„Die Stadt Neustadt möchte das unter Denkmalschutz stehende Gebäude im Wesentlichen als Dienstgebäude für das Dezernat des Bürgermeisters, das Rechnungsprüfungsamt und die Kämmerei mit der Stadtkasse nutzen. Zudem möchte die Stadt das gesamte Gebäude barrierefrei gestalten“, sagte Minister Lewentz.
Die Stadt Neustadt hat das ehemalige Verwaltungsgebäude des Finanzamtes 2019 vom Land Rheinland-Pfalz erworben. Von der Nutzung als Dienstgebäude ausgenommen sind zwei Büros im Erdgeschoss und das Kellergeschoss. Dort befinden sich Verhörräume und Gefängniszellen, die während der NS-Zeit von der Gestapo genutzt wurden. Dieser Bereich, zusammen mit den beiden Büros im Erdgeschoss, soll der Landeszentrale für politische Bildung zum Betrieb einer als Gedenkstätte und Lernort konzipierten Einrichtung mietfrei überlassen werden.
„Ich freue mich, dass wir 2021 das hohe Förderniveau der vergangenen Jahre fortführen können. Mit dem Investitionsstock stellen wir dort Mittel zur Verfügung, wo andere Förderinstrumente nicht greifen, die einzelnen Projekte jedoch die kommunale Infrastruktur nachhaltig stärken können“, so der Minister.
Der Bau und die Sanierung kommunaler Einrichtungen zählen zu den typischen Fällen für eine Unterstützung aus dem Investitionsstock. Für das Jahr 2021 sieht der Investitionsstock insgesamt einen Bewilligungsrahmen von 53 Millionen Euro vor.