Rechtsextremismus
Rechtsextremisten verbindet eine Weltanschauung, in deren Mittelpunkt ein völkisch-rassistisches Denken steht. Die ethnisch homogene („reine“) „Volksgemeinschaft“, die schon ein zentrales Ziel des Nationalsozialismus war, ist bis heute eine Forderung fast aller Rechtsextremisten. Außerdem streben diese ein autoritäres oder gar totalitäres Staatswesen nationalistischer Prägung an und missachten die Ideen von Freiheit, Toleranz und der Völkerverständigung. Dies widerspricht unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung (fdGO) und richtet sich gegen den gesellschaftlichen Frieden. Um ihre Ziele zu erreichen, begehen manche Rechtsextremisten auch Gewalttaten, die im schlimmsten Fall bis hin zur Tötung von Menschen reichen.
Anhand der Organisationsform und des -grades lässt sich das rechtsextremistische Spektrum in „rechtsextremistische Parteien und Parteistrukturen", „parteiunabhängige Strukturen“ und das „weitgehend unstrukturierte Personenpotenzial“ unterteilen. Die gewaltorientierten Rechtsextremisten stellen eine Schnittmenge dar, die vor allem aus dem weitgehend unstrukturierten Personenpotenzial stammt.
Unabhängig von Organisationsform und -grad nutzen rechtsextremistische Akteure und Gruppierungen immer stärker das Internet, um ihr Gedankengut zu verbreiten und um sich zu vernetzen. Durch koordinierte Provokationen und die gezielte Verbreitung von Hassbotschaften in sozialen Medien streuen sie die eigenen rechtsextremistischen Narrative und missachten den demokratischen Diskurs.
2023 | 2022 | |
Gesamt | 770 | 750 |
Gewaltorientierte* | 150 | 150 |
Parteien und parteiabhängige Strukturen | 255 | 295 |
„Die Heimat“ (früher: NPD) | 100 | 150 |
„Der III. Weg“ | 60 | 50 |
„Junge Alternative“ (JA) | 40 | 40 |
„Die Rechte“ | 15 | 15 |
„Neue Stärke Partei“ | 10 | 10 |
Sonstige | 30 | 30 |
Parteiunabhängige Strukturen | 260 | 220 |
Unstrukturiertes Personenpotenzial** | 255 | 235 |
Die Zahlenangaben sind geschätzt und gerundet. Die Gesamtzahlen beinhalten keine Mehrfachmitgliedschaften.
* Die Zahl der Gewaltorientierten ist eine Schnittmenge und beinhaltet vor allem Teile des unstrukturierten Personenpotenzials und Neonazis.
** Einschließlich ca. 30 Personen aus dem „Reichsbürger“-Spektrum.
2023 | 2022 | |
Politisch motivierte Straftaten (PMK -rechts-) | 1.245 | 740 |
davon Propagandadelikte gem. §§ 86 und 86 a StGB* | 587 | 387 |
Gewalttaten (ohne Sachbeschädigung) | 69 | 49 |
davon Körperverletzungsdelikte | 63 | 48 |