Verfassungsschutzbericht 2023 vorgestellt

Innenminister Michael Ebling hat anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2023 auf eine deutlich gewachsene Bedrohung der Inneren Sicherheit hingewiesen. Der Minister präsentierte den Bericht für das vergangene Jahr gemeinsam mit dem Leiter des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes, Elmar May, am 3. Juni 2024.

Aus dem Bericht geht unter anderem hervor, dass insbesondere Bestrebungen von Extremisten und autoritären Staaten verstärkt zu beobachten sind, die auf die Delegitimierung der Demokratie und die Destabilisierung der Gesellschaft abzielen, beispielsweise durch Verbreitung von Desinformation oder Aktivitäten im Cyberraum. Zudem widmet sich der Bericht dem Anwachsen des Antisemitismus.

Der annähernd 300 Seiten starke Bericht ist in einem neuen, zeitgemäßen Layout erschienen. Er beinhaltet neben umfangreichen Informationen zu den einzelnen Phänomenbereichen wie Rechtsextremismus oder Islamismus mehrere Artikel, die sich aktuellen Brennpunktthemen widmen.

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Mit einem Faltblatt informiert der rheinland-pfälzische Verfassungsschutz die interessierte Öffentlichkeit nunmehr über die „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“. Der Phänomenbereich, der in einem Teil des heterogenen Corona-Protestgeschehens seine Wurzeln hat, wurde im April 2021 vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eingerichtet.

Der Flyer klärt über die wesentlichen Merkmale der „Delegitimierer“-Szene auf, zum Beispiel über ihre Entstehungsgeschichte, die Ziele und das Vorgehen sowie ihre ideologische Ausrichtung. Zudem enthält er weiterführende Beratungs-, Hilfs- und Informationsangebote.

Die Verfassungsschutzbehörde Rheinland-Pfalz intensiviert ihre Anstrengungen gegen extremistisch motivierte antisemitische Bestrebungen, nachdem diese im Zuge der Corona-Proteste wieder verstärkt zu Tage getreten sind.

Als eine erste Maßnahme der im Sommer 2021 bei der Präventionsagentur gegen Extremismus eingerichteten Dokumentations- und Koordinierungsstelle Antisemitismus ist jetzt eine umfangreiche Broschüre erschienen, die die Öffentlichkeit über die Geschichte und Formen der Feindschaft gegen Jüdinnen und Juden sowie die Gefahren informieren will, die vom Antisemitismus ausgehen.

Außerdem bietet die rund 60 Seiten starke Publikation eine kompakte Übersicht über die Maßnahmen, die in Rheinland-Pfalz gegen Antisemitismus ergriffen werden.