„Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“
Im gesamten Bundesgebiet, auch in Rheinland-Pfalz, treten immer wieder Personen und Gruppierungen in Erscheinung, die sich Namen fiktiver Staaten wie „Freistaat Preußen“ geben und staatliche Strukturen vortäuschen, zum Beispiel indem sie sich „Reichsregierung“ nennen. Sie benutzen Pseudotitel und Fantasie-Papiere und verfassen weitschweifige Erklärungen mit haltlosen Behauptungen und Verschwörungsfantasien. Zusammengefasst bezeichnen die Sicherheitsbehörden sie als „Reichsbürger“.
In vielen Fällen sind die Aktivitäten sogenannter Reichsbürger nicht zuletzt für die Polizei und die Ordnungsbehörden relevant. Darüber hinaus hat aber auch der Verfassungsschutz das „Reichsbürger“-Spektrum im Blick.
Kleine Schnittmenge mit Rechtsextremismus
Ende November 2016 lagen so viele Erkenntnisse vor, dass der Verfassungsschutz das „Reichsbürger“-Spektrum als sogenanntes Sammelbeobachtungsobjekt eingestuft hat. Nach wie vor gibt es unter anderem hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Dabei handelt es sich um einen Extremismus eigener Art, der nur eine vergleichsweise kleine Schnittmenge mit dem Rechtsextremismus hat.
Weitere Informationen finden Sie im aktuellen Verfassungsschutzbericht.
Eine einheitliche „Reichsbürgerbewegung“ gibt es nicht. Vielmehr handelt es sich um eine Szene, die von unterschiedlich motivierten Einzelpersonen über Kleinst- und Pseudogruppierungen, einer unüberschaubaren Zahl von Internetseiten und sogenannten Hilfsgemeinschaften für Justizopfer bis hin zu sektenartigen, esoterisch geprägten Organisationen mit vergleichsweise geringer Mitgliederzahl reicht. Ungeachtet einiger Gemeinsamkeiten gibt es weder ein einheitliches Vorgehen, noch sind eine allumfassende Vernetzung oder eine dominierende Gruppierung erkennbar. Die Zersplitterung der Szene, Fluktuation und häufig wechselnde Bezeichnungen erschweren eine exakte Bestimmung der Personenzahl des „Reichsbürger“-Spektrums.
Innerhalb des „Reichsbürger“-Spektrums lassen sich unterschiedliche Kategorien erkennen. Hierzu zählen neben bloßen Mitläufern und „Trittbrettfahrern“ notorische Querulanten, Menschen mit psychischen Auffälligkeiten, weltanschaulich gefestigte Protagonisten und Profiteure der Szene. Letztere bieten beispielsweise gegen Bezahlung Fantasie-Papiere wie „Reichsausweise“ und Pseudourkunden und (Rechts-)Seminare an.
Die meisten „Reichsbürger“ sind über 50 Jahre alt
In Rheinland-Pfalz konnten Ende 2019 rund 650 weit überwiegend unorganisierte Personen dem „Reichsbürger“-Spektrum zugerechnet werden, 97 von ihnen gelten als gewaltorientiert.
Die rund 12 % organisierten Personen gehören mehrheitlich den Gruppierungen „Freistaat Preußen“ und „Volksstaat Bayern“ an, die sich im fiktiven „Staatenbund Deutsches Reich“ zusammengeschlossenen haben. Fast Zweidrittel der „Reichsbürger“ in Rheinland-Pfalz sind Männer. Den Altersschwerpunkt bildet mit circa 63 % die Gruppe der über 50-Jährigen; etwa 29 % sind 30 bis 50 Jahre alt.
Es existiert keine spezifische, in sich geschlossene „Reichsbürger“-Ideologie. Die weltanschauliche Ausrichtung dieser uneinheitlichen Szene beruht auf einer Reihe von Ideologie-Fragmenten und variierenden Argumentationsmustern.
In der Gesamtschau ergeben sich einzelne Berührungspunkte oder Parallelen zur rechtsextremistischen Weltanschauung, zum Beispiel in der Frage des deutschen Staatsgebietes. Weitere Kernelemente des Rechtsextremismus' wie der Rassismus und der Antisemitismus liegen nach bisherigem Erkenntnisstand in einzelnen Fällen und Ansätzen vor.
Im Zentrum der Weltanschauung sogenannter Reichsbürger steht der „Reichsgedanke“, das heißt die Vorstellung, das „Deutsche Reich“ in historischen Grenzen wieder herzustellen. Das entsprechende Staatsgebiet umfasst nach Überzeugung der „Reichsbürger“ nicht die völkerrechtlich verbindlichen Grenzen der Bundesrepublik Deutschland, sondern solche, die sich sinnbildlich von unterschiedlichen historischen Daten ableiten lassen wie 1871, 1914, 1937 und, wenn auch weniger, 1939. Die Grenzen der Nachbarstaaten Deutschlands erkennen die „Reichsbürger“ folgerichtig nicht an, völkerrechtlich verbindliche Verträge halten sie für ungültig und der Bundesrepublik Deutschland sprechen sie die völkerrechtliche Souveränität ab.
Existenz der Bundesrepublik wird geleugnet
Die Bundesrepublik Deutschland ist aus Sicht der „Reichsbürger“ als Staat nicht vorhanden. Sie verleihen dem unter anderem durch verächtliche Bezeichnungen wie „BRD GmbH“ Ausdruck. Ihr Ziel ist stattdessen die Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit des „Deutschen Reiches“ mit entsprechenden Institutionen. Die Leugnung, dass die Bundesrepublik Deutschland existiert, führt zur Ablehnung des Grundgesetzes, der Rechtsordnung und der Legitimität staatlicher Institutionen sowie ihrer Repräsentantinnen und Repräsentanten.
Auch sogenannte Selbstverwalter leugnen die Existenz der Bundesrepublik, ohne sich allerdings dem „Reichsgedanken“ im engeren Sinne verbunden zu fühlen. Typischerweise erklären sie aus der Bundesrepublik Deutschland ausgetreten zu sein und über rechtliche und administrative Autonomie zu verfügen.
„Reichsbürger“ sind Vielschreiber. Ihre gängigste Vorgehensweise ist es, Schriftstücke zu verfassen, die an staatliche Einrichtungen, in erster Linie an Behörden, gerichtet sind. Dies geschieht aus eigenem Antrieb heraus wie auch als Reaktion, zum Beispiel auf amtliche Bescheide. Die Diktion solcher Schreiben ist regelmäßig belehrend und missionarisch sowie um eine Imitation der Behördensprache bemüht. Man ergeht sich in zumeist weitschweifigen, pseudojuristischen und -wissenschaftlichen Ausführungen, die keine rechtliche und sachliche Grundlage haben.
Zu den Aktivitäten der „Reichsbürger“ zählen außerdem einschlägige Veröffentlichungen, vorzugsweise im Internet.
Ein geschlossenes öffentliches Auftreten unter dem Namen „Reichsbürger“, beispielsweise bei Demonstrationen oder Kundgebungen, gibt es in aller Regel nicht.
Innerhalb des „Reichsbürger“-Spektrums gibt es keinen Konsens zur Gewaltfrage. Allerdings verdeutlicht eine Reihe von Fällen, dass einzelne Szeneangehörige eine mehr oder weniger ausgeprägte Gewaltaffinität haben und diese auch in zum Teil schwersten Taten ausleben.
Dies hat Gründe: Gängig in „Reichsbürger“-Kreisen sind Verschwörungsfantasien, Verhaltensauffälligkeiten wie die Verkennung der Realität, eine erhöhte Straffälligkeit und Waffenaffinität.
„Reichsbürger“ verbreiten in ihren Schreiben Drohungen
„Reichsbürger“ suchen je nach Anlass die Konfrontation und bauen Drohkulissen auf. Davon betroffen sind zumeist staatliche Stellen und deren Bedienstete. Niederschlag finden verbale Drohungen vornehmlich in selbst gefertigten pseudoamtlichen Schreiben wie „Strafbefehlen“ oder „Mahnbescheiden“. Diese versenden die „Reichsbürger“ an Behörden, die ihren abwegigen Forderungen nicht nachkommen.
Es kann aber auch dazu kommen, dass staatliche Bedienstete und andere im staatlichen Auftrag tätige Personen an der Ausübung ihrer Tätigkeiten gehindert werden, indem man sie bedrängt oder gar körperlich angreift.