Rechtsextremismus Ministerium des Innern und für Sport

Rechtsextremismus

Rechtsextremisten verbindet eine Weltanschauung, in deren Mittelpunkt ein völkisch-rassistisches Denken steht. Die ethnisch homogene („reine“) „Volksgemeinschaft“, die schon ein zentrales Ziel im historischen Nationalsozialismus war, ist auch heutzutage eine Forderung nahezu aller Rechtsextremisten.

Zudem streben diese ein autoritäres oder gar totalitäres Staatswesen nationalistischer Prägung an. Sie missachten die Ideen von Freiheit, Toleranz und Völkerverständigung.

Das rechtsextremistische Spektrum lässt sich anhand der Organisationsform und des -grades wie folgt kategorisieren:

Rechtsextremistische Parteien und Parteistrukturen;
parteiunabhängige Strukturen;
weitgehend unstrukturiertes Personenpotenzial

und als Schnittmenge
gewaltorientierte Rechtsextremisten.

	2019	2018
Gesamt	735	650
Gewaltorientierte*	150	150
Parteien und parteiabhängige Strukturen	315	250
- NPD - „Der Dritte Weg“ - „Die Rechte“ - AfD-Teilorganisationen „Der Flügel“/„Junge Alternative“ (JA)	180 50 15 70	<200 50 15 -
Parteiunabhängige Strukturen	200	200
Unstrukturiertes Personenpotenzial	220	200

Angaben gerundet, Gesamtzahlen ohne Mehrfachmitgliedschaften.
* Die Zahl der Gewaltorientierten ist eine Schnittmenge und beinhaltet vor allem subkulturelle Rechtsextremisten und einen Teil der Neonazis.

Die Zahl der politisch motivierten Straftaten, die allem Anschein nach politisch „rechts“ orientierte Täter begangen haben, sank 2019 in Rheinland-Pfalz auf 640 (2018: 698). Von den 640 registrierten Straftaten waren 414 Propagandadelikte (2018: 417), wie sie in den Paragrafen 86 und 86a des Strafgesetzbuches (StGB) geregelt sind.

Diese stellen die Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen unter Strafe, zum Beispiel das Zeigen des Hitlergrußes in der Öffentlichkeit oder der öffentliche Ausruf der Grußformel „Heil Hitler“.

Die Zahl der in den Straftaten enthaltenen Gewalttaten (ohne Sachbeschädigungen) sank auf 35 (2018: 52). In 34 Fällen handelte es sich um Körperverletzungsdelikte (2018: 40).