Elemente rechtsextremistischer Ideologie
Antisemitische Abbildung auf einem Telegram-Kanal mit mehr als 1.800 Abonnenten.
Rechtsextremisten lehnen die freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) der Bundesrepublik Deutschland ab und bekämpfen sie zum Teil mit Gewalt. Ihr Ziel ist es, Pluralismus, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit zu beseitigen. Unter ihrer Herrschaft hätten Meinungsfreiheit und Parteienvielfalt keinen Platz. An ihre Stelle träte die „Volksgemeinschaft“, der sich alles andere unterzuordnen hätte.
Zur rechtsextremen Ideologie gehört die Ablehnung von Gruppen, die nicht in deren Weltbild passen. Formen dieser gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit sind unter anderem Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Antiziganismus. Häufig sind außerdem eine Verharmlosung des Nationalsozialismus, eine Umdeutung der Geschichte und ein Hang zu Verschwörungsideologien, wie er sich jüngst während der Corona-Pandemie gezeigt hat, Bestandteile dieser Ideologie.
Wenngleich sich die Ideenwelt des Rechtsextremismus immer wieder gewandelt hat, gibt es verschiedene Elemente, die man dort bis heute findet.
Rassismus ist eine Weltanschauung, die Menschen aufgrund ihres Äußeren, ihres Namens, ihrer Kultur, Herkunft oder Religion abwertet. Von Rassismus spricht man, wenn Menschen nicht nach ihren individuellen Fähigkeiten und Eigenschaften oder danach, was sie persönlich tun, bewertet, sondern als Teil einer vermeintlich homogenen Gruppe beurteilt und abgewertet werden. Eine solche Sichtweise ist mit der Menschenwürde, wie sie im Grundgesetz festgelegt ist, nicht zu vereinbaren.
Mit rassistischen Argumenten werden ungleichwertige soziale und ökonomische Lebensverhältnisse, Ausschlüsse von Menschen oder sogar Gewalt gerechtfertigt. Rassisten teilen Menschen nach äußerlichen oder (vermeintlichen) kulturellen Merkmalen in „Wir“ und „Andere“ ein. Die „Anderen“ gelten dabei als weniger wert oder weniger gut als das „Wir“.
Insofern handelt es sich beim Rassismus um eine Ideologie der Ungleichheit, die sich etwa durch die Betonung von nicht näher begründeten Exklusivitätsrechten für die eigene ethnische Gruppe artikuliert. Rassismus und die Überbewertung ethnischer Zugehörigkeit sind ideologische Bestandteile des Rechtsextremismus.
Rassistische Einstellungen und Stereotype finden sich in allen Teilen der Gesellschaft. Rassismus ist eine Bedrohung für die freie Entfaltung der Persönlichkeit und das selbstbestimmte Leben von Minderheiten sowie für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Aus diesem Grund bedarf es der kontinuierlichen Aufklärung über Gefahren, die von Rassismus ausgehen.
Antisemitismus lässt sich laut der Internal Holocaust Remembrance Alliance (IHRA), einem internationalen Zusammenschluss von Regierungen und Experten, die das Ziel hat, die Aufklärung, Forschung und das Erinnern im Bereich des Holocaust weltweit zu fördern und voranzutreiben, definieren als
„eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort oder Tat gegen jüdische oder nicht-jüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen oder religiöse Einrichtungen.“
Antisemitismus gibt es in unterschiedlichen Formen, zum Beispiel als Idee einer weltumspannenden geheimen Verschwörung des Judentums oder indem Juden kollektiv für die Handlungen des Staates Israel verantwortlich gemacht werden.
Erscheinungsformen von Antisemitismus können sich auch gegen den Staat Israel, der dabei als jüdisches Kollektiv verstanden wird, richten. Auch Aussagen, die beanspruchen, legitime Kritik an der Politik Israels zu üben, können antisemitische Inhalte haben. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn Israel das Existenzrecht abgesprochen wird oder eine Gleichsetzung der israelischen Politik mit den Verbrechen der Nationalsozialisten sprachlich konstruiert wird, indem eine „Vernichtungspolitik“ gegenüber Palästinenserinnen und Palästinensern vorgeworfen wird. Allerdings kann Kritik an Israel, wenn sie mit der an anderen Ländern vergleichbar ist, nicht als antisemitisch betrachtet werden.
Auch besteht Antisemitismus oft in der Anschuldigung, die Juden betrieben eine gegen die Menschheit gerichtete Verschwörung und seien dafür verantwortlich, dass „die Dinge nicht richtig laufen“.
Antisemitismus drückt sich in Form von Schändungen von jüdischen Friedhöfen, judenfeindlichen Schmierereien, der Leugnung des Holocausts, (Brand-)anschlägen auf Synagogen sowie Beleidigungen und körperliche Gewalt gegenüber Jüdinnen und Juden aus.
Im Oktober 2021 hat die Verfassungsschutzbehörde Rheinland-Pfalz eine Broschüre über Antisemitismus veröffentlicht.
Nationalismus, auch unter der französischen Bezeichnung „Chauvinismus“ verwendet, ist eine Ideologie, die die Merkmale der eigenen ethnischen Gemeinschaft wie Sprache, Kultur und Geschichte überhöht oder gar absolut setzt. Nationalisten erheben die eigene Nation über andere und definieren sie als höchstes Ziel, dem der einzelne alle anderen Ziele unterzuordnen habe. Diejenigen, die angeblich nicht zur deutschen Nation gehören, werden ausgegrenzt, als minderwertig angesehen oder gar verfolgt.
Die Ideologie gipfelt in dem übersteigerten Verlangen nach der Einheit von Volk und Raum.
Rechtsextremisten gehen von einem ethnischen Begriff der Nation aus: Deutscher kann nur sein, wer „deutschen Blutes“ und „deutscher Abstammung“ ist. Diese Idee macht es ihnen leicht, an den „Blut und Boden“-Nationalismus der NSDAP anzuknüpfen. Ein an den Geburtsort geknüpftes Staatsbürgerschaftsrecht Geburtsort oder die Einbürgerung durch einen bewussten Beitritt zu einer Rechts- und Verfassungsgemeinschaft halten sie für inakzeptabel.
Der Begriff „Demokratiefeindlichkeit“ bezeichnet Einstellungen und Verhaltensweisen, die sich gegen zentrale Prinzipien der Demokratie richten, etwa die universellen Menschenrechte. Rechtsextremisten wollen die Demokratie abschaffen und durch eine Diktatur ersetzen, an deren Spitze ein „Führer“ steht. Vor allem eine Argumentation, die auf „Recht und Ordnung“ pocht, und elitenfeindliche Diskurse nach dem Schema „Wir!“ und „Die da oben!“ können an Vorurteile in der Mehrheitsgesellschaft anschließen.
Zur Demokratiefeindlichkeit von Rechtsextremisten zählen ferner Antipluralismus und ein identitäres Gesellschaftsverständnis. Die antipluralistische Grundannahme lautet: Verschiedene Meinungen zerstören eine Gesellschaft. Als Lösung sehen Rechtsextremisten einen homogenen (identitären) Volkswillen an, der durch eine politische Führung repräsentiert wird. Diese soll gewissermaßen den Willen des Volkes „erspüren“ und in die Tat umsetzen. Abweichende Meinungen werden unterdrückt. Dementsprechend braucht es in einem solchen System auch keine Parlamente, Debatten und keine Opposition mehr.
Dieser Begriff bezeichnet eine ablehnende und feindselige Haltung, die sich gegen alle Menschen richtet, die in Deutschland angeblich „fremd“ sind oder wegen ihrer Nationalität, Rasse, Hautfarbe, Religion, Herkunft usw. „fremd“ wirken. Zu diesen Menschen zählen Ausländer ohne Unterschied, ob sie sich als Touristen, geschäftlich, mit Arbeitserlaubnis oder illegal in Deutschland aufhalten, Asylbewerber, deutsche Staatsbürger ausländischer Herkunft, Aussiedler und andere mehr. Den „Fremden“ wird dabei unterstellt, dass gerade sie an zahlreichen sozialen und wirtschaftlichen Problemen in Deutschland, zum Beispiel Arbeitslosigkeit, Kriminalität und die Belastung der Sozialsysteme „schuld“ seien.
Fremdenfeindlichkeit kann sich durch Furcht, Abgrenzung, Geringschätzung, Spott oder Feindseligkeit ausdrücken, die bis hin zur Gewalt reicht.
Rechtsextremen Parteien beispielsweise nutzen Erzählungen vom Fremden als Bedrohung ganz gezielt für ihre Zwecke. Dabei setzen sie fremdenfeindliche Parolen selbst in Regionen ein, in denen es faktisch kaum Fremde gibt. Hier wird ganz bewusst mit den Ängsten der Bürger gespielt.
„Geschichtsrevisionismus“ bedeutet, die Erkenntnisse der Geschichtswissenschaft aus ideologisch-politischen Motiven in Frage zu stellen oder mit unbelegten Behauptungen zu bestreiten. Rechtsextremistische Geschichtsrevisionisten haben vor allem die Geschichte des Nationalsozialismus und seine Verbrechen im Blick. Ihnen geht es um ein Geschichtsbild, das die eigene Nation von diesen Makeln befreit. Sie versuchen deshalb, den Krieg des „Dritten Reichs“, den Terror gegen die politischen Gegner sowie die Verbrechen an den Juden und anderen Minderheiten zu leugnen, ihr Ausmaß zu verkleinern oder ihren Unrechtscharakter zu bestreiten oder zu relativieren.
Die Rede vom „Schuldkult“ wird von Historikern als geschichtsrevisionistisches Denkmuster eingeordnet, das die erinnernde Verarbeitung des Holocaust angreift, nicht jedoch den Völkermord selbst bestreitet, auch um strafrechtliche Ahndung zu vermeiden. Das rhetorische Motiv ist Teil eines rechtsextremen Geschichtsbilds, das der Erinnerung an die Opfer des NS-Regimes ein eigenes Opfernarrativ entgegenstellt.
Auch die „Neue Rechte“ versucht seit Jahren, die selbstkritische Auseinandersetzung mit der Vergangenheit mit Begriffen wie „Schuldkult“ zu diskreditieren und an nationalistische Argumentationen zu koppeln. Die Erinnerungskultur gilt ihren Vertretern als Grund für fehlenden Nationalstolz.