Die Höhe der Kreditmittel, die der LBM über das Ministerium der Finanzen im Jahr 2013 aufnehmen darf, könne CDU-Vorsitzende Klöckner im Haushaltsplan des Landes, Einzelplan 03, auf S. 302 nachlesen, erläuterte der Minister. Die Daten seien im Internet-Auftritt des Finanzministeriums für jedermann zugänglich. Er empfehle zudem die Lektüre der Geschäftsberichte des LBM, die detailliert über die wirtschaftliche Entwicklung des Betriebes Auskunft geben.
Was die Forderung nach zusätzlichen Mitteln für den Straßenbau angehe, wies Lewentz auf die Schuldenbremse hin, die der rheinland-pfälzische Landtag im Jahr 2010 in die Verfassung geschrieben habe und nach der ab dem Jahr 2020 der Haushaltsplan grundsätz¬lich ohne Einnahmen aus Krediten ausgeglichen werden müsse. „Diese Schuldenbremse hat die CDU-Fraktion mit beschlossen", so Lewentz. Um dieses Ziel zu erreichen, seien Konsolidierungsma߬nahmen im gesamten Landeshaushalt in einem ganz erheblichen Umfang erforderlich. Von den notwendigen Einsparmaßnahmen könnten auch der LBM und der Landesstraßenbau nicht ausge¬schlossen werden. Dies habe unter anderem zur Folge, dass die für den Straßenbau verfügbaren Mittel vorrangig für Maßnahmen zur Erhaltung des Straßennetzes verwendet und Neubauvorhaben zurückgestellt werden müssten. „Das macht der Bund derzeit ebenso", erläuterte Minister Lewentz.
Die jetzt erhobene Forderung der CDU-Fraktion, für hier in den kommenden Jahren anstehende Baubauvorhaben eine Reihung nach Dringlichkeiten vorzunehmen, laufe offene Türen ein; dies werde beim LBM längst praktiziert. Der LBM lasse in fünfjährigem Turnus das gesamte Landesstraßennetz messtechnisch erfassen. Die dabei erhobenen Daten würden mit weiteren Faktoren - wie beispielsweise der Verkehrsbelastung oder der Unfallsituation - in einem nutzwertanalytischen Verfahren verknüpft. Daraus ergebe sich eine Punktebewertung, die eine landesweite Reihung der Bauvorhaben nach Dringlichkeit ermögliche. Auf dieser Grundlage würden zunächst verwaltungsinterne Investitionspläne erstellt, die einen Zeitraum von fünf Jahren abdecken. „Daraus werden dann die konkreten Bauprogramme abgeleitet, die der Landtag im Rahmen der Verabschiedung des Landeshaushalts mit beschließt", erläuterte Minister Lewentz.
Es sei natürlich wünschenswert, für den Straßenbau mehr Geld einsetzen zu können, sagte Lewentz weiter. Schließlich habe die so genannte "Daehre-Kommission" in ihrem kürzlich vorgelegten Bericht bestätigt, das im Bereich der Verkehrsinfrastruktur bundesweit rund sieben Milliarden Euro jährlich fehlen.
Bisher habe die CDU-Fraktion noch nicht gesagt, wo sie kürzen wollen, um künftig mehr Geld für den LBM und den Landesstraßenbau frei zu machen. „Für konkrete Vorschläge im Rahmen der anstehenden Beratungen zum Landeshaushalt 2014/2015 bin ich offen", so Minister Lewentz.