„In Rheinland-Pfalz haben wir gehandelt, um die Kommunen nach besten Kräften zu entlasten: Mit dem Stabilisierungsfonds garantiert das Land den Gemeinden und Gemeindeverbänden seit 2007 per Gesetz ein kontinuierlich wachsendes Volumen der so genannten Verstetigungssumme im Rahmen der Finanzausgleichsmasse. Zudem hat die Landesregierung im Sommer 2010 die „Reformagenda zur Verbesserung der kommunalen Finanzen“ beschlossen. Diese Initiative sieht Soforthilfen vor, sowie kurz-, mittel- und langfristige Unterstützungshilfen, die in Deutschland einmalig sind“, so Bruch. So bestehe eine Zinsgarantie zur Begrenzung kommunaler Zinssteigerungsrisiken, und die Laufzeit von Liquiditätskredite wurde auf zehn Jahre verlängert. Mit der Unterzeichnung einer gemeinsamen Erklärung von Land und Kommunen wurde 2010 der Kommunale Entschuldungsfonds auf den Weg gebracht, der im Januar 2012 starten wird und dessen Volumen inklusive Zinsen bis zu 3,9 Milliarden Euro über eine Laufzeit von 15 Jahren beträgt.
„Mit den enormen Anstrengungen des Landes allein ist es nicht getan. Das heutige Urteil bestätigt die Dringlichkeit einer Gemeindefinanzreform des Bundes“, betonte Karl Peter Bruch. Zu den strukturellen Finanzproblemen der Kommunen habe dessen Gesetzgebung in erheblichem Umfang beigetragen, da durch Steuerentlastungen die Finanzbasis der Städte, Gemeinden und Kreise spürbar geschmälert, ihnen zugleich aber steigende Kosten, vor allem Sozialausgaben, aufgebürdet wurden, ohne gleichzeitig für eine ausreichende Kompensation zu sorgen. „Finanzminister Dr. Carsten Kühl hat für die Regelung einer gerechten Verteilung der Soziallasten Vorschläge erarbeitet. Es ist an der Zeit, dass der Bund darauf eingeht und endlich seiner Verantwortung gerecht wird“, forderte der Minister.
Erste Schritte zur finanzwissenschaftlichen Überprüfung des kommunalen Finanzausgleichs seien bereits eingeleitet worden. Bruch kündigte weiterhin an, das Bundesverfassungsgericht die generelle Lastenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen prüfen lassen zu wollen, falls der rheinland-pfälzische Verfassungsgerichtshof das heutige Urteil bestätigen sollte. „Wir brauchen Klarheit und neue Regeln, damit die Kommunen im Land unabhängig von der Bundespolitik wieder das in vollem Umfang bekommen, was sie für gute Politik vor Ort und die Menschen brauchen, nämlich Handlungsspielraum“, so Bruch. Daher stelle der Richterspruch eine Chance dar, die Berliner Blockade aufzubrechen und eine Verbesserung der finanziellen Lage der Kommunen zu erreichen.