Abteilungen und ihre Aufgaben
Das Ministerium des Innern, für Integration und Verkehr verantwortet ein breites Aufgabenspektrum. Ein Kernbereich ist die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Polizei, Verfassungsschutz, Rettungsdienst, Brand- und Katastrophenschutz). Das Ministerium regelt zudem alle Fragen zu den Themenbereichen Migration und Integration. In den ministeriellen Aufgabenbereich fallen auch der Verkehr und die Mobilität.
Ministerbüro
Leiterin: N.N.
Kontakt über das Vorzimmer: 06131/16-3283
- Das Ministerbüro unterstützt die Hausspitze des Innenministeriums organisatorisch bei ihren Aufgaben.
- Das Parlaments- und Kabinettsreferat pflegt den Kontakt zum Parlament, bereitet die Kabinetts-Sitzungen vor und beantwortet parlamentarische Anfragen.
Presse und Öffentlichkeitsarbeit
Kontakt über die Pressestelle: 06131/16-3220
- Beobachtet und wertet die Nachrichten- und Presselage aus und ist Ansprechpartner für Medien.
- Unterrichtet die Ministeriumsspitze und die Abteilungen über die aktuelle Berichterstattung.
- Ist verantwortlich für die Vorbereitung und Durchführung von Pressekonferenzen, Hintergrundgesprächen, Interviews und Fototerminen.
Leiter: N.N.
Kontakt über das Vorzimmer: 06131/16-3802
Der Fachbereich der Abteilung 1 bezieht sich auf folgende Aufgabenschwerpunkte:
- Datenschutz
- Informationsfreiheitsrecht nach dem Landestransparenzgesetz mit Ausnahme des Umweltinformationsrechts
- Allgemeines öffentliches Dienstrecht
- Melde-, Pass- und Personalausweisrecht, Staatsangehörigkeits- und Personenstandsrecht
- Bundesrat, Parlaments- und Kommunalwahlen
- Verfassung und Verwaltung
- Europa, Grenzüberschreitende Zusammenarbeit und Nationale Minderheiten
- Angelegenheiten der Stiftungen
- Antiziganismusbeauftragter der Landesregierung
Leiter: Dr. Yorck Schäling
Kontakt über das Vorzimmer: 06131/16-3265
Der Fachbereich der Abteilung 2 bezieht sich auf folgende Aufgabenschwerpunkte:
- Personalangelegenheiten im Ministerium sowie nachgeordneten Bereich
- Grundsatzfragen der Personalentwicklung
- Haushaltsangelegenheiten im Ministerium sowie nachgeordneten Bereich
- Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen
- Rechnungshofangelegenheiten
- Ausbildung und Fortbildung im öffentlichen Dienst
- Organisation der staatlichen Verwaltung
- Zentrale Dienste (wie zum Beispiel: Beschaffungswesen, Reisemanagement und Bücherei)
Leiter: Dr. Daniel Asche
Kontakt über das Vorzimmer: 06131/16-5621
Der Fachbereich der Abteilung 3 bezieht sich auf folgende Aufgabenschwerpunkte:
- Grundsatzfragen der Integration
- Aufenthalts- und Asylrecht
- Fluchtaufnahme
- Asylbewerberleistungsrecht
- Beauftragter der Landesregierung für Migration und Integration
Leiter: Dr. Dieter Keip
Kontakt über das Vorzimmer: 06131/16-3285
Der Fachbereich der Abteilung 4 bezieht sich auf folgende Aufgabenschwerpunkte:
- Polizei- und Ordnungsrecht, Organisation, Glücksspielaufsicht
- Personal der Polizei
- Kriminalitätsbekämpfung
- Führung, Einsatz, Verkehrssicherheit, Lagezentrum und Koordinierende Stelle Kommunikation
- Polizeitechnik
- Koordinierende Stelle für den Digitalfunk der BOS Rheinland-Pfalz
- Aus- und Fortbildung der Polizei, Internationale Zusammenarbeit, Datenschutz
- Haushalt, Liegenschaften, Gesundheitsmanagement in der Polizei
- Leitstelle Kriminalprävention
Leiter: Eric Schaefer
Kontakt über das Vorzimmer: 06131/16-3343
Der Fachbereich der Abteilung 5 bezieht sich auf folgende Aufgabenschwerpunkte:
Kommissarische Leiterin: Bettina Winter
Kontakt über das Vorzimmer: 06131/16-3773
Der Verfassungsschutz ist ein Element der wehrhaften Demokratie. Er soll als „Frühwarnsystem“ Gefahren für die zentralen Verfassungsprinzipien erkennen und analysieren.
Ihm obliegen dabei insbesondere folgende Aufgaben:
- Beobachtung von extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen
- Mitwirkung bei Sicherheitsüberprüfungen von Personen
- Beratung in Fragen des Wirtschaftsschutzes und der Cybersicherheit
- Unterrichtung der Öffentlichkeit, insbesondere durch den jährlichen Verfassungsschutzbericht
- Extremismusprävention (Präventionsagentur gegen Extremismus)
Leiterin: Esther Jung
Kontakt über das Vorzimmer: 06131/16-2272
Der Fachbereich der Abteilung 7 bezieht sich auf folgende Aufgabenschwerpunkte:
- Verkehrs- und Mobilitätspolitik
- Straßenverkehrsrecht, Verkehrssicherheit
- Güterverkehr, Binnenschifffahrt, Ziviler Luftverkehr
- Straßenplanung, Straßenbau und -betrieb
- Radverkehr und Nahmobilität
- Verkehrsplanung ÖPNV/SPNV
- Schienenverkehr