Sonn- und Feiertagsrecht

Sonn- und Feiertage sind als „Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung“ verfassungsrechtlich geschützt (Art. 140 Grundgesetz i.V. m. Artikel 139 Weimarer Reichsverfassung).
Dasselbe gilt nach Art. 47 der Verfassung für Rheinland-Pfalz.

Feiertage können wie folgt unterschieden werden:

• kirchliche und religiöse Feiertage (z. B. Christi Himmelfahrt),
• gesetzliche Feiertage (z. B. Tag der deutschen Einheit) und 
• so genannte „stille“ Feiertage (z. B. Karfreitag).

Das rheinland-pfälzische Gesetz über den Schutz der Sonn- und Feiertage (Feiertagsgesetz - LFtG) konkretisiert die verfassungsrechtlichen Regelungen. Es enthält Schutz- und Verbotsvorschriften, die die Sonn- und Feiertagsruhe der Bevölkerung gewährleisten sollen. Die zentrale Regelung des Feiertagsrechts ist das Arbeitsverbot an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen.

An Sonn- und Feiertagen sind alle öffentlich bemerkbaren Tätigkeiten, die die äußere Ruhe beeinträchtigen oder dem Wesen des Sonn- und Feiertages grundsätzlich widersprechen, verboten. Ausnahmen von diesem Verbot sind beispielsweise nach dem Ladenöffnungsgesetz Rheinland-Pfalz und dem Landesgesetz über Messen, Ausstellungen und Märkte (LMAMG) möglich.