Innenminister Roger Lewentz bezeichnete die große Zahl der teilnehmenden Ge-meinden, Städte und Landkreise als Beleg dafür, dass die Landesregierung mit dem KEF-RP ein wirksames Instrument zur Konsolidierung der Kommunalfinanzen geschaffen habe: „Dass der Entschuldungsfonds im ersten Jahr nach seiner Gründung weit mehr als 700 Teilnehmer gefunden hat, ist ein wirklich großer Erfolg. Denn die Entlastung der teilnehmenden Kommunen von ihren Schulden ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Städte, Gemeinden und Landkreise. Und das ist es ja, was wir erreichen wollen: Starke Kommunen in unserem Land“, sagte der Innenminister am Freitag.
Lewentz betonte, dass es sich beim KEF-RP um eine gemeinsame Kraftanstren-gung des Landes und der Kommunen handele: „Die Partner sorgen zusammen dafür, dass die kommunalen Liquiditätskredite teilentschuldet werden können. Gleichzeitig setzt der Entschuldungsfonds die richtigen Anreize, den Kurs der Haushaltskonsolidierung fortzuführen. Wir haben es hier mit einem wahrhaft solidarischen Vorgehen der Beteiligten auf kommunaler und auf Landesebene zu tun, auf das wir durchaus stolz sein dürfen“, so Lewentz.
Das Entschuldungsprogramm ist zusammen mit anderen mittel- und langfristigen Maßnahmen Teil der „Reformagenda zur Verbesserung der kommunalen Finan-zen", die die Landesregierung im Sommer 2010 begonnen hat. Ziel ist die nachhaltige Rückführung der Liquiditätskreditverschuldung bei den Kommunen. Das Gesamtvolumen des Entschuldungsfonds beläuft sich bis 2026 auf rund 3,825 Milliarden Euro.
Im Jahr 2012 wurden bereits 109 Millionen Euro an Landeszuweisungen ausge-zahlt. Hierzu addierten sich kommunale Konsolidierungsbeiträge in Höhe von 54,5 Millionen Euro, so dass im vergangenen Jahr ein Volumen von 163,5 Millionen Euro zur Reduzierung der Liquiditätskredite zur Verfügung stand.
Teilnehmer am KEF-RP sind:
• Neun kreisfreie Städte (die Städte Kaiserslautern, Mainz und Zweibrücken werden dem KEF-RP im Laufe des Jahres 2013 beitreten)
• Siebzehn Landkreise (der Landkreis Kusel wird dem KEF-RP im Jahr 2013 beitreten, die Landkreise Ahrweiler, Altenkirchen, Mainz-Bingen, Rhein-Pfalz-Kreis, Südwestpfalz und Westerwaldkreis nehmen nicht am KEF-RP teil, da entweder dort keine Liquiditätskredite zum Stichtag 31. Dezember 2009 existent waren oder die Landkreise aus eigener Kraft in der Lage sind, ihre maßgeblichen Liquiditätskredite zu verringern)
• 46 Verbandsgemeinden und verbandsfreie Gemeinden
• 674 Gemeinden.
24 Kommunen haben die gemäß Leitfaden zum KEF-RP bestehende Option der Teilnahme zum 1. Januar 2013 mit einer Nachholung der Konsolidierungsbeiträge 2012 in Anspruch genommen.
Mit dem Abschluss der „Gemeinsamen Erklärung“ vom 22. September 2010 hatten seinerzeit die kommunalen Spitzenverbände und die Landesregierung an alle betroffenen kommunalen Gebietskörperschaften appelliert, die Chancen des KEF-RP zu nutzen. Für rund 1.400 Kommunen im Land kommt eine Teilnahme allerdings nicht in Betracht, weil sie zum Ende des Jahres 2009 keine Liquiditätskredite im Sinne des Entschuldungsprogramms aufgewiesen haben.
Weitere Informationen sind auf der Homepage des Innenministeriums unter
<link http: www.isim.rlp.de staedte-und-gemeinden entschuldungsfonds>www.isim.rlp.de/staedte-und-gemeinden/entschuldungsfonds
erhältlich. Dort sind auch die Antworten auf die am häufigsten gestellten Fragen zu finden, die für alle Beteiligten einen möglichst einheitlichen und standardisierten Vollzug des KEF-RP gewährleisten sollen. Den Kommunen war dieses Angebot auch bei der Auswahl ihrer individuellen Konsolidierungsmaßnahmen bisher sehr dienlich.