Auslandsbezogener Extremismus
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Extremisten mit Auslandsbezug eint, dass sie Bezug auf die Situation in ihren Herkunftsländern nehmen. Ihre Programme und Aktivitäten sind darauf ausgerichtet, die dortigen politischen Verhältnisse im Sinne der eigenen ideologischen Überzeugungen grundlegend zu verändern. Ideologie, Struktur und Größe extremistischer Organisationen mit Auslandsbezug sind unterschiedlich ausgeprägt. In Rheinland-Pfalz spielen in erster Linie linksextremistische und ethnisch motivierte Autonomiebestrebungen eine Rolle, aber auch die rechtsextremistische „Ülkücü“-Bewegung ist hier vertreten.
Die meisten dieser Gruppierungen betrachten Deutschland als sicheren Rückzugsraum; von hier aus werden die zentralen Organisationseinheiten in der Heimat propagandistisch, aber auch materiell und finanziell unterstützt.
In Rheinland-Pfalz rechnet der Verfassungsschutz insgesamt rund 650 Personen (500 Linksextremisten/Separatisten und 150 extreme Nationalisten der „Ülkücü“-Bewegung) extremistischen Organisationen mit Auslandsbezug zu.
Organisationen
Die „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) wurde 1978 als marxistisch-leninistische Kaderpartei von dem seit 1999 in der Türkei inhaftierten Abdullah Öcalan gegründet. Seit vielen Jahren kämpft sie – auch mit terroristischen Mitteln – für eine größere politische und kulturelle Eigenständigkeit der kurdischen Bevölkerung. Die Organisation verfolgt dabei eine Doppelstrategie: Während sie sich in Westeuropa um ein weitgehend gewaltfreies Erscheinungsbild bemüht, setzt sie in der Türkei und in den angrenzenden Kurdengebieten im Irak und in Syrien weiterhin auf Gewalt.
2013 kam es vorübergehend zu einer Annäherung zwischen der PKK und der türkischen Regierung. Intensive Gespräche um eine Lösung des Kurdenkonflikts führten in der Folge zu einem beidseitigen Waffenstillstand. Mitte 2015 war jedoch der begonnene „Friedensprozess“ schon wieder beendet; massive Kampfhandlungen in der Türkei führten zu zahlreichen Toten auf beiden Seiten. Der gescheiterte Putschversuch Mitte 2016, die Bekämpfung des „Islamischen Staats“ (IS) in Syrien durch kurdische, zum Teil der PKK zugehörige Kampfverbände, Gerüchte um eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes Öcalans sowie türkische Militäroffensiven im Norden Syriens und des Iraks führten zu einer Verschärfung der Sicherheitslage.
PKK-Einfluss reicht bis in kurdische Vereine
Die PKK und ihre Nebenorganisationen sind durch eine Verfügung des Bundesinnenministers seit 1993 mit einem Betätigungsverbot belegt, weil sie Straftaten begehen und die Innere Sicherheit, die öffentliche Ordnung sowie andere erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden. Die Europäische Union listet sie seit 2002 als terroristische Organisation. In Deutschland ist sie straff organisiert und verfügt über hierarchische Strukturen. Ihr Einfluss reicht bis in die örtlichen kurdischen Vereine.
In Rheinland-Pfalz sind der PKK circa 450 Personen zuzurechnen, die vor allem in Ludwigshafen am Rhein – mit Verbindungen nach Mannheim – und in Mainz aktiv sind. Als Anlaufstellen in den jeweiligen Regionen dienen kurdische PKK-nahe Ortsvereine.
Unter dem Oberbegriff „Ülkücü“-Bewegung firmieren Anhänger einer türkisch-nationalistischen, rechtsextremistischen Ideologie. Ihr Symbol und Erkennungsmerkmal ist der sogenannte Graue Wolf und der daraus abgeleitete Wolfsgruß. Deshalb ist die „Ülkücü“-Bewegung umgangssprachlich unter dem Begriff „Graue Wölfe“ bekannt.
Die „Ülkücü“-Bewegung zeichnet sich durch ein übersteigertes türkisches Nationalbewusstsein aus, sowohl politisch-territorial als auch ethnisch-kulturell. Insofern hat die politische Entwicklung in der Türkei einen bestimmenden Einfluss auf die „Ülkücü“-Bewegung in Deutschland. In der Türkei unterstützt sie in Form der türkisch-nationalistischen Partei „Milliyetçi Hareket Partisi“ (MHP), was übersetzt „Partei der Nationalistischen Bewegung“ bedeutet, die AKP und verhilft dieser im Parlament zu einer Mehrheit. Zugleich befürworten ihre Anhänger eine härtere Vorgehensweise und die militärischen Offensiven gegen die PKK und andere kurdische Milizen in Nordsyrien und Irak.
Bundesweit hat die „Ülkücü“-Bewegung etwa 11.000 Anhänger und Unterstützer. In Rheinland-Pfalz werden ihr rund 150 Personen zugerechnet.
Die linksextremistische DHKP-C will die bestehende Staats- und Gesellschaftsordnung der Türkei im Wege des bewaffneten Kampfes beseitigen und durch ein kommunistisches System ersetzen. In Westeuropa verfügt sie über gefestigte hierarchische Strukturen. Auf dieser Basis und mit Unterstützung von mehreren Umfeldorganisationen entfaltet die DHKP-C vielfältige Aktivitäten.
In Deutschland unterliegt die DHKP-C seit 1998 einem Organisationsverbot. Von der EU wird sie seit 2002 als terroristische Organisation geführt.
In Rheinland-Pfalz tritt die DHKP-C nur marginal in Erscheinung.
Extremismus mit Auslandsbezug im Jahresbericht
Weitere Informationen über auslandsbezogenen Extremismus gibt es im aktuellen Verfassungsschutzbericht auf den Seiten 181 bis 193.