Rechtsextremismus
Plakat der „Identitären Bewegung“.
Rechtsextremisten verbindet eine Weltanschauung, in deren Mittelpunkt ein völkisch-rassistisches Denken steht. Die ethnisch homogene („reine“) „Volksgemeinschaft“, die schon ein zentrales Ziel im historischen Nationalsozialismus war, ist auch heutzutage eine Forderung nahezu aller Rechtsextremisten.
Zudem streben diese ein autoritäres oder gar totalitäres Staatswesen nationalistischer Prägung an. Sie missachten die Ideen von Freiheit, Toleranz und Völkerverständigung.
Das rechtsextremistische Spektrum lässt sich anhand der Organisationsform und des -grades wie folgt kategorisieren:
2019 | 2018 | |
Gesamt | 735 | 650 |
Gewaltorientierte* | 150 | 150 |
Parteien und parteiabhängige Strukturen | 315 | 250 |
- NPD | 180 | <200 |
Parteiunabhängige Strukturen | 200 | 200 |
Unstrukturiertes Personenpotenzial | 220 | 200 |
Angaben gerundet, Gesamtzahlen ohne Mehrfachmitgliedschaften.
* Die Zahl der Gewaltorientierten ist eine Schnittmenge und beinhaltet vor allem subkulturelle Rechtsextremisten und einen Teil der Neonazis.
Die Zahl der politisch motivierten Straftaten, die allem Anschein nach politisch „rechts“ orientierte Täter begangen haben, sank 2019 in Rheinland-Pfalz auf 640 (2018: 698). Von den 640 registrierten Straftaten waren 414 Propagandadelikte (2018: 417), wie sie in den Paragrafen 86 und 86a des Strafgesetzbuches (StGB) geregelt sind.
Diese stellen die Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen unter Strafe, zum Beispiel das Zeigen des Hitlergrußes in der Öffentlichkeit oder der öffentliche Ausruf der Grußformel „Heil Hitler“.
Die Zahl der in den Straftaten enthaltenen Gewalttaten (ohne Sachbeschädigungen) sank auf 35 (2018: 52). In 34 Fällen handelte es sich um Körperverletzungsdelikte (2018: 40).