Ideologische Elemente des Rechtsextremismus
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Rechtsextremisten lehnen die freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) der Bundesrepublik Deutschland ab und bekämpfen sie zum Teil mit Gewalt. Ihr Ziel ist es, Pluralismus, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit zu beseitigen. Meinungsfreiheit und Parteienvielfalt haben in ihrer Weltanschauung keinen Platz. An deren Stelle tritt die „Volksgemeinschaft“, der sich alles andere unterzuordnen hat.
Zur rechtsextremen Ideologie gehört die Ablehnung von Gruppen, die nicht in deren Weltbild passen. Formen dieser gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit sind unter anderem Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Antiziganismus. Häufig sind außerdem eine Verharmlosung des Nationalsozialismus, eine Umdeutung der Geschichte und ein Hang zu Verschwörungsideologien, wie er sich jüngst während der Corona-Pandemie gezeigt hat, Bestandteile dieser Ideologie.
Wenngleich sich die Ideenwelt des Rechtsextremismus immer wieder gewandelt hat, gibt es verschiedene Elemente, die man dort bis heute findet:
Rassismus ist eine Weltanschauung, die Menschen aufgrund ihres Äußeren, ihres Namens, ihrer Kultur, Herkunft oder Religion abwertet. Von Rassismus spricht man, wenn Menschen nicht nach ihren individuellen Fähigkeiten und Eigenschaften bewertet, sondern als Teil einer vermeintlich homogenen Gruppe beurteilt und abgewertet werden. Eine solche Sichtweise ist mit der Menschenwürde, wie sie im Grundgesetz festgelegt ist, nicht zu vereinbaren.
Mit rassistischen Argumenten werden ungleichwertige soziale und ökonomische Lebensverhältnisse, der Ausschluss von Menschen oder sogar Gewalt gerechtfertigt. Rassisten teilen Menschen nach äußerlichen oder (vermeintlichen) kulturellen Merkmalen in „Wir“ und „Andere“ ein. Die „Anderen“ gelten dabei als weniger wert oder weniger gut als das „Wir“. Insofern handelt es sich beim Rassismus um eine Ideologie der Ungleichheit.
Rassistische Einstellungen und Stereotype finden sich aber nicht nur bei Extremisten, sondern in allen Teilen der Gesellschaft. Rassismus ist eine Bedrohung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Aus diesem Grund bedarf es der kontinuierlichen Aufklärung über Gefahren, die von Rassismus ausgehen.
Antisemitismus lässt sich laut der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA), einem internationalen Zusammenschluss von Regierungen und Experten, die das Ziel hat, die Aufklärung, Forschung und das Erinnern an den Holocaust weltweit zu fördern und voranzutreiben, definieren als „eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort oder Tat gegen jüdische oder nicht-jüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen oder religiöse Einrichtungen.“
Antisemitismus gibt es in unterschiedlichen Formen, zum Beispiel als Idee einer weltumspannenden geheimen Verschwörung des Judentums oder indem Juden kollektiv für die Handlungen des Staates Israel verantwortlich gemacht werden. Erscheinungsformen von Antisemitismus können sich auch gegen den Staat Israel richten, der dann als jüdisches Kollektiv verstanden wird. Auch Aussagen, die legitime Kritik an der Politik Israels enthalten sollen, können antisemitische Inhalte haben. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn Israel das Existenzrecht abgesprochen oder die israelische Politik mit den Verbrechen der Nationalsozialisten gleichgesetzt wird, indem man ihr eine „Vernichtungspolitik“ gegenüber Palästinenserinnen und Palästinensern vorwirft. Allerdings darf Kritik an Israel, wenn sie mit der an anderen Ländern vergleichbar ist, nicht als antisemitisch betrachtet werden.
Antisemitismus drückt sich in Form von Schändungen jüdischer Friedhöfe, judenfeindlichen Schmierereien, der Leugnung des Holocaust, (Brand-)anschlägen auf Synagogen sowie Beleidigungen und körperlicher Gewalt gegen Jüdinnen und Juden aus.
Im November 2021 hat die Verfassungsschutzbehörde Rheinland-Pfalz eine Broschüre über Antisemitismus veröffentlicht.
Nationalismus, auch unter der französischen Bezeichnung „Chauvinismus“ bekannt, ist eine Weltanschauung, die die Merkmale der eigenen ethnischen Gemeinschaft wie Sprache, Kultur und Geschichte überhöht oder gar absolut setzt. Nationalisten stellen die eigene Nation über andere und definieren sie als höchstes Ziel, dem der einzelne alle anderen Ziele unterzuordnen habe. Diejenigen, die angeblich nicht zur deutschen Nation gehören, werden ausgegrenzt, als minderwertig angesehen oder gar verfolgt.
Rechtsextremisten gehen von einem ethnischen Begriff der Nation aus: Deutscher kann nur sein, wer „deutschen Blutes“ und „deutscher Abstammung“ ist. Diese Idee macht es ihnen leicht, an den „Blut und Boden“-Nationalismus der NSDAP anzuknüpfen. Ein an den Geburtsort geknüpftes Staatsbürgerschaftsrecht oder die Einbürgerung durch einen bewussten Beitritt zu einer Rechts- und Verfassungsgemeinschaft halten sie für inakzeptabel.
Der Begriff „Demokratiefeindlichkeit“ bezeichnet Einstellungen und Verhaltensweisen, die sich gegen zentrale Prinzipien der Demokratie richten, etwa die universellen Menschenrechte. Rechtsextremisten wollen die Demokratie abschaffen und durch ein autoritäres oder gar diktatorisches System ersetzen. Mit der Betonung von „Recht und Ordnung“ und elitenfeindlichen Positionen nach dem Schema „Wir!“ und „Die da oben!“ können sie an Vorurteile in der Mehrheitsgesellschaft anschließen.
Zur Demokratiefeindlichkeit von Rechtsextremisten zählen ferner Antipluralismus und ein identitäres Gesellschaftsverständnis. Die antipluralistische Grundannahme lautet: Verschiedene Meinungen zerstören eine Gesellschaft. Als Lösung sehen Rechtsextremisten einen mehr oder weniger homogenen (identitären) Volkswillen an, der durch eine politische Führung repräsentiert wird. Diese soll gewissermaßen den Willen des Volkes „erspüren“ und in die Tat umsetzen. Abweichende Meinungen werden unterdrückt. Dementsprechend braucht es in einem solchen System auch keine Parlamente, Debatten und keine Opposition mehr.
Dieser Begriff bezeichnet eine ablehnende und feindselige Haltung, die sich gegen alle Menschen richtet, die in Deutschland angeblich „fremd“ sind oder wegen ihrer Nationalität, Ethnie, Hautfarbe, Religion, Herkunft usw. „fremd“ wirken. Ihnen wird unterstellt, dass sie an zahlreichen sozialen und wirtschaftlichen Problemen in Deutschland, zum Beispiel Arbeitslosigkeit, Kriminalität und der Belastung der Sozialsysteme „schuld“ seien.
So nutzen rechtsextreme Parteien Erzählungen vom „Fremden“ als Bedrohung gezielt für ihre Zwecke. Sie tun dies selbst in Regionen, in denen es kaum Fremde gibt. Dort spielen Rechtsextremisten ganz bewusst mit den Ängsten der Bürgerinnen und Bürger.
„Geschichtsrevisionismus“ bedeutet, die Erkenntnisse der Geschichtswissenschaft aus ideologisch-politischen Motiven in Frage zu stellen oder mit unbelegten Behauptungen zu bestreiten. Rechtsextremistische Geschichtsrevisionisten haben vor allem die Geschichte des Nationalsozialismus und seine Verbrechen im Blick. Ihnen geht es um ein Geschichtsbild, das die eigene Nation von diesen Makeln befreit. Sie versuchen deshalb, den Krieg des „Dritten Reichs“, den Terror gegen die politischen Gegner sowie die Verbrechen an den Juden und anderen Minderheiten zu leugnen, ihr Ausmaß zu verkleinern oder ihren Unrechtscharakter zu bestreiten oder zu relativieren.
Die Rede vom „Schuldkult“ wird von Historikern als geschichtsrevisionistisches Denkmuster eingeordnet, das die erinnernde Verarbeitung des Holocaust angreift, nicht jedoch den Völkermord selbst bestreitet, auch um strafrechtliche Ahndung zu vermeiden. Das rhetorische Motiv ist Teil eines rechtsextremen Geschichtsbilds, das der Erinnerung an die Opfer des NS-Regimes ein eigenes Opfernarrativ entgegenstellt.
Auch die „Neue Rechte“ versucht seit Jahren, die selbstkritische Auseinandersetzung mit der Vergangenheit mit Begriffen wie „Schuldkult“ zu diskreditieren und an nationalistische Argumentationen zu koppeln. Die Erinnerungskultur gilt ihren Vertretern als Grund für fehlenden Nationalstolz.