und 150 extreme Nationalisten) extremistischen Organisationen mit Auslandsbezug zugerechnet.
Deutschland betrachten die meisten dieser Gruppierungen als sicheren Rückzugsraum; von hier aus werden die zentralen Organisationseinheiten in der Heimat propagandistisch, aber auch materiell und finanziell unterstützt.
Weitere Informationen finden Sie im aktuellen Verfassungsschutzbericht.
Organisationen
Die PKK wurde 1978 als marxistisch-leninistische Kaderpartei von dem seit 1999 in der Türkei inhaftierten Abdullah Öcalan gegründet. Seit vielen Jahren kämpft sie – auch mit terroristischen Mitteln – für eine größere politische und kulturelle Eigenständigkeit der kurdischen Bevölkerung. Die Organisation verfolgt dabei eine Doppelstrategie: Während sie sich in Westeuropa um ein weitgehend gewaltfreies Erscheinungsbild bemüht, setzt sie in der Türkei und in den angrenzenden Kurdengebieten im Irak und in Syrien weiterhin auf die Anwendung von Gewalt.
2013 kam es vorübergehend zu einer Annäherung zwischen der PKK und der türkischen Regierung. Intensive Gespräche um eine Lösung des Kurdenkonflikts führten in der Folge zu einem beidseitigen Waffenstillstand. Mitte 2015 war jedoch der begonnene „Friedensprozess“ schon wieder beendet; massive Kampfhandlungen in der Türkei führten zu zahlreichen Toten auf beiden Seiten. Der gescheiterte Putschversuch Mitte 2016, die Bekämpfung des „Islamischen Staats“ (IS) in Syrien durch kurdische, zum Teil der PKK zugehörige Kampfverbände, Gerüchte um eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes Öcalans sowie türkische Militäroffensiven im Norden Syriens und des Iraks führten zu einer Verschärfung der Sicherheitslage.
PKK-Einfluss reicht bis in kurdische Vereine
Die PKK und ihre Nebenorganisationen sind durch eine Verfügung des Bundesinnenministers seit 1993 mit einem Betätigungsverbot belegt, weil sie Straftaten begehen und die Innere Sicherheit, die öffentliche Ordnung sowie andere erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden. Seit 2002 listet die Europäische Union sie als terroristische Organisation. In Deutschland ist die PKK straff organisiert und verfügt über hierarchische Strukturen. Ihr Einfluss reicht bis in die örtlichen kurdischen Vereine.
In Rheinland-Pfalz sind der PKK circa 450 Personen zuzurechnen, die vor allem in Ludwigshafen am Rhein – mit Verbindungen nach Mannheim – und in Mainz aktiv sind. Als Anlaufstellen in den jeweiligen Regionen dienen kurdische PKK-nahe Ortsvereine.
Unter dem Oberbegriff „Ülkücü“-Bewegung firmieren Anhänger einer türkisch-nationalistischen, rechtsextremistischen Ideologie. Ihr Symbol und Erkennungsmerkmal ist der sogenannte Graue Wolf und der daraus abgeleitete Wolfsgruß. Deshalb ist die „Ülkücü“-Bewegung umgangssprachlich unter dem Begriff „Graue Wölfe“ bekannt.
Die „Ülkücü“-Bewegung zeichnet sich durch ein übersteigertes türkisches Nationalbewusstsein aus, sowohl politisch-territorial als auch ethnisch-kulturell. Insofern hat die politische Entwicklung in der Türkei auf die „Ülkücü“-Bewegung in Deutschland einen bestimmenden Einfluss. In der Türkei ist sie in Form der türkisch-nationalistischen Partei „Milliyetçi Hareket Partisi“ (MHP) an der bestehenden Regierungskoalition beteiligt. Zugleich befürworten ihre Anhänger eine härtere Vorgehensweise und die militärischen Offensiven gegen die PKK und andere kurdische Milizen in Nordsyrien und Irak.
Bundesweit hat sie etwa 11.000 Mitglieder, Anhänger und Unterstützer. In Rheinland-Pfalz werden ihr rund 150 Personen zugerechnet.
Die linksextremistisch ausgerichtete DHKP-C will die bestehende Staats- und Gesellschaftsordnung der Türkei im Wege des bewaffneten Kampfes beseitigen und durch ein kommunistisches System ersetzen. In Westeuropa verfügt die DHKP-C über gefestigte hierarchische Strukturen. Auf dieser Basis und mit Unterstützung von mehreren Umfeldorganisationen entfaltet sie vielfältige Aktivitäten.
In Deutschland unterliegt die DHKP-C seit 1998 einem Organisationsverbot; von der EU wird sie seit 2002 als terroristische Organisation geführt.
In Rheinland-Pfalz tritt die DHKP-C nur marginal in Erscheinung.