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Lewentz begrüßt Planfeststellungsverfahren für „Mainzelbahn“

Infrastrukturminister Lewentz begrüßt die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens für die Verlängerung des Mainzer Straßenbahnnetzes nach Mainz-Lerchenberg. „Damit wird ein verfahrensrechtlich wichtiger Schritt in Richtung Realisierung gemacht. Die Verlängerung der Straßenbahn ist für die Weiterentwicklung des Öffenlichen Personennahverkehrs der Landeshauptstadt das derzeit wichtigste Vorhaben“, so Lewentz. Das Genehmigungsverfahren wurde heute mit der Einreichung der Planfeststellungsunterlagen durch die Mainzer Verkehrsgesellschaft (MVG) gestartet.

Das Land ist grundsätzlich bereit das Vorhaben zu unterstützen. Voraussetzung sei jedoch, dass ein belastbares Finanzierungskonzept vorgelegt werde, erläuterte  Lewentz. Über mögliche finanzielle Beteiligungen des Bundes und des Landes könne  abschließend erst entschieden werden, wenn alle Projektunterlagen – insbesondere der Zuwendungsantrag mit Kostenschätzung und Standardisierter Bewertung – vorliegen, so der Minister, der gleichzeitig auf die sehr angespannte Situation der öffentlichen Haushalte und die Vorgaben der vom Landtag beschlossenen Schuldenbremse hinwies.

In den nächsten Monaten werden die Unterlagen bei der Planfeststellungsbehörde beim Landesbetrieb Mobilität als zuständige Aufsichtsbehörde geprüft und mit den Trägern öffentlicher Belange und den Bürgern erörtert und diskutiert. "Die Information und Beteiligung der Bürger im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens ist wichtig, weil Großprojekte ohne eine breite Akzeptanz vor allem der betroffenen Menschen nur schwer umzusetzen sind", so der Innenminister. Ausdrücklich lobt er die von der MVG und der Stadtwerke Mainz AG durchgeführte freiwillige Beteiligung der Bürger beim Straßenbahnausbau im Vorfeld des Planfeststellungsverfahrens. 

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