Wie Innenminister Karl Peter Bruch in Mainz mitteilte, setzt auch das Land Rheinland-Pfalz im Rahmen der Städtebauförderung das von Bund und Ländern für die Jahre 2008 und 2009 aufgelegte Sonderprogramm „Investitionspakt“ mit Erfolg ein. Das Bewilligungsvolumen für den ersten Maßnahmenblock habe 8,7 Millionen Euro betragen. Davon entfielen 3,4 Millionen Euro auf Bundesfinanzhilfen. Zum Programmstart 2008 seien zunächst drei Maßnahmen als Starterprojekte berücksichtigt worden: Neben dem Donnersbergkreis (6.795.900 Euro für das Nordpfalzgymnasium in Kirchheimbolanden) hätten die Stadt Neuwied (1.209.830 Euro für die Geschwister-Scholl-Schule mit Schulsporthalle) und der Rhein-Lahn-Kreis und die Verbandsgemeinde Diez (728.850 Euro für die zentrale Schulsporthalle in Diez) Fördermittel erhalten. Im zweiten Maßnahmenblock kämen Schulsanierungsprojekte z.B. in Mainz, Ludwigshafen, Trier, Kaiserslautern, Neustadt, Idar-Oberstein und Prüm und Schulsporthallenprojekte z.B. in Worms, Bad Dürkheim und Kirn zum Zuge.
Der Investitionspakt ist eine gemeinsame stadterneuerungspolitische Initiative des Bundes, der Länder und der Gemeinden zur energetischen Erneuerung sozialer Infrastruktur in den Kommunen. Das Programm wurde bereits vor den Konjunkturprogrammen aufgelegt und wurde im Zuge des Konjunkturpakets I aufgestockt. Es bietet dem Land und den Gemeinden die Gelegenheit, wichtige soziale Infrastrukturprojekte mit Hilfe des Bundes zu finanzieren. Die Bundesfinanzhilfen in den Jahren 2008 und 2009 haben ein bundesweites Volumen von 500 Millionen Euro. Davon fließen 23,4 Millionen Euro nach Rheinland-Pfalz. Zusammen mit den Landesmitteln von voraussichtlich 14,5 Millionen Euro und den Eigenanteilen der kommunalen Maßnahmenträger hat das Landesprogramm ein Investitionsvolumen von ca. 48 Millionen Euro.
Damit könnten voraussichtlich 19 Maßnahmen finanziert werden, geplant sei die Förderung von zwölf Schulen und sieben Schulsporthallen, so Minister Bruch. Fast die Hälfte der Fördermittel flössen in Projekte, die innerhalb von Fördergebieten der Sozialen Stadt lägen oder in Zusammenhang mit diesen Gebieten stünden. Das trage zu einer weiteren Stabilisierung dieser Gebiete bei, sagte der Minister.
Die bislang geförderten Projekte und die noch zur Förderung vorgesehenen Maßnahmen zeigten, dass die gesteckten Ziele erreicht würden, so der Minister weiter. Bund und Land verfolgten mit dem Sonderprogramm neben den städtebaulichen Zielsetzungen weitere Ziele, die miteinander verknüpft werden sollen. Ein Ziel seien Energieeinsparung und Klimaschutz. Über eine zeitgemäße energetische Sanierung könnten hohe Energiesparpotentiale und Verbesserungen der Energieeffizienz erreicht werden. Ein weiteres Ziel sei die Förderung von Bildung und Familien. Die geplanten Investitionen sicherten die dauerhafte Verfügbarkeit notwendiger Einrichtungen für Kinder und Jugendliche und gewährleisteten ein verlässliches und qualitätsvolles Angebot für junge Familien. Als weiteres Ziel würden positive Begleiteffekte für den Arbeitsmarkt erwartet. Die geförderten kommunalen Investitionen sicherten und schafften Wachstum und Beschäftigung und hätten gerade in der gegenwärtig schwierigen Zeit für die mittelständische Wirtschaft und das Handwerk große Bedeutung. Schließlich spiele die Unterstützung von Gemeinden mit schwieriger Haushaltslage eine wichtige Rolle. Gemeinden, die nicht in der Lage seien, die notwendigen Investitionen aus eigener Kraft zu tragen, sollten die Möglichkeit erhalten, mit Bundes- und Landeshilfe die dringenden Investitionen durchführen zu können, so Bruch.
Auch die Maßnahmen des Investitionspaktes trügen zur Konjunkturbelebung bei. Vor diesem Hintergrund sei das Land wie auch bei den Maßnahmen des Konjunkturprogrammes II an einer raschen Bewilligung und Umsetzung der Maßnahmen interessiert. Deshalb solle der zweite Maßnahmenblock des Investitionspaktes so schnell wie möglich abgearbeitet werden, damit die Landkreise und Städte ihre Investitionen bald durchführen könnten, sagte der Innenminister.