Schon mehr als 2000 Bürger bei Einwohnerversammlungen
In Walporzheim starteten Landesregierung und Kommunen in die dritte Woche der Einwohnerversammlungen in 17 Ahrtal-Gemeinden, zu denen jeweils die Ortsbürgermeister einladen. Bereits mehr als 2000 Bürgerinnen und Bürger nahmen die Veranstaltungen beispielsweise in Ahrbrück, Mayschoß oder Dernau bislang wahr. Weiterlesen...
Gasversorgungsanlage für 1.100 Haushalte in Betrieb genommen
1.100 Haushalte in Bad Neuenahr-Ahrweiler können auf Betreiben des Landes ab heute wieder mit Gas versorgt werden. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) hat hierfür eine mobile Gasversorgungsanlage in Bad Neuenahr-Ahrweiler errichtet, die nun in Betrieb geht. Weiterlesen...
Bescheid über 67,3 Millionen Euro für Abfallentsorgung im Ahrtal
Innenminister Roger Lewentz hat einen Bescheid über 67,3 Millionen Euro an den Ersten Beigeordneten des Kreises Ahrweiler, Horst Gies, übergeben. Damit werden dem Kreis die im Nachgang der Flutkatastrophe geleisteten Ausgaben für Abriss- und Aufräumarbeiten auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen sowie in Gewässern einschließlich der Entsorgung erstattet. Es handelt sich um eine Zuwendung aus dem Sondervermögen „Aufbauhilfe 2021“. Weiterlesen...
Machbarkeitsstudie für neue Siedlungsflächen in Ahrbrück
(08.10.2021, MdI) Das Innenministerium hat eine Machbarkeitsstudie zur Umwandlung eines ehemaligen Werksgeländes der Firma Brohl Wellpappe in der Ortsgemeinde Ahrbrück (Landkreis Ahrweiler) gestartet. Auf dem Gelände sollen Ersatzsiedlungsflächen für Betroffene der Flutkatastrophe im Ahrtal geschaffen werden. Die Wiederaufbaubeauftragte, Innenstaatssekretärin Nicole Steingaß, informierte den Ahrbrücker Ortsbürgermeister Walter Radermacher bei der dortigen Einwohnerversammlung offiziell über den Beginn der Machbarkeitsstudie. Weiterlesen...
Zweite Zukunftskonferenz klärt zentrale Fragen des Wiederaufbaus
Bei einer zweiten Zukunftskonferenz hat die Landesregierung gemeinsam mit den zuständigen Landesbehörden und dem Kreis Ahrweiler über zentrale Fragen des Wiederaufbaus im Ahrtal informiert. Im Mittelpunkt der Veranstaltung in Grafschaft-Ringen standen die Fördermöglichkeiten für den Wiederaufbau und die Vorstellung der neuen Überschwemmungsgebiete sowie Informationen zum hochwasserangepassten Bauen. Weiterlesen...
Antragsverfahren für Wiederaufbauhilfe startet – 15 Milliarden Euro stehen für Betroffene der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz bereit
(24.09.2021, Staatskanzlei) „Das Wiederaufbaubeschleunigungsgesetz und die jetzt vorliegende Verwaltungsvorschrift zu den Förderrichtlinien schaffen eine finanzielle Unterstützung für die Betroffenen, um Wiederaufbau und Reparaturen zu stemmen, wie es sie in Rheinland-Pfalz nach einem Hochwasser noch nie gegeben hat“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer, als sie zusammen mit Kabinettsmitgliedern die Förderrichtlinien in Mainz vorgestellt hat. Weiterlesen...
Schmitt: Wir ermöglichen zügigen Straßenwiederaufbau – Änderung im Landesstraßengesetz beschlossen
(23.09.21,Wirtschaftsministerium) Der Landtag hat heute mit dem Landeswiederaufbauerleichterungsgesetz auch Änderungen im Landesstraßengesetz beschlossen. Verkehrsministerin Daniela Schmitt hatte die Vereinfachungen angeregt, um den Wiederaufbau der Straßen und Brücken in der von der Flut betroffenen Regionen zu beschleunigen. Gemeinschaftlich hat die Landesregierung somit die Weichen für einen zügigen Wiederaufbau in den von der Flut betroffenen Regionen gestellt. Weiterlesen...
Mittlerweile 22 Infopoints in Betrieb
(22.09.2021, ADD) Im gesamten Schadensgebiet entlang der Ahr sind auf Veranlassung des Katastrophenschutzstabes mittlerweile 22 Infopoints in Betrieb. Die Infopoints dienen als fester Anlaufpunkt für die Betroffenen vor Ort und sind mit Verwaltungsmitarbeiter:innen und Feuerwehrkräften besetzt. Weiterlesen...
Perspektiven für die Wärmeversorgung der Häuser im Ahrtal
(16.09.2021, ADD und Energieagentur RLP) Im Ahrtal wurden, wie eine zeitnahe erste Satellitenauswertung zeigt, 8.997 Gebäude von der Flut getroffen. Unklar war lange, in welchem Ausmaß die Gebäude beschädigt und die Gebäudeenergieversorgung beeinträchtigt wurde. Weitere Klarheit bringt jetzt die Bedarfsanalyse der Energieagentur Rheinland-Pfalz. Teams um Projektleiter Paul Ngahan (Energieagentur Rheinland-Pfalz) und Prof. Dr. Jens Neumeister (Hochschule Trier) – unterstützt von vielen Freiwilligen des Helfersstabs – haben in den letzten beiden Wochen in den betroffenen Gemeinden des Ahrtals vor-Ort-Begehungen durchgeführt. Weiterlesen...
Dreyer/Lewentz/Ahnen/Schmitt: Ministerrat beschließt weitere Schritte zur Umsetzung der „Aufbauhilfe Rheinland-Pfalz 2021“
(14.09.2021, Staatskanzlei) Wenige Tage nach den Beschlüssen von Bundestag und Bundesrat für ein Aufbauhilfegesetz 2021 sowie der Unterzeichnung der Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und den betroffenen Ländern durch die Chefs der Staatskanzleien hat der Ministerrat in seiner heutigen Sitzung weitere Schritte zur Umsetzung der Aufbauhilfe beschlossen. Weiterlesen...
Zweite Zukunftskonferenz: Land mit Kommunen im engen Austausch
(14.09.2021, Staatskanzlei) Nach der ersten Zukunftskonferenz vom 7. September sollen bei einer weiteren Ahrtalkonferenz die nächsten konkreten Schritte für den Wiederaufbau im Ahrtal abgestimmt werden. Dazu lädt die Landesregierung gemeinsam mit dem Landkreis Ahrweiler für den 30. September am Abend nach Grafschaft-Ringen ein. Weiterlesen...
Schmitt: Erstinfos zu Wiederaufbauhilfen für Betriebe und Landwirte
(14.09.21,Wirtschaftsministerium) Bund und Länder arbeiten intensiv an den Wiederaufbauhilfen. Nach Abschluss der notwendigen Gesetzgebungsverfahren auf Bundes- und Landesebene können die Antragsverfahren im Oktober starten. IHK und HWK werden die Erstberatung der gewerblichen Betriebe übernehmen, Antragsbearbeitung und Auszahlung erfolgen im Anschluss über die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB). Für Landwirte und Winzer ist das DLR Mosel zentraler Ansprechpartner. Das hat Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt mitgeteilt. Weiterlesen...
Mertin: Wichtige rechtliche Neuregelungen nach Flutkatastrophe nehmen letzte parlamentarische Hürde
(10.09.2021, Justizministerium) Justizminister Herbert Mertin zeigt sich erfreut, dass bei der heutigen Sondersitzung des Bundesrates in Berlin das Aufbauhilfegesetz 2021 seine letzte parlamentarische Hürde genommen hat. Es kann damit nunmehr zügig in Kraft treten. Das Gesetz enthält neben der Errichtung des Aufbau-Sondervermögens für die von Flut und Starkregen betroffenen Gebiete weitere wichtige Regelungen im Insolvenz- und Pfändungsrecht, die maßgeblich auf rheinland-pfälzische Initiativen zurückgehen. Weiterlesen...
Schweitzer: Wiederaufbau der Telekommunikationsinfrastruktur in den Flutgebieten erfordert gemeinsames Vorgehen
(08.09.2021, Sozialministerium) „Es ist unerlässlich, dass beim Wiederaufbau der Telekommunikation in den von der Unwetterkatastrophe betroffenen Gebieten alle Beteiligten gemeinsam zusammenarbeiten und sich eng abstimmen. Gemeinsames Ziel muss sein, ein resilientes und leistungsfähiges Telekommunikationsnetz zu schaffen, dessen Betrieb auch in Extremsituationen sichergestellt werden kann. Weiterlesen...
Schmitt: Flutopfer und Gastgeber werden zusammengebracht
(06.09.2021: Wirtschaftsministerium] Die Rheinland-Pfalz Tourismus GmbH (RPT) hat im Auftrag der Landesregierung ein Portal entwickelt, auf dem Besitzer von Ferienwohnungen, Ferienhäusern, aber auch Hoteliers freie Zimmer für Opfer der Flutkatastrophe an der Ahr zur Verfügung stellen können. Die neue Plattform ist seit Montag, 6. September, auf der Seite der Ahrtal-Touristik online (https://www.ahrtal.de/flut-hilfe/unterkuenfte). Potenzielle Vermieter werden über Newsletter und interne Kommunikationskanäle zu Wohnungs- und Zimmerangeboten aufgefordert. Weiterlesen...
Die Stromversorgung im Ahrtal wird immer noch ausgebaut und verstärkt, daher Energie mit Bedacht nutzen
(05.09.21, ADD) Die Flutkatastrophe vor rund sieben Wochen hatte auch weite Teile des Stromnetzes zerstört. Viele Menschen im Ahrtal waren zunächst ohne Strom. Das Technische Hilfswerk im Auftrag des Katastrophenschutzstabes der ADD und die Energieversorger konnten inzwischen Teile des Stromnetzes provisorisch in Betrieb nehmen. Weiterlesen...
Böden werden nach Extremwetterkatastrophe umfangreich untersucht
(03.09.21,Klimaschutzministerium) Vor allem sensible Flächen wie Spielplätze im Ahrtal und in der Westeifel stehen im Fokus / Auswahl der Areale in Zusammenarbeit mit den Kommunen. Nach der verheerenden Extremwetterkatastrophe ist es wichtig, dass gerade an gefährdeten Flächen untersucht wird, ob diese von Schadstoffen belastet sind. Deswegen hat das Klimaschutz- und Umweltministerium gemeinsam mit der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord Untersuchungen beauftragt, die diese Woche gestartet sind. Weiterlesen...
Bundespräsident Steinmeier und Ministerpräsidentin Dreyer gedenken der Opfer der Flutkatastrophe und danken den Helferinnen und Helfern
Rheinland-Pfalz hat mit einem Staatsakt der Opfer der verheerenden Flutkatastrophe gedacht, die den nördlichen Teil des Landes vor gut sechs Wochen heimgesucht hat. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Ministerpräsidentin Malu Dreyer sprachen den Angehörigen der Opfer ihre tiefe Anteilnahme aus und sagten zu, dass die Region nicht vergessen werde, auch wenn die mediale Aufmerksamkeit irgendwann nachlasse. Ministerpräsidentin Malu Dreyer erklärte, die „Aufbauhilfe 2021“ in Höhe von 30 Milliarden Euro sei eine Garantie dafür, dass die Menschen der betroffenen Region langfristig unterstützt würden. Weiterlesen...
Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Wir tun alles für eine gute Zukunft in den Flutgebieten
(31.08.2021, Staatskanzlei) Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat knapp sieben Wochen nach der verheerenden Flutkatastrophe im Landtag in ihrer Regierungserklärung den aktuellen Sachstand dargelegt und ausgeführt, wie die Landesregierung gemeinsam mit den Menschen vor Ort und den Kommunen die nächsten Schritte des Wieder- und Neuaufbaus angehen werden. „Ich weiß mich mit Ihnen einig, wir alle wollen den Menschen in den Katastrophengebieten eine gute Zukunft ermöglichen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer den Abgeordneten. Weiterlesen...
Lewentz/Oberst Weber: Ahrtal-Hilfe verstärkt in ziviler Hand
(31.08.2021, Innenministerium) Angesichts der Mitteilung des Bundesverteidigungsministeriums, den Bundeswehr-Einsatz im Hochwasser-Katastrophengebiet in dieser Woche nach und nach zu beenden, sehen Innenminister Roger Lewentz und der Kommandeur des Landeskommandos Rheinland-Pfalz, Oberst Stefan Weber, die zivilen Hilfskräfte im Ahrtal gut aufgestellt. Lewentz würdigte den Einsatz der Soldatinnen und Soldaten. Weiterlesen...
Lewentz begrüßt Angebot personeller Unterstützung
(27.08.2021, Innenministerium) Innenminister Roger Lewentz hat positiv auf ein Angebot von Bundesinnenminister Horst Seehofer reagiert, wonach der Bund Rheinland-Pfalz beim Wiederaufbau nach der Hochwasserkatastrophe mit Bundesbediensteten personell unterstützen könne. Weiterlesen...
Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Wiederaufbau ist gemeinsame Verantwortung
(25.08.2021,Staatskanzlei) „Die Flutkatastrophe vom 14. Juli 2021 hat Rheinland-Pfalz ins Mark getroffen. Viele Menschen haben durch die reißenden Wassermassen ihr Leben verloren, wurden verletzt, haben ihr Zuhause, ihre Existenz verloren. Mit dem heutigen Tag setzen Bund und Länder ein starkes Signal an alle Betroffenen, dass wir an ihrer Seite bleiben.“ Das erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer heute in der Sondersitzung des Deutschen Bundestags anlässlich der ersten Beratung des Gesetzentwurfes zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“. Weiterlesen...
Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Wir rücken zusammen im Leid
(24.08.2021, Staatskanzlei) Sechs Wochen nach dem verheerenden Hochwasser in Rheinland-Pfalz und dem benachbarten Nordrhein-Westfalen finden in beiden Ländern Gedenkveranstaltungen statt. Ministerpräsidentin Malu Dreyer wird am Samstag, 28. August 2021, an dem Ökumenischen Gedenkgottesdienst für die Opfer der Flutkatastrophe im Hohen Dom zu Aachen teilnehmen. Weiterlesen...
Dreyer/Spiegel/Schmitt: Wir gehen den Wiederaufbau der Flutregion entschlossen an
(24.08.2021,Staatskanzlei) In den ersten 100 Tagen ihrer neuen Amtszeit hat die Ampelregierung von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP erste Projekte des Zukunftsvertrags zügig umgesetzt. Diese Zeit stand aber auch im Zeichen der Pandemie und der verheerenden Flutkatastrophe, deren Bewältigung unser Land noch lange in hohem Maße fordern wird. Weiterlesen....
Schmitt: Ausnahmegenehmigung für Sonntagsfahrverbot zur Katastrophenhilfe bis 28.11. verlängert
[Quelle: Wirtschaftsministerium] Verkehrsministerin Daniela Schmitt hat Lkw-Fahrten an Sonn- und Feiertagen zum Zweck von Aufräumarbeiten sowie zur Versorgung der Bevölkerung in den Hochwassergebieten in Rheinland-Pfalz erlaubt und eine entsprechende Ausnahmegenehmigung erteilt. Diese wird nun sowohl in Rheinland-Pfalz als auch in Nordrhein-Westfalen bis einschließlich Sonntag, 28.11. verlängert. Beide Bundesländer stimmen sich bei der Bewältigung der Flutkatastrophe eng ab. Weiterlesen...
Mertin: Rheinland-pfälzische Initiative zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht zeigt Wirkung
(Quelle: Justizministerium) Justizminister Herbert Mertin begrüßt die heute bekannt gewordene Einigung der Regierungskoalition auf Bundesebene zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht. Danach soll für hochwassergeschädigte Betriebe die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrages vorerst bis zum 31. Januar 2022 ausgesetzt werden. Weiterlesen...
Land stockt Hochwasser-Soforthilfen auf
(13.08.2021) Die Landesregierung hat die Soforthilfen zur finanziellen Unterstützung der Gemeinden und Gemeindeverbände bei der ersten Instandsetzung kommunaler Infrastruktur, Räumung und Reinigung aufgrund der Hochwasserkatastrophe um bis zu 40 Millionen Euro aufgestockt. Der Ministerrat hat einen entsprechenden Beschluss gefasst. Weiterlesen...
Schmitt: Ahrtal bekommt eigenes LBM-Projektbüro für zügigen Straßenwiederaufbau
(13.08.2021, Wirtschaftsministerium) Der Landesbetrieb Mobilität wird für den Wiederaufbau der Straßen und Brücken ein eigenes Projektbüro mit Sitz im Ahrtal einrichten. Das hat Verkehrsministerin Daniela Schmitt mitgeteilt. Das Wiederaufbau-Büro des LBM mit Standort im Ahrtal wird sich zentral um den Aufbau der Straßen und Brücken an Bundes-, Landes- und Kreisstraßen kümmern und sich eng mit den Baulastträgern der übrigen zerstörten Versorgungsinfrastrukturen wie beispielsweise (Ab-)Wasser, Gas oder Telekommunikation sowie dem für Gemeindestraßen verantwortlichen kommunalen Stab abstimmen. Weiterlesen...
Ahrbrücke (L 82) nach Belastungstest wieder für Verkehr frei
(12.08.2021,Wirtschaftsministerium) Nach einem erfolgreich verlaufenen Belastungstest der Ahrbrücke auf der Kölner Straße in Sinzig im Verlauf der L 82 wird diese am Nachmittag des 12. August ab ca. 16 Uhr wieder für den Verkehr freigegeben. Das hat Verkehrsministerin Daniela Schmitt mitgeteilt. Weiterlesen...
Land und Bund mit Ahr-Verantwortlichen im Austausch
(11.08.2021, Innenministerium) Land und Bund haben mit den kommunalen Verantwortungsträgerinnen und Verantwortungsträgern im von der Hochwasser-Katastrophe heftig zerstörten Ahrtal über den weiteren Fortgang beim Wiederaufbau der Region gesprochen. „Die Bereitstellung von 15 Milliarden Euro allein für den Wiederaufbau in Rheinland-Pfalz zeigt die große Solidarität des Bundes und der Länder mit den Betroffenen", so die Wiederaufbau-Beauftragte Nicole Steingaß. Weiterlesen...
Dreyer: 30 Milliarden Euro für Nationalen Wiederaufbaufonds für Hochwassergebiete
(10.08.2021, Staatskanzlei) Nach der verheerenden Flutkatastrophe im Norden von Rheinland-Pfalz haben Bund und Länder über die Einrichtung eines Wiederaufbaufonds beraten. „Das ist auch ein wichtiges Signal für die betroffenen Menschen in der Flutregion zu wissen, dass ganz Deutschland helfen wird, die Region wiederaufzubauen“, so Ministerpräsidentin Dreyer. Weiterlesen...
Land organisiert Wiederaufbauorganisation und benennt Vor-Ort-Beauftragten
(06.08.2021, Staatskanzlei/Innenministerium) Die Landesregierung hat eine Wiederaufbauorganisation eingerichtet, um die kommunale Infrastruktur im von der Hochwasserkatastrophe heftig getroffenen Ahrtal zielführend und effektiv voranzutreiben. Das hat der Ministerrat beschlossen. Die Wiederaufbauorganisation wird unter Leitung von Innenstaatssekretärin Nicole Steingaß arbeiten. Weiterlesen...
Schmitt: Hürden für raschen Wiederaufbau beseitigen
(06.08.2021, Wirtschaftsministerium) „Sämtliche Hürden, die einem schnellen Wiederaufbau in den vom Hochwasser betroffenen Regionen entgegenstehen, müssen rasch beseitigt werden“, das hat Verkehrsministerin Daniela Schmitt gesagt und den Bund zum raschen Handeln aufgefordert. Weiterlesen...
Schneller Wiederaufbau erfordert Bundesgesetz noch in der Sommerpause
(03.08.21, Staatskanzlei) „Es ist richtig und wichtig, dass wir den nationalen Aufbaufonds über ein Bundesgesetz schnell auf den Weg bringen. Wir brauchen schnell Klarheit darüber, wie das Geld bei den Betroffenen in den Katastrophen-Gebieten verlässlich ankommt. Ich begrüße die Pläne, möglichst noch im August in einer Sondersitzung des Bundestags zu einer gemeinsamen Entscheidung zu kommen“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Jeder Tag zähle. Weiterlesen...
Dreyer, Lewentz & Ahnen: Wir helfen den Betroffenen schnell und konkret
(30.07.21, Staatskanzlei/Innenministerium/Finanzministerium) „Wir helfen den Betroffenen der Hochwasser-Katastrophe gemeinsam sehr schnell und konkret. Wir stehen als Land an ihrer Seite und unterstützen als rheinland-pfälzische Familie gemeinsam“, erklärten Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Innenminister Roger Lewentz und Finanzministerin Doris Ahnen. Dazu habe der Ministerrat heute wichtige Weichen gestellt und eine Stabstelle Wiederaufbau beschlossen. Weiterlesen...
Weitere steuerliche Hilfsmaßnahmen: Fristverlängerungen für die von der Katastrophe Betroffenen
(30.07.21, Finanzministerium) Durch die Hochwasserkatastrophe vom 14. und 15. Juli 2021 sind zahlreiche Menschen in Rheinland-Pfalz in eine unverschuldete Notsituation geraten. Unabhängig davon laufen in nächster Zeit Fristen zur Abgabe von Steuererklärungen ab. Weiterlesen...
Weitere steuerliche Erleichterungen für Spenden und Spendenaktionen
(23.07.21, Finanzministerium) Die Hochwasser-Katastrophe hat Rheinland-Pfalz erschüttert. Ein erstes Paket an steuerlichen Hilfsmaßnahmen, um unbillige Härten zu vermeiden und den Geschädigten unbürokratisch entgegenzukommen, konnte bereits auf den Weg gebracht werden. Weiterlesen...
Steuerliche Hilfsmaßnahmen für Betroffene der Unwetter-Katastrophe
(16.07.21, Finanzministerium) Die Unwetter in den letzten Tagen haben insbesondere im Norden von Rheinland-Pfalz zu beträchtlichen Schäden geführt. Hilfen für die Betroffenen sind auch in Form von steuerlichen Entlastungen möglich, wie Finanzministerin Doris Ahnen heute in Mainz mitteilte. Weiterlesen...
