Verfassungsschutzbericht 2022 vorgestellt

In der Pressekonferenz zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2022 hat Innenminister Michael Ebling vor hybriden Bedrohungen durch fremde Staaten und deren Nachrichtendienste sowie durch Allianzen von Staatsfeinden im Inneren gewarnt. Der Minister stellte den Bericht für das vergangene Jahr am 5. Juni gemeinsam mit dem Leiter des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes, Elmar May, vor.

Der 228 Seiten starke Bericht widmet sich abermals auch einigen Brennpunktthemen, zum Teil mehrere Phänomenbereiche übergreifend. Diesmal sind es die Themen „Russland-Ukraine-Krieg – Umbruch und Umdenken“, Queerfeindlichkeit im Extremismus, „Fallkomplex ‚Vereinte Patrioten‘ – chatten, vernetzen, bedrohen“, „‚Krisen willkommen‘ – Extremisten nutzen jede Gelegenheit“ und „Entwicklungen im transnationalen Jihadismus“.

Mit einem Faltblatt informiert der rheinland-pfälzische Verfassungsschutz die interessierte Öffentlichkeit nunmehr über die „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“. Der Phänomenbereich, der in einem Teil des heterogenen Corona-Protestgeschehens seine Wurzeln hat, wurde im April 2021 vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eingerichtet.

Der Flyer klärt über die wesentlichen Merkmale der „Delegitimierer“-Szene auf, zum Beispiel über ihre Entstehungsgeschichte, die Ziele und das Vorgehen sowie ihre ideologische Ausrichtung. Zudem enthält er weiterführende Beratungs-, Hilfs- und Informationsangebote.

Schnell verlaufende Radikalisierungsprozesse, die anhaltende Verlagerung des Extremismus ins Internet, Entgrenzungstendenzen zwischen Extremismus und demokratischer Mitte bei Corona-Protesten und eine steigende Zahl von Cyberangriffen gegen sensible Einrichtungen fordern den Verfassungsschutz als „Frühwarnsystem“ mehr denn je. Zu dieser Einschätzung kam der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2021. „Hinzu kommt eine immer stärkere Tendenz, Verschwörungstheorien und ‚Fake News‘ zu verbreiten und so Zweifel und Zwietracht in der Gesellschaft zu säen. Der Verfassungsschutz muss da äußerst wachsam bleiben“, betonte Lewentz.

Der Minister und der Leiter des Verfassungsschutzes Rheinland-Pfalz, Elmar May, stellten den Bericht am 23. Mai 2022 in einer Pressekonferenz in Mainz vor.

Dem Bericht ist zu entnehmen, dass erstmals das Spektrum der „Reichsbürger“ und Selbstverwalter mit 850 Personen das größte extremistische Personenpotenzial in Rheinland-Pfalz umfasst. Die zentrale Herausforderung für Staat und Gesellschaft bleibt demnach aber weiterhin der Rechtsextremismus.

Die Verfassungsschutzbehörde Rheinland-Pfalz intensiviert ihre Anstrengungen gegen extremistisch motivierte antisemitische Bestrebungen, nachdem diese im Zuge der Corona-Proteste wieder verstärkt zu Tage getreten sind.

Als eine erste Maßnahme der im Sommer 2021 bei der Präventionsagentur gegen Extremismus eingerichteten Dokumentations- und Koordinierungsstelle Antisemitismus ist jetzt eine umfangreiche Broschüre erschienen, die die Öffentlichkeit über die Geschichte und Formen der Feindschaft gegen Jüdinnen und Juden sowie die Gefahren informieren will, die vom Antisemitismus ausgehen.

Außerdem bietet die rund 60 Seiten starke Publikation eine kompakte Übersicht über die Maßnahmen, die in Rheinland-Pfalz gegen Antisemitismus ergriffen werden.