Auslandsbezogener Extremismus
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Extremisten mit Auslandsbezug eint, dass sie Bezug auf die Situation in ihren Herkunftsländern nehmen. Ihre Programme und Aktivitäten sind darauf ausgerichtet, die dortigen politischen Verhältnisse im Sinne der eigenen ideologischen Überzeugungen grundlegend zu verändern. Ideologie, Struktur und Größe extremistischer Organisationen mit Auslandsbezug sind unterschiedlich ausgeprägt.
In Rheinland-Pfalz spielen in erster Linie ethnisch motivierte Autonomiebestrebungen eine Rolle, aber auch die rechtsextremistische Bewegung der „Grauen Wölfe“ sowie eine zahlenmäßig jeweils kleine linksextremistische palästinensische und türkische Szene sind hier vertreten.
Die meisten dieser Gruppierungen betrachten Deutschland als sicheren Rückzugsraum; von hier aus werden die zentralen Organisationseinheiten in der Heimat propagandistisch, aber auch materiell und finanziell unterstützt.
In Rheinland-Pfalz rechnet der Verfassungsschutz insgesamt rund 780 Personen extremistischen Organisationen mit Auslandsbezug zu.
Organisationen
Die „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) wurde 1978 als marxistisch-leninistische Kaderpartei von dem seit 1999 in der Türkei inhaftierten Abdullah Öcalan gegründet. Seit vielen Jahren kämpft sie – auch mit terroristischen Mitteln – für eine größere politische und kulturelle Eigenständigkeit der kurdischen Bevölkerung.
Zur Durchsetzung ihrer Ziele verfolgt die Organisation weiterhin eine Doppelstrategie: Während sie in der Türkei, der nordirakischen Grenzregion sowie im Norden Syriens mit ihren bewaffneten Einheiten gewalttätig agiert, nutzt sie Deutschland sowie andere westeuropäische Staaten primär als Rückzugs-, Finanzierungs- und Rekrutierungsraum. Zudem versucht sich die PKK als legitimer Ansprechpartner und als alleinige Interessenvertretung der gesamten kurdischstämmigen Bevölkerung darzustellen.
Zu diesen Zwecken unterhält die PKK in nahezu ganz Europa konspirativ agierende, hierarchisch aufgebaute Organisationsstrukturen. Daneben hat sie auf europäischer, bundesdeutscher, regionaler und lokaler Ebene Strukturen in Form von Organisationen und Vereinen etabliert. Diese treten offiziell zwar nicht unter der Bezeichnung PKK in Erscheinung. Allerdings liegen starke Anhaltspunkte für eine Beeinflussung und Steuerung dieser „Fassadenstrukturen“ durch den konspirativen, illegal tätigen Funktionärsapparat der PKK vor. Dies hat konkrete Auswirkungen auf die Indoktrinierung, die Organisation von Spendenkampagnen sowie auf Kundgebungen zugunsten der PKK und ihres Anführers Abdullah Öcalan. Hiermit sind zugleich die wichtigsten Aktionsfelder der PKK umrissen.
In Rheinland-Pfalz sind der PKK circa 450 Personen zuzurechnen, die vor allem in Ludwigshafen am Rhein – mit Verbindungen nach Mannheim – und in Mainz aktiv sind. Als Anlaufstellen in den jeweiligen Regionen dienen kurdische PKK-nahe Ortsvereine.
Der Begriff „Graue Wölfe“ steht für eine türkisch-nationalistische Bewegung, die auch unter der Bezeichnung „Ülkücü“-Bewegung („Idealistenbewegung“) bekannt ist. Ihr Symbol und Erkennungsmerkmal ist der sogenannte Graue Wolf und der daraus abgeleitete Wolfsgruß.
Die Bewegung zeichnet sich durch ein übersteigertes türkisches Nationalbewusstsein aus. Gegenüber anderen Völkern in der Region, namentlich Armeniern und Kurden, existieren in der Anhängerschaft der „Grauen Wölfe“ tradierte Feindbilder. In unregelmäßigen Abständen sind zudem deutsche Politiker türkischer und kurdischer Abstammung mit einer türkei-kritischen Haltung Anfeindungen aus dem Spektrum der „Grauen Wölfe“ ausgesetzt.
Die Bewegung der „Grauen Wölfe“ setzt sich aus mehreren Organisationen zusammen, von denen die „Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.“ (ADÜTDF) die größte ist. Sie fungiert als Deutschlandorganisation der „Partei der nationalistischen Bewegung“ (MHP) in der Türkei.
Bundesweit hat die Bewegung etwa 12.500 Anhänger und Unterstützer. In Rheinland-Pfalz werden ihr rund 280 Personen zugerechnet.
Extremismus mit Auslandsbezug im Jahresbericht
Weitere Informationen über auslandsbezogenen Extremismus gibt es im aktuellen Verfassungsschutzbericht auf den Seiten 227 bis 245.