Lewentz stellt Verfassungsschutzbericht 2021 vor

Schnell verlaufende Radikalisierungsprozesse, eine zunehmende Verlagerung des Extremismus ins Internet, Entgrenzungstendenzen zwischen Extremismus und demokratischer Mitte bei Corona-Protesten und eine steigende Zahl von Cyberangriffen gegen sensible Einrichtungen fordern den Verfassungsschutz als „Frühwarnsystem“ mehr denn je. Zu dieser Einschätzung kam der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2021. „Hinzu kommt eine immer stärkere Tendenz, Verschwörungstheorien und ‚Fake News‘ zu verbreiten und so Zweifel und Zwietracht in der Gesellschaft zu säen. Der Verfassungsschutz muss da äußerst wachsam bleiben“, betonte Lewentz.

Minister Lewentz und der Leiter des Verfassungsschutzes Rheinland-Pfalz, Elmar May, stellten den Bericht am Montag, 23. Mai 2022, in einer Pressekonferenz in Mainz vor.

Dem Bericht ist zu entnehmen, dass erstmals das Spektrum der „Reichsbürger“ und Selbstverwalter mit 850 Personen das größte Personenpotenzial umfasst. Die zentrale Herausforderung für Staat und Gesellschaft bleibt demnach aber weiterhin der Rechtsextremismus.

Die Verfassungsschutzbehörde Rheinland-Pfalz hat ihre Anstrengungen gegen extremistisch motivierte antisemitische Bestrebungen weiter intensiviert, nachdem diese nicht zuletzt im Zuge der Corona-Proteste wieder verstärkt zu Tage traten.

Als eine erste Maßnahme der im Sommer 2021 bei der Präventionsagentur gegen Extremismus eingerichteten Dokumentations- und Koordinierungsstelle Antisemitismus ist jetzt eine umfangreiche Broschüre erschienen, die die Öffentlichkeit über die Geschichte und Formen der Feindschaft gegen Jüdinnen und Juden sowie die Gefahren informieren will, die vom Antisemitismus ausgehen.

Außerdem bietet die rund 60 Seiten starke Publikation eine kompakte Übersicht über die Maßnahmen, die in Rheinland-Pfalz gegen Antisemitismus ergriffen werden.

Die Corona-Pandemie hat 2020 vielfältige und auch neuartige Gefahren für die Innere Sicherheit und den demokratischen Verfassungsstaat nach sich gezogen. Dies zeigt der Verfassungsschutzbericht 2020, den Innenminister Roger Lewentz und der Leiter des Verfassungsschutzes Rheinland-Pfalz, Elmar May, am 10. Juni 2021 in einer Pressekonferenz in Mainz vorgestellt haben.

Der Bericht ist etwas umfangreicher als in den vergangenen Jahren und weist einige neue inhaltliche Elemente auf, wie zum Beispiel übersichtliche Kurzbeschreibungen der extremistischen Organisationen und Gruppierungen in Tabellenform sowie „Info-Kästen“ mit Definitionen und weiterführenden Informationen.

Die Verfassungsschutzbehörde Rheinland-Pfalz informiert mit einer neuen Broschüre über historische Wurzeln, Ideologien, Akteure und Aktionsfelder des Linksextremismus. Zudem beinhaltet sie vielfältige Informationen über zurückliegende und aktuelle Entwicklungen des Linksextremismus sowie über das linksextremistische Spektrum in Rheinland-Pfalz.

Die rund 60 Seiten umfassende Publikation bietet einen verständlichen und aufschlussreichen Einstieg in das Themenfeld und kann hier heruntergeladen werden.