Gewaltorientierte Linksextremisten, insbesondere Autonome, beeinträchtigen nach wie vor durch zahlreiche Gewalttaten und sonstige Gesetzesverstöße die Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland. Ihre Aktionen sind Teil des „antifaschistischen Kampfes“ gegen den verhassten Staat und gegen Rechtsextremisten. Insbesondere Autonome suchen dabei die direkte Konfrontation mit dem politischen Gegner.

Protestaktionen gegen rechtsextremistische Aufmärsche werden zum Anlass genommen, Einsatzkräfte der Polizei als Vertreter des „herrschenden Systems“ zu attackieren. Die Hemmschwelle, Polizeibeamte zu verletzen, ist in den zurückliegenden Jahren an etlichen Orten in Deutschland gesunken. Die Militanz von Autonomen zeigt sich darüber hinaus auch bei Brand- und Sprengstoffanschlägen.

Bei den etwa 120 gewaltorientierten Linksextremisten in Rheinland-Pfalz handelt es sich fast ausschließlich um Autonome.

Gegenüber 2020 sank die Zahl der „links“ motivierten Gewalttaten um 17 und lag somit im Jahr 2021 bei 4.

Der sogenannte antifaschistische Kampf ist bei Linksextremisten nach wie vor der Schwerpunkt der politischen Tätigkeit. Allerdings bekämpfen sie nicht nur rechtsextremistische Bestrebungen. Gleichzeitig wollen sie die als „kapitalistisches System“ bezeichnete freiheitliche demokratische Gesellschaftsordnung mit ihren angeblichen faschistischen Wurzeln überwinden.

Vor allem Autonome versuchen rechtsextremistische Aufmärsche, die sie als besondere Provokation empfinden, zu verhindern oder zu stören. Darüber hinaus bemühen sie sich, Bestrebungen von Rechtsextremisten öffentlich – zumeist via Internet – aufzudecken („Outing-Aktionen“). Durch „Antifa-Recherchen“ sammeln sie zudem regelmäßig Informationen über „rechte“ Strukturen.

Linksextremisten kritisieren die Situation von Flüchtlingen und Asylbewerbern, um eigene politische Ziele zu propagieren und dem Staat eine „rassistische“ und „imperialistische“ Flüchtlingspolitik zu unterstellen. Um eine möglichst breite Mobilisierung zu erreichen, stellen sie nicht selten eine Verknüpfung mit weiteren in ihrem Sinne politisch relevanten Themen her, wie zum Beispiel „Antirepression“ oder „Antikapitalismus“. Oftmals geht es gewaltorientierten Linksextremisten darum, ihre Proteste gezielt eskalieren zu lassen, um polizeiliches Einschreiten zu erzwingen und damit staatlichen Akteuren einen vermeintlich „systemimmanenten“ Rassismus sowie „repressives“ Handeln zu unterstellen.

Linksextremisten nutzen – wie andere Extremisten auch – das Internet vor allem als ein Mittel zur Kommunikation, Mobilisierung, Selbstdarstellung und Vernetzung. Auch hier werden Einbindungs- und Radikalisierungsprozesse in Gang gesetzt.

Gleichwohl ist im Linksextremismus jedoch ein fast gegenläufiger Trend zur immer mehr dominierenden digitalen Kommunikation zu beachten. Dies hängt damit zusammen, dass Linksextremisten den digitalen Medien misstrauen, da sie eine „totale Überwachung“ durch die Internetindustrie und den Staat fürchten. Im Trend liegt hier eher das unmittelbare Erleben. In diesem Zusammenhang kann auch von einer Event-Orientierung vieler Linksextremisten gesprochen werden.

Veranstaltungen und Treffen der Szene oder ihr nahestehender Gruppierungen und Organisationen haben nach wie vor eine starke Bindungswirkung. Aus diesen Gründen ist eine deutlich konspirative Vorgehensweise typisch. Dazu passt, dass (gewaltorientierte) Linksextremisten Messenger-Dienste bevorzugen, die eine anonyme Kommunikation ermöglichen und keine Daten sammeln. Schließlich gebrauchen Linksextremisten das Internet, um ihre politischen Gegner zu bekämpfen und bloßzustellen. Insbesondere das öffentliche „Outing“ politischer Gegner betreiben sie offensiv.

Fast alle größeren linksextremistischen Organisationen sind im Internet mit eigenen Seiten präsent. Außer einer Selbstdarstellung und Hinweisen wie lokalen Kontaktadressen enthalten sie häufig Programmatisches, Geschichtliches, Informationen zu aktuellen Arbeitsschwerpunkten, Terminhinweise und Links zu Seiten befreundeter Gruppen und Initiativen. So handhaben es auch die rheinland-pfälzischen „Antifa“-Gruppen, die als linksextremistisch eingestuft wurden.

Eine andere Kategorie linksextremistischer Internet-Medien sind themenbezogene Seiten oder Portale, die zu einem bestimmten Anlass informieren und mobilisieren. Häufig werden sie später, wenn das Ereignis vorüber ist, wieder aus dem Netz genommen. So gab es anlässlich des „Tages der deutschen Zukunft“ (TddZ), den Rechtsextremisten um die NPD und die Partei „Die Rechte“ am 6. Juni 2020 in Worms abhielten, einen Blog, auf dem Interessierte Materialien wie Informationen über die gemeinsame Anreise mit dem Zug aus verschiedenen Städten, Kontaktadressen und Verhaltensregeln bei einer möglichen Konfrontation mit der Polizei erhalten konnten. Ebenso wurde anlässlich des TddZ für einen Live-Podcast geworben, der als „Stream“ auf einem Videoportal lief.

Das „Outing“ des politischen Gegners als Teil des linksextremen Antifaschismus

Das „Outing“  tatsächlicher und vermeintlicher Rechtsextremisten sehen gerade Anhänger der autonomen Antifa als eine ihrer Kernaufgaben an. Das Bloßstellen als Rechtsextremist in der Öffentlichkeit soll dabei ein Instrument zur Diskreditierung des politischen Gegners sein. Letztlich sollen die bloßgestellten Personen eingeschüchtert und so zum Umdenken gezwungen werden. Seit sich 2013 die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) gegründet hat, ist sie dabei zum Hauptziel von Linksextremisten geworden.

Eine Outing-Aktion der „Antifa Koblenz“ richtete sich gegen die „Identitäre Bewegung Deutschland“ (IBD) und deren Wirken im Raum Koblenz. So trug die „Antifa Koblenz“ im März 2020 auf einer Internetseite unter dem Titel „Nazis aus der Deckung holen – Identitäre Bewegung Koblenz outen!“ ausführlich Informationen über eine Koblenzer Telegram-Chatgruppe zusammen, in der sich neben IBD-Aktivisten auch andere Rechtsextremisten ausgetauscht haben sollen.

Die „Antifa Trier“ fuhr 2020 auf ihrer Internetseite zeitweilig eine sogenannte Spotting-Kampagne („Personen/Gruppe verpetzen – Antifa Trier“). Sie rief dazu auf, rechtsextremistische Personen, NS-Symbole, Autos mit (versteckter) NS-Symbolik und AfD-Mitglieder auf einem standardisierten Online-Formular zu melden. Solche Spotting-Kampagnen sollen Personen bloßstellen und sozial sowie wirtschaftlich schädigen. Außerdem können derlei Provokationen potenzielle Straftäter motivieren.

Linksextremisten wollen ihre Ideologie einerseits möglichst großen Teilen der Öffentlichkeit vermitteln. Andererseits benötigen vor allem gewaltorientierte Autonome eine öffentliche Plattform, um Straf- und Gewalttaten gegenüber weiten Teilen der Gesellschaft zu rechtfertigen und ihren Forderungen Nachdruck verleihen zu können. Eine solche öffentliche Plattform war bis zu ihrem Verbot durch den Bundesinnenminister im August 2017 das Internet-Portal „linksunten.indymedia“, das unter anderem zur Veröffentlichung von Selbstbezichtigungsschreiben, Aufrufen zu Straftaten, Bauanleitungen für Spreng- oder Brandvorrichtungen sowie anderen Texten – immer wieder auch von strafrechtlicher Relevanz – genutzt wurde.

Nach dem Verbot, das vom Bundesverwaltungsgericht im Januar 2020 bestätigt wurde, hat sich die Internetplattform „de.indymedia“ zum wichtigsten Informations- und Propagandamedium der linksextremistischen Szene im deutschsprachigen Raum entwickelt.

Die Plattform „de.indymedia“ als Versuch einer „Gegenöffentlichkeit“ 

Gegründet wurde „de.indymedia“ bereits im Januar 2001 in Hamburg als deutscher Ableger des im Dezember 1999 nach Protesten gegen die Welthandelskonferenz in Seattle entstandenen globalen Mediennetzwerks Indymedia. Selbsterklärtes Ziel von „de.indymedia“ ist die Schaffung einer „Gegenöffentlichkeit“ frei von staatlicher Kontrolle. Jeder Nutzer hat die Möglichkeit, über ein Eingabeformular eigene Beiträge anonym und ohne den Zwang zur Registrierung, in Echtzeit und ohne vorherige Kontrolle der Inhalte zu veröffentlichen. Verwaltet werden die Beiträge nach der Veröffentlichung von sogenannten Moderationskollektiven.

Offensichtlich toleriert wird eine Vielzahl von Beiträgen, die einen Bezug zu linksextremistischer Gewalt und Straftaten haben oder selbst strafrechtlich relevant sind. Regelmäßig erscheinen Selbstbezichtigungsschreiben zu teils schweren Straf- und Gewalttaten. Gleichzeitig wird dazu aufgerufen, weitere Taten zu begehen.

Die Beiträge auf „de.indymedia“, die von den „Moderationskollektiven“ nicht unmittelbar entfernt werden, lassen in der inhaltlichen Gesamtschau eindeutig eine verfassungsfeindliche Linie erkennen. Vor diesem Hintergrund kam das Bundesamt für Verfassungsschutz im Sommer 2020 zu dem Schluss, dass bei „de.indymedia“ „hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte für eine linksextremistische Bestrebung“ vorliegen und stufte die Seite als Verdachtsfall ein.

Die Ausführungen zeigen, dass Linksextremisten das Internet auf allen Ebenen gebrauchen: Sie verbreiten ihre Agitation, mobilisieren und koordinieren eigene Anhänger, betreiben, wenngleich in geringerem Maße, Networking und setzen Radikalisierungsläufe in Gang. Sie wissen, dass nicht zuletzt die Professionalität der „Performance“ im Netz gerade bei jungen Menschen, ihrer bevorzugten Zielgruppe, ein Schlüssel dazu ist, die Deutungshoheit in gewissen politischen Fragen zu erlangen.