Die Handlungskonzeption „Rechtliche und taktische Hinweise zur Bewältigung polizeilicher Einsatzlagen im Zusammenhang mit rechtsmotivierten/
-extremistischen Versammlungen, Veranstaltungen und anderen Erscheinungsformen“ ist somit als Leitfaden für die Vorbereitung und Durchführung polizeilicher Einsätze gegen rechtsextremistische Aktivitäten zu verstehen. Das Einsatzkompendium trage zur rechtlichen Einordnung und Bewertung rechtsextremistischer Aktivitäten bei und gibt den betroffenen Polizeibehörden wesentliche taktische Hinweise zur Bewältigung solcher Einsatzlagen, sagte Lewentz. Dies führe letztlich zu einer Erhöhung der Rechts- und Handlungssicherheit der Polizeibeamtinnen und -beamten.
„Der Zusammenarbeit zwischen Polizei und Kommunen kommt bei der Bewältigung entsprechender Sicherheitslagen wesentliche Bedeutung zu. Dies zeigt sich gerade bei den Versammlungslagen wie sie sich am Wochenende in Worms, Frankenthal und Ludwigshafen abzeichnen. Von daher sieht das Handlungskonzept in einer engen und abgestimmten Kooperation eine wesentliche Grundlage für eine erfolgreiche Lagebewältigung. Für Rechtsextreme ist in Rheinland-Pfalz kein Platz. Dafür ziehen wir alle an einem Strang“, so der Innenminister.
Die überarbeitete Handlungskonzeption wurde den Polizeibehörden und -einrichtungen übermittelt. Zusammen mit dem Verfassungsschutz wird die rheinland-pfälzische Polizei die weitere Entwicklung im Bereich des Rechtsextremismus, insbesondere deren veränderte Erscheinungs- und Aktionsformen, beobachten und hierauf konsequent reagieren. Das Handlungskonzept wird auch zukünftig fortgeschrieben.
Das Innenministerium hat den Kommunen im Land wiederholt entsprechendes Informationsmaterial zur Verfügung gestellt. Beispielhaft sei hier auf das Papier „Kommunen gegen Rechtsextremismus“ hingewiesen, das im Internet unter dem beigefügten Link abgerufen werden kann:
<link http: www.isim.rlp.de sicherheit verfassungsschutz rechtsextremismus>www.isim.rlp.de/sicherheit/verfassungsschutz/rechtsextremismus/
Hinweis an die Redaktionen:
Bitte beachten Sie auch die Kurzfassung des Handlungskonzeptes im Anhang dieser Pressemeldung.
