Linksextremismus

Linksextremistische Bestrebungen haben zum Ziel, die freiheitliche demokratische Grundordnung abzuschaffen und durch ein kommunistisches oder anarchistisches Gesellschaftsmodell zu ersetzen. Revolutionär-marxistische Organisationen setzen dabei auf traditionelle Konzepte eines langfristig ausgerichteten Klassenkampfes. Anarchisten, zu denen auch sogenannte Autonome zählen, lehnen jede staatliche Autorität und das Gewaltmonopol des Staates ab; ihr Selbstverständnis ist von der Vorstellung eines freien, selbstbestimmten Lebens in „herrschaftsfreien” Räumen geprägt.

Oft beteiligen sich Linksextremisten an breiten, von zivilgesellschaftlichen Gruppen getragenen Bündnissen und versuchen, diese im Sinne ihrer Bestrebungen gegen das System zu instrumentalisieren.

Sorge bereitet die niedrige Hemmschwelle gewaltorientierter Linksextremisten, gegen Vertreter des Staates wie Polizeibeamtinnen und -beamte und gegen politische Gegner Gewalt anzuwenden.

Dem linksextremistischen Spektrum in Rheinland- Pfalz gehören schätzungsweise insgesamt etwa 500 Personen an, circa 100 von ihnen gelten als gewaltorientiert.

Weitere Informationen finden Sie im aktuellen Verfassungsschutzbericht.

Gewaltorientierte Linksextremisten, insbesondere Autonome, beeinträchtigen nach wie vor durch zahlreiche Gewalttaten und sonstige Gesetzesverstöße die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. Ihre Aktionen dienen hauptsächlich dem „antifaschistischen Kampf“ gegen den verhassten Staat sowie gegen rechtsextremistische Bestrebungen. Autonome suchen die direkte Konfrontation mit dem politischen Gegner.

Protestaktionen gegen rechtsextremistische Aufmärsche werden zum Anlass genommen, Einsatzkräfte der Polizei als Vertreter des „herrschenden Systems“ zu attackieren. Die Hemmschwelle, Polizeibeamte zu verletzen, ist in den zurückliegenden Jahren an etlichen Orten in Deutschland merklich gesunken. Die Militanz von Autonomen zeigt sich darüber hinaus auch bei Brand- und Sprengstoffanschlägen.

Bei den etwa 100 gewaltorientierten Linksextremisten in Rheinland-Pfalz handelt es sich fast ausschließlich um Autonome.

Gegenüber 2018 nahm die Zahl der „links“ motivierten Gewalttaten um 28 ab und lag 2019 nur noch bei 5. Der Rückgang ist auf die nachlassenden Anti-Asyl-Demonstrationen in der Südpfalz und den daraus folgenden Rückgang „linker“ Gegendemos zurückzuführen.

Der sogenannte antifaschistische Kampf stellt bei den Linksextremisten nach wie vor den Schwerpunkt der politischen Tätigkeit dar. Vordergründig bekämpfen sie rechtsextremistische Bestrebungen, wollen aber gleichzeitig die als „kapitalistisches System“ bezeichnete freiheitliche demokratische Gesellschaftsordnung mit ihren angeblichen faschistischen Wurzeln überwinden.

Vor allem Autonome versuchen rechtsextremistische Aufmärsche, die sie als besondere Provokation empfinden, zu verhindern oder zu stören. Darüber hinaus bemühen sie sich, Bestrebungen von Rechtsextremisten öffentlich – zumeist via Internet – aufzudecken („Outing-Aktionen“). Durch „Antifa-Recherchen“ sammeln sie zudem regelmäßig Informationen über „rechte“ Strukturen.

Linksextremisten kritisieren die Situation von Flüchtlingen und Asylbewerbern, um eigene politische Ziele zu propagieren und dem Staat eine „rassistische“ und „imperialistische“ Flüchtlingspolitik zu unterstellen. Um eine möglichst breite Mobilisierung zu erreichen, stellen sie nicht selten eine Verknüpfung mit weiteren in ihrem Sinne politisch relevanten Themen her, wie zum Beispiel „Antirepression“ oder „Antikapitalismus“. Oftmals geht es gewaltorientierten Linksextremisten darum, ihre Proteste gezielt eskalieren zu lassen, um polizeiliches Einschreiten zu erzwingen und damit staatlichen Akteuren einen vermeintlich „systemimmanenten“ Rassismus sowie „repressives“ Handeln anzuhängen.