Linksextremismus

Der sogenannte antifaschistische Kampf ist bei Linksextremisten der Schwerpunkt ihrer politischen Tätigkeit. Allerdings bekämpfen sie nicht nur rechtsextremistische Bestrebungen. Gleichzeitig wollen sie die als „kapitalistisches System“ bezeichnete freiheitliche demokratische Gesellschaftsordnung mit ihren angeblichen faschistischen Wurzeln überwinden.

Vor allem Autonome versuchen rechtsextremistische Aufmärsche, die sie als besondere Provokation empfinden, zu verhindern oder zu stören. Darüber hinaus bemühen sie sich, Bestrebungen von Rechtsextremisten öffentlich – zumeist via Internet – aufzudecken („Outing-Aktionen“). Das Sammeln von Informationen über „rechte“ Strukturen sehen sie als ihre „antifaschistische Aufgabe“ an.

Linksextremisten kritisieren die Situation von Flüchtlingen und Asylbewerbern, indem sie dem Staat eine „rassistische“ und „imperialistische“ Flüchtlingspolitik unterstellen. Diese Kritik verknüpfen sie nicht selten mit weiteren Aktionsfeldern, wie zum Beispiel „Antirepression“ und „Antikapitalismus“. Oftmals geht es gewaltorientierten Linksextremisten aber nur darum, ihre Proteste gezielt eskalieren zu lassen, um polizeiliches Einschreiten zu erzwingen und damit staatlichen Akteuren einen vermeintlich „systemimmanenten“ Rassismus sowie „repressives“ Handeln zu unterstellen.

In Rheinland-Pfalz gibt es eine Vielzahl von regelmäßigen „Offenen Antifaschistischen Treffen“ (OAT), so beispielsweise in Alzey, Koblenz, Landau, Mainz, Neustadt an der Weinstraße und Trier. Sie werden von der linksextremistischen Szene häufig als erlebnisorientierte, offene Plattform beworben und sollen Interessierten die Möglichkeit bieten, sich auszutauschen, sich zu vernetzen, neue Ideen zu entwickeln und Aktionen, insbesondere gegen den politischen Gegner zu koordinieren. So beschreibt beispielsweise das OAT Trier auf seiner Instagram-Seite das OAT als einen Raum, um sich über „rechte“ und faschistische Tendenzen und Bestrebungen insbesondere in der Region, aber auch gesamtgesellschaftlich auszutauschen, gemeinsam antifaschistische und solidarische Antworten zu formulieren und Aktionen zu planen.

Die „Rote Hilfe e. V.“ (RH) ist mit mehr als 14.000 Mitgliedern und bundesweit rund 50 Ortsgruppen die größte Gruppierung im deutschen Linksextremismus. In Rheinland-Pfalz gibt es Ortsgruppen in Mainz und in Trier. 

Die RH ist eine Rechtshilfeorganisation zur Unterstützung von Angehörigen des linksradikalen und linksextremistischen Spektrums sowohl in Strafverfahren als auch während der Haftzeit. Sie bietet ihnen politischen und sozialen Rückhalt und leistet juristische sowie finanzielle Unterstützung. 

Die RH sorgt für eine bundesweite Vernetzung, fördert innerhalb der Szene den übergreifenden Zusammenhalt der unterschiedlichen Strömungen und bietet einen Legitimationsrahmen für die Begehung von Straf- und Gewalttaten. Historisch betrachtet hat die RH ihre Anfänge in den 1920er Jahren mit der in der Weimarer Republik entstandenen „Roten Hilfe Deutschlands“; der heutige e.V. wurde erst 1975 gegründet.

Linksextremisten nutzen – wie andere Extremisten – das Internet vor allem zur Kommunikation, Mobilisierung, Selbstdarstellung und Vernetzung. Gleichwohl misstrauen Linksextremisten den digitalen Medien auch, da sie eine „totale Überwachung“ durch den Staat fürchten. Insofern bevorzugen sie häufig eher die unmittelbare Kommunikation vis-à-vis.

Veranstaltungen und Treffen der Szene oder ihr nahestehender Gruppierungen und Organisationen haben deshalb nach wie vor eine starke Bindungswirkung. Eine konspirative Vorgehensweise ist dabei typisch. Wenn (gewaltorientierte) Linksextremisten aber doch Messenger-Dienste nutzen, dann ziehen sie solche vor, die eine anonyme Kommunikation ermöglichen und keine Daten sammeln.

Eine andere Kategorie linksextremistischer Internet-Medien sind themenbezogene Seiten oder Portale, die zu einem bestimmten Anlass informieren und mobilisieren. Häufig werden sie später, wenn das Ereignis vorüber ist, wieder aus dem Netz genommen.  

Das „Outing“ des politischen Gegners als Teil des linksextremen Antifaschismus

Das „Outing“  tatsächlicher und vermeintlicher Rechtsextremisten sehen gerade Anhänger der autonomen Antifa als eine ihrer Kernaufgaben an. Das Bloßstellen als Rechtsextremist in der Öffentlichkeit soll dabei den politischen Gegner diskreditieren. Letztlich sollen die bloßgestellten Personen so eingeschüchtert und zum Umdenken gezwungen werden. Die „Alternative für Deutschland“ (AfD) ist dabei das Hauptziel von Linksextremisten. 

Linksextremisten wollen ihre Ideologie möglichst großen Teilen der Öffentlichkeit vermitteln. Gewaltorientierte Autonome wiederum benötigen eine öffentliche Plattform, um Straf- und Gewalttaten gegenüber weiten Teilen der Gesellschaft zu rechtfertigen und um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Eine solche öffentliche Plattform war bis zu ihrem Verbot im August 2017 das Internet-Portal „linksunten.indymedia“, das unter anderem zur Veröffentlichung von Selbstbezichtigungsschreiben, Bauanleitungen für Spreng- oder Brandvorrichtungen und anderen Texten – immer wieder auch von strafrechtlicher Relevanz – sowie für Aufrufe zu Straftaten genutzt wurde.

Nach dem vom Bundesverwaltungsgericht im Januar 2020 bestätigten Verbot hat sich die Internetplattform „de.indymedia“ zum wichtigsten Informations- und Propagandamedium der linksextremistischen Szene im deutschsprachigen Raum entwickelt.

Die Plattform „de.indymedia“ als Versuch einer „Gegenöffentlichkeit“ 

Gegründet wurde „de.indymedia“ bereits im Januar 2001 in Hamburg als deutscher Ableger des im Dezember 1999 nach Protesten gegen die Welthandelskonferenz in Seattle entstandenen globalen Mediennetzwerks Indymedia. Selbsterklärtes Ziel von „de.indymedia“ ist die Schaffung einer „Gegenöffentlichkeit“ frei von staatlicher Kontrolle. Jeder Nutzer hat die Möglichkeit, über ein Eingabeformular eigene Beiträge anonym und ohne den Zwang zur Registrierung, in Echtzeit und ohne vorherige Kontrolle der Inhalte zu veröffentlichen. Verwaltet werden die Beiträge nach der Veröffentlichung von sogenannten Moderationskollektiven.

Offensichtlich toleriert wird eine Vielzahl von Beiträgen, die einen Bezug zu linksextremistischer Gewalt und Straftaten haben oder selbst strafrechtlich relevant sind. Regelmäßig erscheinen Selbstbezichtigungsschreiben zu teils schweren Straf- und Gewalttaten. Gleichzeitig wird dazu aufgerufen, weitere Taten zu begehen.

Die Beiträge auf „de.indymedia“, die von den „Moderationskollektiven“ nicht unmittelbar entfernt werden, lassen in der inhaltlichen Gesamtschau eindeutig eine verfassungsfeindliche Linie erkennen, welche zur Bearbeitung der Plattform als gesicherte linksextremistische Bestrebung führte.

Linksextremisten wissen, dass nicht zuletzt die Professionalität der „Performance“ im Netz gerade bei jungen Menschen, ihrer bevorzugten Zielgruppe, ein Schlüssel dazu ist, die Deutungshoheit in gewissen politischen Fragen zu erlangen.