Rechtsextreme Parteien und Parteistrukturen

Fahne der rechtsextremen Partei Der Dritte Weg mit Parteilogo

Erste rechtsextremistische Parteien haben sich in der Bundesrepublik Deutschland bereits kurz nach deren Gründung 1949 gebildet. Rechtsextremisten nutzen diese Organisationsform allerdings nicht, um wirklich an der politischen Willensbildung und der Gestaltung unserer demokratischen Gesellschaft mitzuwirken.

Vielmehr missbrauchen sie das Parteienprivileg, wonach nur das Bundesverfassungsgericht über deren Verfassungswidrigkeit und gegebenenfalls ein Verbot entscheiden darf, um die freiheitliche Demokratie zu bekämpfen.

Solche Parteien zeigen sich also nur vordergründig an aktuellen gesellschaftlichen und ökonomischen Fragen sowie deren Lösung interessiert. Tatsächlich legen sie es darauf an, Ängste und Ressentiments in der Bevölkerung zu schüren, indem sie gegen Minderheiten, zum Beispiel Asylsuchende, hetzen.

Etwa 215 Personen waren in Rheinland-Pfalz zuletzt Mitglied einer rechtsextremistischen Partei (Stand: 31.12.2023).

Rechtsextreme Parteien und Parteistrukturen in Rheinland-Pfalz

Logos der AfD und der Jungen Alternative

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat die AfD im Jahr 2021 und die JA bereits 2019 als sogenannte rechtsextremistische Verdachtsfälle eingestuft. Am 8. März 2022 bestätigte das Verwaltungsgericht Köln sowohl die Einstufung der AfD als auch der JA, da nach Ansicht des Gerichts hinreichend gewichtige Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der Partei und ihrer Jugendorganisation vorliegen. Dies habe das BfV in Gutachten und den dazugehörigen Materialsammlungen unter Kontextualisierung der als relevant erachteten Aussagen belegt. Gegen dieses Urteil legte die AfD Berufung beim Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen ein, die jedoch im Mai 2024 zurückgewiesen wurde.

Bereits die Einstufung als Verdachtsfall ermächtigt den Verfassungsschutz, die AfD und die JA auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln unter Wahrung des Prinzips der Verhältnismäßigkeit zu beobachten.

Eine Abgrenzung zum offenen Rechtsextremismus spielt innerhalb der Partei mittlerweile kaum noch eine Rolle. So standen die Veranstaltungen der Partei im Jahr 2023 im damaligen sogenannten „Zentrum Rheinhessen“ sinnbildlich für diese neue Entwicklung.

Ethnisch-kultureller Volksbegriff widerspricht FDGO

In ihren Verlautbarungen verleiht die AfD einem ethnisch-kulturell geprägten Volksverständnis Ausdruck. Darüber hinaus finden sich fremdenfeindliche Positionen, die in ihrer Gesamtschau eine kontinuierliche pauschale Diffamierung und Verächtlichmachung von Zugewanderten belegen. Auch islam- und muslimfeindliche Positionen werden in zahlreichen Verlautbarungen der AfD und ihrer Repräsentanten vertreten. Zudem liegen Anhaltspunkte für antisemitische Positionen vor.

Die 2013 gegründete, in 16 Landesverbänden organisierte „Junge Alternative für Deutschland“ (JA) ist die offizielle Jugendorganisation der AfD. Der rheinland-pfälzische Landesverband der JA, dem etwa 40 Personen zugerechnet werden, untergliedert sich in vier Regionalverbände (Mittelrhein-Westerwald, Pfalz, Rheinhessen-Nahe und Trier). Diese vertreten die Interessen der JA vor Ort, entfalteten zuletzt aber nur wenige Aktivitäten.

Die Ideologie der JA ist geprägt durch einen ethnisch-kulturellen Volksbegriff, der im Widerspruch zum republikanisch-liberalen Volksverständnis und damit zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung steht (Verstöße gegen die Menschenwürdegarantie, das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip). Darüber hinaus finden sich bei ihr vor allem islam- und muslimfeindliche Positionen.

Im April 2023 stufte das BfV die JA als gesichert rechtsextremistisch ein, nachdem sich die Hinweise auf verfassungsfeindliche Bestrebungen verdichtet hatten. Der Eilantrag der Partei dagegen ist abgewiesen worden. Auch das Gericht sieht verfassungsfeindliche Absichten.

Logo des Dritten Weges zeigt eine römische Drei in Eichenblätterkranz

Die neonazistisch geprägte Kleinstpartei „Der III. Weg“ wurde 2013 gegründet und hat ihren Sitz im rheinland-pfälzischen Weidenthal, dem Wohnort des stellvertretenden Parteivorsitzenden. Die Partei verfügt zwar bundesweit über keine flächendeckende Struktur, ist aber bestrebt, ihre Strukturen auszubauen. In Rheinland-Pfalz hat sie rund 60 Mitglieder.

Weltanschaulich lehnt sich die Partei eng an das Gedankengut des historischen Nationalsozialismus' an.  Eine gedankliche Nähe besteht insbesondere zu dem in der Frühphase der NSDAP aktiven („linken“) sozialrevolutionären Flügel der Partei, der sogenannten Schwarzen Front, dessen Symbol, der mit dem Schwert gekreuzte Hammer, Teil des Logos der Partei „Der Dritte Weg" ist. Das Logo führt den Schriftzug „NATIONAL – REVOLUTIONÄR – SOZIALISTISCH“.

Die ideologischen und politischen Ziele der Partei stehen in einem 10-Punkte-Programm. Hierin schreibt die Partei unter anderem: „Zur Beibehaltung der nationalen Identität des deutschen Volkes sind die Überfremdung Deutschlands und der anhaltende Asylmissbrauch umgehend zu stoppen. Kriminelle sowie dauerhaft erwerbslose Ausländer sind aus Deutschland stufenweise auszuweisen.“ Im Kern steckt hinter dieser Zielsetzung die biologistische Vorstellung einer „rassereinen“ Volksgemeinschaft. „Ziel der Partei…ist die Erhaltung und Entwicklung der biologischen Substanz des Volkes“, heißt es unter Punkt 7 des Parteiprogramms („Umweltschutz ist Heimatschutz”).

Auf ihren Internetseiten fordert die Partei die „Eindämmung der Asylflut und Überfremdung“. Dies dokumentiert ihre fremdenfeindliche, rassistische und nationalistische Haltung. Ihre menschenfeindlichen Ansichten verbreitet sie auch auf Flugblättern und auf Kundgebungen.

Logo der NPD zeigt drei weiße Buchstaben auf rotem Kreis

Die älteste noch bestehende rechtsextremistische Partei ist „Die Heimat“ (ehemals NPD). Zu ihr zählen die Jugendorganisation „Junge Nationalisten“ (JN), die 2003 gegründete „Kommunalpolitische Vereinigung“ (KPV) und der „Ring Nationaler Frauen“ (RNF), den es seit 2006 gibt. In Rheinland-Pfalz hat die Partei Ende 2024 noch rund 60 Mitglieder

Das Bundesverfassungsgericht stellte im Januar 2017 fest, dass die damalige NPD ein auf die Beseitigung der bestehenden freiheitlichen demokratischen Grundordnung (fdGO) gerichtetes politisches Konzept vertritt und die bestehende Verfassungsordnung durch einen an der ethnisch definierten „Volksgemeinschaft“ ausgerichteten autoritären Nationalstaat ersetzen will. Ihr politisches Konzept missachtet die Menschenwürde und ist mit dem Demokratieprinzip unvereinbar. Allerdings gibt es aktuell keine gewichtigen Anhaltspunkten, dass ihr Handeln erfolgreich sein könnte, weshalb der Zweite Senat den Verbotsantrag des Bundesrats (Art. 21 Abs. 2 GG) einstimmig als unbegründet zurückwies.

Im Januar 2024 wurde „Die Heimat“ vom Bundesverfassungsgericht für sechs Jahre von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen.

Die Partei hat in den zurückliegenden Jahren stetig an Bedeutung verloren, so auch in Rheinland-Pfalz. Zur Kommunalwahl 2024 in Rheinland-Pfalz trat die Partei nicht an.

Logo Die Rechte

Die neonazistische Partei „DIE RECHTE“ gibt es seit 2012. Ende Dezember 2013 gründete sich auch in Rheinland-Pfalz ein Landesverband, der 2016 erstmals Aktivitäten entfaltete. Nach dem Zusammenschluss mit dem saarländischen Verband hat er sich in „Landesverband Südwest“ umbenannt.

Die Partei tritt in Rheinland-Pfalz vor allem mit Aktionen in Rheinhessen in Erscheinung. Dort haben in den vergangenen Jahren mehrere Kundgebungen und Demonstrationen stattgefunden, in denen die Partei ihre Fremdenfeindlichkeit zur Schau stellte, an denen sich zumeist aber nur sehr wenige Personen beteiligten. 

In Rheinland-Pfalz gehören ihr seit 2018 konstant etwa 15 Personen an.

Mehr im Jahresbericht

Cover des Verfassungsschutzberichtes Rheinland-Pfalz 2023

Weitere Informationen über rechtsextreme Parteien und Parteistrukturen erhalten Sie im Verfassungsschutzbericht 2023 ab Seite 96.